Dorner: Unwürdiger Koalitionsstreit um Pflegefinanzierung

Ärztekammer warnt vor "massiv erhöhtem Finanzierungsbedarf" - In 40 Jahren wird mehr als ein Drittel der Bevölkerung Österreichs über 60 Jahre alt sein

Walter Dorner
Ladstätter, Markus

Als „zynisch und die Interessen der betroffenen Patienten komplett missachtend“ bewertete der Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner, den aktuellen Streit zwischen ÖVP und SPÖ um die Finanzierung des Pflegegeldes. Die demografischen Prognosen zeigten eindeutig den diesbezüglich erhöhten Finanzierungsbedarf für die nächsten Jahre. Die Politik müsse Sorge dafür tragen, dass die Finanzierung gesichert sei, nicht aber darüber streiten, woher das Geld nun kommen solle, betonte der Ärztechef.

Dorner verweist auf übereinstimmende Prognosen, wonach bis zum Jahr 2050 die Bevölkerung Österreichs mit einem Alter ab 60 Jahren von derzeit knapp 2 Millionen Personen auf ungefähr 3,25 Millionen Personen ansteigen werde. „In 40 Jahren wird also deutlich mehr ein Drittel der Bevölkerung Österreichs über 60 Jahre alt sein, in etwa 11 Prozent werden ein Alter ab 80 Jahren aufweisen.“ Damit bedarf es „keiner komplizierten ökonomischen Berechnung“, um den Finanzierungsbedarf zu erkennen, betonte der Ärztekammerpräsident.

Die Zahl der pflegebedürftigen Personen werde sich bis 2010 in etwa verdoppeln. Dorner zitiert die unterschiedlichen Szenarien, die einen Mehraufwand zwischen 100 und 400 Prozent prognostizierten: „Und was macht unsere Regierung? Trotz Kenntnis dieser Zahlen streitet der SPÖ-Sozialminister mit dem VP-Sozialsprecher, ob und wie man die zusätzlichen Gelder aufstellen kann.“

„Vergleichsweise harmlose Summe“

In Anbetracht der prekären Situation vieler pflegebedürftigen Menschen und ihrer Familien in Österreich seien die vom Sozialminister geforderten zusätzlichen 500 Millionen Euro eine „vergleichsweise harmlose Summe, wenn man bedenkt, wie rasch die Regierung Geld zur Konsolidierung der Banken zur Verfügung gestellt hat“ – und das in deutlich höherem Umfang. Dabei hätten letztere „eine erhebliche Teilschuld an der Finanzkrise, während man pflegebedürftige Menschen wohl nicht wirklich ernsthaft eines schuldhaften Verhaltens anklagen kann“.

Den Menschen nütze es nichts, wenn die Politik das Problem zwar erkenne, nun aber monatelang darüber streite, aus welchem Topf das nötige Geld für die Pflegegeldbezieher komme.

Parallelen sieht der Ärztechef auch bei den Krankenkassen und deren „schon derzeit chronische Unterdotierung“. Die Überalterung der Bevölkerung werde die Situation noch weiter verschärfen. Dorner fordert hier erneut die finanzielle Entlastung der Krankenkassen, indem der Bund Ausgleichszahlungen für versicherungsfremde Leistungen erbringen sollte.

Dorner: „Allein bei der Wiener Gebietskrankenkasse kam es im Vorjahr zu Mehrausgaben von 900 Millionen Euro durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen wie Wochengeld, zu geringer Hebesatz für Pensionisten, Einnahmenentfall durch Arbeitslose, et cetera.“ Die vom Sozialminister geforderten zusätzlichen 500 Millionen Euro aus dem Pflegefonds für ganz Österreich machten sich demgegenüber „geradezu moderat“ aus.

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