Hilfsorganisationen enttäuscht von Außenminister Spindelegger
Ihre tiefe Enttäuschung brachten die Entwicklungshilfe-Organistationen im Rahmen des gestrigen Krisengipfels mit Außenminister Michael Spindelegger zum Ausdruck. Bis 2014 soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 33% auf knapp 65 Millionen zusammengestutzt werden, so die inquisitorischen Pläne der Bundesregierung. „Es ist schlichtweg inakzeptabel, die Budgetsanierung am Rücken der Entwicklungshilfe auszutragen!“, so Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt.
Außenminister Spindelegger, Obmann des ÖAAB und Mitglied des Bundesparteivorstands der ÖVP, bekräftigte zwar sein Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Solidarität mit den Entwicklungsländern. Gleichzeitig verteidigte er die dramatischen Kürzungen als unausweichlich.
Bei dem Krisengipfel mahnten geschlossen Vertreter von Licht für die Welt, Rotes Kreuz, Caritas, Hilfswerk, CARE, Diakonie, Ökosoziales Forum sowie des Dachverbands Globale Verantwortung die politische Verantwortung des Außenministers ein: „Wir erwarten von Außenminister Spindelegger, rasch das Gespräch mit Finanzminister Pröll und Bundeskanzler Faymann zu suchen. Das Budget kann so auf keinen Fall umgesetzt werden, wenn Österreich nicht die internationale Glaubwürdigkeit verlieren will, indem es langjährige Zusagen zur Armutsbekämpfung kommentarlos vom Tisch wischt!“, so Roniger.
Positiv wertet Roniger die Pläne Spindeleggers, die geplanten Änderungen in der Besteuerung der Privatstiftungen zum Anlass zu nehmen, um zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren. Aber noch liegt kein konkreter Vorschlag am Tisch.