Bei den Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen häufen sich Beschwerden über Entscheidungen der Finanzämter. Grund dafür ist, dass in den letzten Wochen zahlreichen behinderten Menschen die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt wurde.
„Völlig überraschend und ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber hat das zuständige Bundeskanzleramt die bisherige Rechtsauslegung geändert und streicht in Zukunft wohl tausenden behinderten Personen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens“, zeigt sich der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen Siegfried Suppan fassungslos über diese Vorgangsweise und die damit verbundenen Konsequenzen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 (siehe auch), wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen.
Bislang wurde dies bei behinderten Personen, die die erhöhte Familienbeihilfe selbst beziehen und gleichzeitig beispielsweise auf Mindestsicherung angewiesen sind, als nicht gegeben angesehen. Somit wurde ihnen die erhöhte Familienbeihilfe inklusive Absetzbetrag von aktuell insgesamt EUR 379,40 pro Monat weiter ausbezahlt. Dies soll nun nicht mehr so sein.
Damit fällt die pauschalierte Abgeltung behinderungsbedingter Mehraufwendungen, wie etwa Selbstbehalte für Therapien und Hilfsmittel oder Behandlungs- und Betreuungskosten weg. Die betroffenen Menschen werden mit dieser Maßnahme daher wieder dazu gedrängt, institutionelle Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen. Dies läuft allen Inklusionsbestrebungen zuwider.
„Menschen mit Behinderungen, die unter anderem deshalb gezwungen sind öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, weil sie für ihre Arbeit in Einrichtungen und Betrieben der Behindertenhilfe nur geringfügige Taschengeldzahlungen erhalten, soll nun auch noch die Familienbeihilfe gestrichen werden. Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben wird so kaum noch finanzierbar sein. Damit führt man das Bekenntnis zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft ad absurdum“, kritisiert Suppan eine Politik, die den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht wird.
Siehe auch: ORF-ZiB 13, ORF ZiB 1, Ö1-Morgenjournal, Kleine Zeitung, Kleine Zeitung 2, ORF, DerStandard, Kurier, Salzburger Nachrichten, Salzburger Nachrichten 2, Kronenzeitung, HEUTE, Österreich, Oberösterreichische Nachrichten, DiePresse, Tiroler Tageszeitung, Vienna Online, Kontrast.at, Volksblatt, Vorarlberg Online, Salzburg24
Fischer Brigitte
30.04.2020, 00:46
Meine Tochter ist Dauerhaft Erwerbsunfähig!Ich habe die Erhöhte Familienbeihilfe bezogen.Jetzt hat meine Tochter ein Baby geboren.Frage:Bekomme ich jetzt für meine Tochter die Familienbeihilfe Trotzdem weiter?Bitte um Antwort!Danke
Martin Ladstätter
30.04.2020, 09:03
Der Anspruch liegt bei ihrer Tochter und im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenz kann sie eine Auszahlung beantragen. Siehe: https://www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/familienbeihilfe0/direktauszahlung.html
Nein, das hat unseres Wissens nach keinen Einfluss auf den Bezug der Familienbeihilfe.
Viktorik Monika
07.01.2019, 08:10
Sehr geehrter Herr Suppan !
Mein Sohn Florian ist seit 4,5 Jahren in Kolping Behindertenheimunterbringung in Mistelbach. Er bezieht eine Mindest-Waisenpension nach dem Tod seines Vaters und ich als seine Erwachsenenvertreterin erhöhte Familienbeihilfe für ihn. Vor kurzem habe ich für Eltern von im Kolpingwohnheim Mistelbach untergebrachten Klienten einen Elternstammtisch gegründet. Ich habe von dem OLG-Urteil bezüglich Streichung der erhöhten Familienbeihilfe bei Heimunterbringung gehört. Auch, dass angeblich die erhöhte Familienbeihilfe – die z.B. bei meinem Sohn bis Dezember 2025 befristet ist – nach Fristablauf nicht mehr verlängert werden soll. Aber keiner weiß genaueres, auch nicht die BH-Mitarbeiter in Mistelbach. Für eine Aufklärung über den Iststand in dieser Angelegenheit wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Gerhard Zakarias
30.11.2018, 11:46
Ich bin zutiefst erschüttert über die rüde Vorgangsweise bei der Abschaffung der erhöhten Familienbeihilfe. Keine Mitteilung, einfach vor diese Tatsache gestellt!
Meine notwendige Inanspruchnahme einer 24 Stunden Pflege ist somit nicht mehr finanzierbar.
IVMB
13.09.2018, 01:31
Die Hintergründe
13.09.2018, 13:56
sind wichtig, ums gesamte, aber besonders die eigene Situation, zu verstehen:
https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack&feature=youtu.be&t=671
Ist leider so und wird nicht einfacher: sogar schwieriger, wenn den Leuten dies weiter verschwiegen bleibt. Sie müssen lernen, egal, um wen es sich dabei handelt.
IVMB
05.09.2018, 12:25
Als landesweite Interessenvertretung für Menschen mit Beeinträchtigungen in OÖ, halten wir die Pläne der Regierung für einen Anschlag auf die Solidargemeinschaft und das Recht auf individuelle Lebensführung beeinträchtigter Menschen, die ihren Lebensunterhalt auf Grund ihrer Einschränkung nicht selber bestreiten können. Individuelle Lebensführung darf nicht gänzlich von der eigenständig wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig gemacht werden, weil jede(r) irgendwann von Beeinträchtigungen betroffen sein kann.
Es sind
07.09.2018, 16:13
alle Österreicher betroffen: vom normalsten Ö…r… bis zum ärmsten:
https://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Schwarz-Blau-regiert-Wohin-steuert-Öste/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=55823900
yasemin
03.09.2018, 00:22
Ohne Kenntnis des Innenministeriums sollen plötzlich ein paar Beamte einen Arbeitswutanfall erlitten haben? Ich will da niemandem Unrecht tun, aber ein Bisschen dünn finde ich die Suppe schon.
Hannes
02.09.2018, 21:54
Gibt es schon aktuelles, wen es überhaupt betrifft? – ich habe bisher noch nichts vom Finanzamt gehört und die erhöhte Fam-Beihilfe für August auch noch normal ausgezahlt bekommen (d.h. bin Selbstbezieher oder wie man das nennt – allerdings auch nicht BMS-Bezieher, sondern bekommen Versorgungsgenuß).
Wieso überhaupt ist das BKA zuständig und nicht das Finanzministerium?
Und für so angenehm ich eine Nichtexekution inzwischen auch finde – ist der Aufruf dazu nicht ein bissi Amtsmissbrauch?
Gerhild Gram
01.09.2018, 14:11
Na, alles klar jetzt?
Ich denke: Ja!
Besser:
Na, alles klar dadurch?
Ich hoffe: Ja!
Sollte manches, wie’s so schön heißt
01.09.2018, 01:18
»repariert« werden, empfehle ich den Mitbürgern trotzdem, dass sie diese Typen bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen; weil die Denke ausmacht, wie jemand ist. Und diese kann nicht durch nachträgliche Korrektur geändert und denen gut geschrieben werden. Weil solche Korr. nur aufgrund des Druckes von anderen kommt.
Fazit: Türkisblau (auch Schwarzblau falls sie sich wieder hinter neuer alter Farbe präsentieren wollen, um nicht aufzufallen) massiv abwählen!
Anzumerken ist
01.09.2018, 00:05
auch, dass die österr. Reg. nicht nur die Reichen entlasten möchte und dementsprechend von den Ärmsten Geld abzieht (es ist ja immer nur eine Geldmenge am Markt!), sondern dass die neuen Nationalbanker sich für Steuerparadiese aussprechen.
Und das, obwohl in der EU jährlich über eine Billion Euro Steuern hinterzogen werden. Und diese Typen zusätzlich entlasten? Wow! Das Defizit der EU-Staaten dagegen beträgt jährlich unter 400 Mio. Euro, was konkret heißt, dass, würde man nur die Steuern einfordern, die normal sind, alle Staaten Überschüsse hätten. Keine Probleme mit Arbeitslosen, Kranken, Beeinträchtigten, Straßen, Schulen, Beamtengehältern …
Das müsst ihr euch mal durch den Kopf, nein, ich meine nicht den überbezahlten AMS-Chef, gehen lassen.
Godfrey Bloom
01.09.2018, 00:29
meint zur Steuerhinterziehung: bitte klicken!
Korr.:
01.09.2018, 00:33
Prof. Dr. mult.
31.08.2018, 23:36
Hans-Werner Sinn meint: Sinn: Enteignung deren, die das Geld haben
Das sollte jeder verstehen lernen (alle Links sind damit gemeint!), dann wüsstet ihr auch, dass all die Probleme nicht statt finden müssten. Aber auch die österr. Reg. hat sich für den Schutz derer entschieden, die die Verursacher sind.
Mann, haben
31.08.2018, 23:38
die im Youtube mittlerweile alle Videos gelöscht? Meine Aufzeichnungen sind so nutzlos!
Prof. Dr. Flassbeck
31.08.2018, 23:40
funzt wenigstens noch:
Flassbeck: Enteignung der Reichen
Prof. Dr. Heiner Flassbeck
31.08.2018, 23:42
Flassbeck: besteuern der Reichen nötig
Irgendwann suche ich euch die Sinns’ neu raus.
Prof. Dr. Bontrup
31.08.2018, 23:44
Bontrup: reiche, faule Lumpen
Anmerkung: Es gibt kaum Professoren, die der Meinung sind, dass man handeln sollte, wie es die Ösiregierung tut. Weil das Volk nicht schuld an der Misere ist.
Prof. Dr. mult. Hans-Werner Sinn
01.09.2018, 00:22
meint: Sinn: Enteignung deren, die das Geld haben
So, auch den habe ich wieder finden können. Ist ja nicht leicht, wenn das ifo, wegen Urheberrechts die Links dauernd löscht, die Sinn betreffen, der mittlerweile emeritiert worden ist uns sich vermehrt auf Vorträge und Bücher konzentriert.
Leider hören Leute ohne Ausbildung wie unsere Typen im Parlament nicht auf Profs, weil ein Kurz und Strache sind denen geistig ja weit überlegen, hehe. Auch solche Typen wie die Berater des Kurz wie Benko, der nicht mal Abi hat, aber in Wirtschaftsfragen berät, hören aus Überheblichkeit und Selbstüberschätzung nicht zu. Leider irrt, wer glaubt, Reiche würden sich schon auskennen; für Korruption und Gier benötigt man nicht sonderlich viel Hirn.
Isabella Bieringer
31.08.2018, 22:56
Ich wurde letze Woche von einem Finanzbeamten informiert, dass die erhöhte Familienbeihilfe nur mehr gewährt wird, wenn mehr als 50% der Aufwendungen für eine Heimunterbringung aus eigener Leistungen erbracht werden. Anlass für mein Telefonat war die kommentarlose Einstellung eines laufenden Bezuges auf erhöhte Familienbeihilfe, ohne die tatsächlichen Leistungen überhaupt abzufragen. Ich werde als gerichtliche Erwachsenenvertreterin natürlich den erforderlichen Nachweis erbringen, bin jedoch der Meinung, dass die Finanzämter vor einer Einstellung des Bezuges einer erhöhten Familienbeihilfe die Voraussetzungen zu überprüfen haben.
Ein Wirtschaftsnobelpreisträger meint
31.08.2018, 23:05
Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Dr. Joseph E. Stiglitz
Prof. Dr. Heiner Flassbeck meint
31.08.2018, 23:06
Prof. Dr. Heiner Flassbeck zur Inflationspolitik mittels der Löhne
Ich bin’s!
31.08.2018, 22:54
Die Ärmsten sollen nun das Spielgeld der Räuber retten? – Tja, wenn das kein Raub ist!
Ein Harvardabschlüssler meint
31.08.2018, 23:09
Florian Homm: pleite gehen lassen!
Ehemaliger ifo-Chef meint
31.08.2018, 23:11
Sinn: die Schulden Europas, Luxemburg
Zum gelöschten Link
31.08.2018, 23:55
habe ich anzumerken, dass Luxemburg mit über 5 Mio.-Prokopfverschuldung, der höchst verschuldete Staat der EU ist. Keiner in unseren Medien spricht darüber. Auch nicht darüber, dass die Politiker sich entschieden haben, die Banken zu retten. Das Problem dabei ist, dass dort die Reichsten und die sich verspekuliert Habenden gerettet werden sollen: Spieler also – auf Kosten der Ärmsten. Und das, obwohl die Bankschulden der EU-Länder zehn mal so hoch sind wie die Staatsschulden. Das bedeutete am Ende, dass die Schulden, die die Spielsüchtigen und Gierigen, die Betrüger dieser Welt, der Abschaum wohlgemerkt, diese Schulden auf uns abzuwälzen versuchen. Und, dass die Staatsverschuldung dadurch (wird es so gemacht) aufs 10-fache ansteigen würde. Zugunsten der Geretteten sollen dann die Bürger über dutzende Jahrzehnte deren Schulden abbezahlen; unsere Kinder und Kindeskinder!
Deshalb fordern die prominentesten Profs, dass dies von denen getragen wird, die das Geld haben. Und das sind nicht die Bürger.
Damit’s andersrum läuft, werden uns Politiker zur Wahl vorgesetzt, die keine Ausbildung haben, weil nur dumme Menschen mit etwas Schulterklatschen und Lob, alles tun, was im Hintergrund gewünscht wird.
Ehemaliger ifo-Chef meint
01.09.2018, 00:13
So, bitte: Sinn: die Schulden Europas, Luxemburg
Doch wieder gefunden, hehe. Aber: Es handelt sich um 1,9 Mio. € und nicht um 5 Mio. wie ich es nach sechs Jahren in Erinnerung hatte.
andrea
31.08.2018, 22:03
Des kann nur a Spaß sein. Den dem das eingefallen ist wünsche ich das er auch mal mit einer behinderten Person zu leben hat, und dann sieht, was die bekommen. Nur auf die wehrlosen kann man da ein treten. Schämt euch . Pfui
Gsbriele Unger
31.08.2018, 15:39
Ich hoffe sehr das die Entscheidungsträger nicht selber einmal in eine derartige Situation kommen.
schuhmachern
31.08.2018, 09:10
ICH SITZE SEIT 25JAHREN IM ROLLSTUHL DAS IST NEE FRECHHEIT WIE IN HITLES ZEITEN………………RUDY
Der war nicht blöd:
01.09.2018, 00:47
Rede vor Mitarbeitern der Berliner Borsig-Lokomotivwerke 10.12.1940
EinBürger
31.08.2018, 00:05
Was treiben sich denn hier bitte für Kasper rum? Während diese Regierung euch Ausbluten lässt, findet ihr nichts besseres, als wieder über Ausländer zu lästern? Ich freue mich wirklich sehr, dass euch alles weggenommen wird. Ihr bekommt genau das was ihr verdient liebe Mitbürger. Während die Konzernchefs und Superreichen sich die Taschen vollstopfen, macht ihr genau das was diese von euch wollen. Ihr seid zu sehr mit eurem rassistischen Blödsinn abgelenkt um zu sehen wo das Problem in Wirklichkeit liegt.
LG EinBürger
Richtig:
01.09.2018, 00:59
Ohne die Kinder dieser Ausländer nämlich keine Pension für uns, dass das mal jedem Nörgler klar wird. Und werden diese Kinder bei uns ausgebildet, sind sie auch so klug wie wir.
Die einzige Frage, die man sich stellen darf, ob, wenn wir sie HÄTTEN, wir in einigen Jahren auch noch Arbeit haben für die meisten von uns. Wobei: diese gar nicht unbedingt nötig ist, forderte man die Steuern auch der Reichsten ein. Dazu siehe weiter oben die Links an!
Katharina
30.08.2018, 20:03
Ich frage mich wie peinlich diese Regierung noch wird,es kann doch nicht sein das Menschen die wirklich Hilfe
brauchen im Stich gelassen werden.
Anscheinend vergessen unsere Politiker das sie vom kleinen Mann/Frau abhängig sind,und wir Steuerzahler auch das Geld für ihr Leben mitbezahlen.
Hans
30.08.2018, 18:40
Diese Reg. zeigt immer mehr, dass es ein Aus für einzelne Nationen geben sollte. Allerdings müsste dafür die EU menschenfreundlich sein; und das ist nicht festzustellen. Wird immer mehr von Maschinen produziert, wird es auch immer mehr Arbeitslosigkeit geben, was ja gut zu heißen wäre. Leider kann dann anscheinend nur noch mehr Staat und weniger Privat den Unterhalt leisten, weil die private Gier immer nur für Armut der anderen gesorgt hat. Nein, ich bin kein Kommunist! Weil auch dieses System noch nie funktioniert hat: offenbar, weil’s auch in komm. Ländern nur um die Aufteilung der öffentlichen Güter für einige Wenige geht.
blaha edith
30.08.2018, 17:43
finde es für eine schweinerrei für kürzung er familienbeihilfe bei behinderten kindern bzw.personen.aber den flüchtlingen schiebt man alles in den arsch!!!!!!wie soll eine allein erziehende mutter das finanzieren
Klaudia
30.08.2018, 16:40
Ich habe selbst ein behindertes Kind in einer Behinderteneinrichtungen.
Wenn ich die erhöhte Kinderbeihilfe nicht mehr bekomm, weis ich nich, wie ich dann den Monatlich Beitrag für die Betreuung meines Kinders bezahlen soll, das sind über 320,00 Euro
Mit freundlichen Grüßen
Klaudia
Karin
31.08.2018, 17:16
Wahrscheinlich kriegt man Pflegegeld und Förderung durch den Fonds Soziales Wien
Die selbstbestimmten
01.09.2018, 01:11
Monatsgagen unseres Dreckes.
Daniela Grabher und Rainer Gstöhl
30.08.2018, 11:52
Unsere Meinung:
Wir sind Daniela Grabher und Rainer Gstöhl und sitzen im Büro von Mensch Zuerst Vorarlberg in Götzis. Wir haben eine Lernschwierigkeit. Wir sind Selbst- und Interessensvertreter. Wir wollen Selbstbestimmt Leben!!!
Bei unseren Angeboten für Menschen mit Lernschwierigkeiten erzählen uns die Besucher über ihre Schwierigkeiten.
Manche Menschen mit Lernschwierigkeiten sind mutig und haben eine Arbeit mit Lohn.
Viele Menschen mit Lernschwierigkeiten bekommen aber keinen Lohn sondern nur Taschengeld.
Viele Menschen mit Lernschwierigkeiten in Vorarlberg und Österreich haben oft nicht die gleichen Möglichkeiten.
Wir wollen Gerechtigkeit.
Wir Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen genug Geld und Unterstützung damit Selbstbestimmung möglich ist.
Wir wünschen uns Persönliche Assistenz für alle Lebensbereiche und für alle die es brauchen.
Im Moment geht es wild zu auf der Welt. Wir Menschen mit Lernschwierigkeiten wollen keine Sündenböcke sein.
Mario Obermaier
30.08.2018, 10:13
Der Finanz-Verwaltungsapparat agiert in vielen Bereichen vorschnell, brutal und ohne Augenmaß – wie viele von uns vermutlich aus leidvoller Erfahrung wissen. Beim Streichen von Geldern sind die sehr schnell! Die Regierung muss ich da ausnahmsweise in Schutz nehmen, sie hat das in diesem Fall prompt abgestellt.
https://www.orf.at//stories/2452731/
Die gesetzliche Grundlage für das Vorgehen stammt aus dem Jahr 2013. Dass sie nicht exekutiert wurde, sollte eigentlich keine Entschuldigung für ein Versäumnis der damaligen Regierung sein. Unter dieser haben sich die Bedingungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe allgemein massiv verschlechtert. Zum Beispiel wurde der Anspruch für studierende Kinder gleich um zwei (!) Jahre verkürzt. Auch sonst hat sich die letzte Regierung kein Ruhmesblatt erworben, was soziale Gerechtigkeit betrifft. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren, ohne dass politisch gegengesteuert wurde.
Gauptmann Michael
29.08.2018, 18:43
Wäre das nicht Diskriminierung? Was ist mit denen die Drogen und alkahohl nehmen, trinken. Da gibt es zu genügend Personen die aufgrund dessen die Pension kriegen. Wieso schickt man die nicht auf Therapie. Das ist eine anerkannte Krankheit die wohlbemerkt heilbar ist. Man müßte bloß eine Entgiftung machen. Dann könnten sie wider arbeiten gehen. Da würde man an der richtigen Stelle einsparen.
Gauptmann Michael
29.08.2018, 18:41
Wäre das nicht Diskriminierung? Was ist mit denen die Drogen und alkahohl nehmen, trinken. Da gibt es zu genügend Personen die aufgrund dessen die Pension kriegen. Wieso schickt man die nicht auf Therapie. Das ist eine anerkannte Krankheit die wohlbemerkt heilbar ist. Man müßte bloß eine Entgiftung machen. Dann könnten sie wider arbeiten gehen. Da würde man an der richtigen Stelle einsparen. Würde eigentlich
Rüdiger Beer
29.08.2018, 17:01
Ich weiß nicht warum sich noch immer alle über die Ausländer aufregen, die haben mit uns Behinderten nichts am Hut. Macht mal die Augen auf ihr ignoranten Idioten. Das Land trägt die Schuld, die Zuständigen sitzen auf ihren Hohen Sesseln und versuchen wie Hitler alles was nicht „normal“ ist auszulöschen, auszunutzen und Dreck fressen zu lassen. Beschwerden sollten immer an euren zuständigen Abgeordneten gehen. Spamt sie mit dem Artikel zu aber hört auf über Leute zu labern die nichts mit dem Thema zu tun haben. Ausländer inkludiert verdammt. Lasst sie endlich in Ruhe. Man möchte meinen Nazis sind an jeder Ecke und Stelle. Sie verdammen Nazis aber auch uns Behinderte die das Geld brauchen um die Hilfe zu bekommen die wir benötigen.
Seit die FPÖ gewählt wurde von nichtsahnenden Ignoranten geht das Sozialsystem Österreichs den Bach runter. Es wird ständig mit Kriegsflüchtlingen abgelenkt, aber mein Hass gilt jenen die es erst soweit kommen lassen haben. Siehe Trump, Hitler etc. Wirklich seht die Wahrheit oder quatscht keine Scheiße die nichts mit dem Thema zu tun haben.
Susanne Hochreiter
29.08.2018, 16:48
Danke für die Informationen. Ich möchte hier aber entgegen anderen Kommentaren sagen: nicht „die Ausländer“ sind für solche sozialen Schieflagen und Ungerechtigkeiten verantwortlich! Bitte einfach mal nachlesen: Die so genannten Ausländer zahlen zum Teil mehr in unser Sozialsystem ein als sie herausbekommen. Es ist eher das Problem, wie in einem reichen Land wie Österreich das Geld verteilt wird. Mit dieser Regierung leider wieder von unten nach oben.
rebecca
29.08.2018, 15:48
das ist einfach eine sauerei. man hat das gefùhl, daß õsterreicher systematisch
ausgeblutet werden sollen. warum wird noch immer ins ausland kindergeld
geschickt? damals sind doch die tùrkischen frauen mit den kindern zu uns
gezogen, weil sie die familienbeihilfe sonst nicht bekommen hätten.
fūr unsere behinderten wird sowieso so gut wie nichts getan, die regierung
soll sich schämen.
John
29.08.2018, 15:44
Guten tag .meine frage ist wird erhöhte familienbeihilfe für behinderte erwachsene auch durch gestrichen.bitte um genaue info ..danke
Lg john
jùrgen lõrcher
29.08.2018, 15:40
hauptsache den ausländern wird alles ermõglicht und bezahlt, dann ist es ja klar, daß fùr uns nichts bleiben kann. vielen dank aber auc
Anita
29.08.2018, 13:53
Kann man es nicht als Sklaverei betrachten,wenn Menschen in Behindertenwerkstätten NUR ein Taschengeld erhalten,obwohl sie ja doch einen Teil zu unserem Sozialsystem beitragen und Werstätten mit deren Arbeit Millionen Jahresumsätze machen? Natürlich kostet Beträuung Geld,aber aus Anhörungen vor Ort weis ich, dass die Werkstätten sehr wohl daran verdienen.Migranten die keinen Handgriff arbeiten bekommen das teilweise zehnfache auf die Hand und alles Lebensnotwendige extra bezahlt UND auch noch deutschsprachige Unterstützung bei sämtlichen Behördengängen wenn sie es „wünschen“.(Ich will jetzt gar nicht davon reden wieviel die Einbürgerung jedes Einzelnen kostet)DA kostet der Lebensunterhalt für Menschen die nicht einmal zu unserem Land gehören MEHR als das für unsere eigenen benachteiligten Menschen-die auf Grund schwerer Schicksalsschlägen nichts dafür können,dass sie nicht selbstständig und alleine Leben können.Jemand der nicht Betroffen ist,weis nicht was es heisst so einem Familienmitglied Tag und Nacht zur Seite zu stehen!Und UNSER Staat befürwortet das? So fest wie ich hinter unserer neuen Regierung bis jetzt stand muss ich sagen:Überlegungen sind angebracht! Auch wenn dies schon vor Jahren beschlossen wurde,hätte man das doch jetzt mit der neuen Regierung mit HIRN überarbeiten müssen und überlegen müssen was dies für Auswirkungen auf gewisse Fälle hat.Ich denke Betroffene sollten sich das NICHT gefallen lassen.Den es stimmt wirklich: Politiker die sich mit so einer Situation nicht identifizieren können wie es eine betroffene -normal verdienende Familie tun muss- so ein Problem tagtäglich zu bewältigen,kann NICHT bewerten was so eine Entscheidung bedeutet!
Peter Wohlfahrt
29.08.2018, 14:44
Solange Sie nicht verstehen, dass Sie mit Migranten mehr gemeinsam haben als mit Kurz, Strache oder einem beliebigen österr. Großunternehmer, solange wird sich die Situation für Behinderte, Arbeitslose, GeringverdienerInnen usw weiter verschlechtern. Die Migranten werden doch von unserer Regierung immer nur als Ablenkungsmanöver benötigt.
Ein Politiker, ein Unternehmer, ein Arbeitsloser und ein Migrant sitzen vor einem Teller mit 20 Keksen. Der Unternehmer isst 10 Kekse. Dann isst der Politiker 9 Kekse und sagt zum Arbeitslosen: „Pass auf, dass dir der Migrant nicht dein Keks weg isst“.
Silly
29.08.2018, 11:58
Da wird jahrelang über Inklusion diskutiert und dann sowas. Ich bin schockiert!!!
D
29.08.2018, 11:03
2ollten mal oben mit den kürzungen beginnen
Christa
29.08.2018, 10:25
Ich gebe dieser Frau Rosa recht.
Wenn es um das verdammte
Geld geht,meldet sich Mag. Suppan,aber wenn es um höchst ungerechtfertigte Kündigungen unschuldiger behinderter Menschen aus Einrichtungen geht,kann er nichts tun!
Wie man hier sieht,wird das verdammte Geld wichtiger genommen,als ein Mensch,dem unerhörtes Leid zugefügt wurde.
Dafür fühlt er sich nicht zuständig.
Es sieht so aus, als wäre er bloß Anwalt des Geldes!
Rosa
29.08.2018, 10:11
Wenn es um das verdammte Geld geht, werden alle „Schlafenden“ wach….(siehe die vielen Kommentare zu diesem Thema)!!!
Geht es aber darum, „Missstände in Institutionen“ aufzuzeigen, kümmert das eigentlich keinen!!!
Harald Huter
29.08.2018, 08:51
ich kann mich nur anschließen meinen Vorrednern, ich bin selbst ein betroffener
ich bekomme auch kein Geld mehr und das seit März diesen Jahres .
Thomas Kovacs
29.08.2018, 11:57
Haben Sie einen entsprechen Bescheid der sich darauf bezieht oder gibt es da eine andere Begründung ,den soweit ich weiß werden Bescheide die diese Urteile zur Grundlage haben erst seit einigen Wochen verschickt?
Isabella Winter
29.08.2018, 08:29
Danke an Herrn Suppan für sein Engagement
ich bin keine Juristin und beim Durchlesen des Anhangs vom Verwaltungsgerichthof war ich irritiert. Der „Fall“ beschreibt eine Person mit Leistungen aus der Grundversorgung. Anhand von bestehenden Gesetzen wurde so entschieden. Ich lese aus dem Bizeps Artikel, dass nun auch andere Personen anhand dieser Entscheidung bemessen wurden. Grundversorgung = Lebenssicherung aus der Sozialhilfe / Mindestsicherung?
Es erscheint mir als Nicht-Wissende, dass das Gesetz für Personen aus der Grundversorgung Lücken hatte – und diese (fälschlich?) weiter angewendet wurden, anstelle diese zu reparieren.
Frau Bogner-Strauß hat erklärt lt. ORF, dass diese nun doch repariert werden … und somit hoffe ich wieder auf ein gutes Miteinander
und freue mich über Menschen wie Herrn Suppan, welche aktiv werden
Gerhard Lichtenauer
29.08.2018, 08:25
Wie erwartet, wird zurückgerudert und die Fehlleistung der Verwaltung korrigiert:
https://orf.at/stories/2452731/
Erschreckend ist, dass es im Verwaltungsapparat keine ‚checks and balances‘ gibt, von Menschenrechtsbewusstsein ganz zu schweigen, die davor schützen solche Sauereien zu exekutieren.
Thomas Kovacs
29.08.2018, 08:24
Die Regierung hat das bereits korrigiert
https://www.orf.at/#/stories/2452731/
Breitbacher Ingrid
29.08.2018, 08:23
Es ist unglaublich, was diese Regierung sich ständig erlaubt. Ich bin auch für Einsparungen, wo es geht aber nicht bei den Schwächste unserer Gesellschaft. Das ist typisch blau/schwarz: alles hinter verschlossenen Türen entscheiden, damit einem Großteil der Bevölkerung die Zuwiderhandlungen nicht so auffallen und Kurz und Co ihre Souveränität augenscheinlich behalten. Scheußlich!!!!
Kordula Kastner
29.08.2018, 08:18
Anstatt viel mehr Geld zu investieren, streicht diese Regierung an so vielen sowieso schon wunden Stellen.
Das soll ein Ende haben.
Erwin Riess
29.08.2018, 08:07
mag. suppan hat recht. diese entscheidung und ebensosehr die überfallsartige umsetzung durch die finanzämter ist bösartig und durch nichts zu rechtfertigen. die verantwortlichen beamtInnen sollten ein paar wochen einen behinderten menschen begleiten. außerdem sollten sie und ihre behörde vor dem bundesbehindertengleichstellungsgesetz wegen schwerer diskriminierung angeklagt werden.
Elisabeth Kreitmeier
29.08.2018, 07:50
Die gscheiten Herren u. Damen unserer derzeitigen Regierungstruppe 😆 !
Denken ist Luxus, was sich bei dieser Entscheidung wieder mal beweist!
Dass diese u.ä. Kürzungen von pers. individuellen Zahlungen an Personen letztlich der Allgemeinheit auf den Kopf fällt, wird ausgeblendet.
Denn letzlich muss -anstatt Selbstbestimmung und selbständigkeit unterstützen- der allgemeine Steuerzahler MEHR EUROS löhnen.
Die Unterbringung in öffentl. Tages-Einrichtungen kosten durchschn. 3600€/ Monat was definitiv mehr ist als die 379,40€!
Pro Person wohlgemerkt!!
Hauptsache, in der bestehenden Legislaturperiode konnten die ihre „Einsparungen“ durchdrücken!
Leute, diese und all die anderen „gscheiten“ Entscheidungen dieser türkis-blauen Regierung wird uns no ordentlich auf den Kopf fallen und viel mehr schmerzen als die leppischen 379,40€/Monat!
Martin Dvorak
28.08.2018, 21:59
ein Zitat das ich kuerzlich gelesen habe.
…ich sehe es als meine aller hoechste Aufgabe meine Voelker vor deren Politiker zu schuetzen….Kaiser Karl 1.
passend irrgend wie, zu unserer aktuellen lage
Martin Dvorak
28.08.2018, 21:55
ich selbst habe einen Sohn der ohne diese Unterstuezung in seinem Leben nicht weit gekommen waere. ich weis wie schwer man es hat mit Behinderung zu leben.
Jeder der so etwas entscheidet sollte umgehend einem Menschen mit einschraenkungen zur seite stehen und ihm beim Start ins Leben behilflich sein muessen.
ich meine das es nicht sehr lange dauern wuerde bis sie ihre Entscheidung umkehren wuerden.
Reigi
28.08.2018, 20:46
ha Hitler gat auch klein angefangen
Günther Stiftinger
28.08.2018, 20:35
Die Entscheidung kam aus dem Jahr 2013. Hat also mit der jetzigen Regierung nichts zu tun.
Für mich stellt sich die Frage, wie man auf so eine Entscheidung überhaupt kommt und warum diese erst jetzt umgesetzt wird
Susanne
28.08.2018, 21:26
Das ist so nicht richtig! Die Entscheidung ist zwar aus dem Jahr 2013, wurde bisher aber offensichtlich nicht umgesetzt. Erst jetzt hat sich wohl das Bundeskanzleramt dazu entschlossen. Die Umsetzung dieser Entscheidung ist also sehr wohl der jetzigen Regierung zuzuschreiben.
alfred vorbach
28.08.2018, 20:13
naja unsere regiererung muß sparen um anstehende zusatzkosten wie aufwand fürhochzeitsbesuche oder und gewinnspiele und vieles andere wie berittene ponnystafel
nach dem Motto diese Regierung spart ( aber nur bei den anderen )
kann nur hoffen das dieses Kasperletheater bald beendet wird und wieder ernsthaft regiert wird
Judith Wilson
28.08.2018, 20:11
Eine der grössten Schweinereien diese Regierung !
helmut putzer
28.08.2018, 19:58
ungeheuerlich! trifft einzelne menschen…daher kommt es nicht in das oeffentliche bewusstsein. man verweigert ihnen angemessene arbeitsmoeglichkeiten, erklaert auch den kleinsten „luxus“ als nicht „lebensnotwendig“, schraenkt ihren lebensraum ein( darf das bundesland nicht verlassen…sonst kuerzung der mindestsicherung!)…es ist zim kotzen!!!
Christa winter
28.08.2018, 19:40
Seit der Angelobung der schwarz/blauen Regierung habe ich Angst um meine Existenz.
Besonders beängstigend finde ich , dass es heute einen Artikel in der Kronenzeitung , der explizit auf diesen Bizepsartikel Bezug nimmt.
Für mich bestätigt das den Verdacht, dass die nächste abwertungskampagne uns behinderte betreffen wird.
Irgendwann wird das Flüchtlingsthema auch den begeisterten Rassisten zum Hals heraus hängen. Dann braucht es andere Sündenböcke. Und das muss vorbereitet werden.
Sabine
28.08.2018, 19:16
Ich finde es schlimm, bei den Ärmsten in der Gesellschaft zu sparen. Menschen die es ohnehin nicht schaffen, sich alleine zurechtzufinden die Lebensgrundlage zu nehmen…
Es gibt so viele Arten von Behinderungen u. jeder der davon betroffen ist, hat eh schon ein schweres Leben. Geben statt Nehmen.
Wäre besser. Bin sprachlos.
Gabi
28.08.2018, 18:41
Bitte dort ansetzen, wo es Sinn macht. Glutenunverträglichkeit ist meiner Ansicht nach keine Behinderung. Heute bekommt man sehr viele glutenfreie Produkte, die kaum teurer als „normale“. Einhalten und ein unbeschwertes Leben ist möglich.
Marion Junge
28.08.2018, 17:44
Das ist skandalös und menschenverachtend. Warum spart man immer bei den Schwächsten?
Walter
28.08.2018, 17:24
wie war das Wahlversprechen ? die Österreicher zuerst, wird auch eingehalten, Zuerst wird den Österreichern mal alles weggenommen, ist ja wirklich ekelhaft was da abgeht.
Horst Gollub
28.08.2018, 17:23
Ich bin der Meinung, dass es sich um fake-news handelt.
Beim genaueren Durchlesen des richterlichen Bescheides aus dem Jahre 2013 fällt auf, dass ein junger Mann Familienbeihilfe zurückzahlen musste, weil er im Gefängnis inhaftiert war in dieser Zeit, seine Mutter somit keine Ausgaben hatte.
Wo kommen wir da bitte hin, dass ein Straffälliger auch noch mit reichlich Taschengeld vom Staat Österreich belohnt werden soll?
Dontunderstand
28.08.2018, 19:32
Mir geht es da ähnlich wie Ihnen, lasse mich jedoch gerne und jederzeit „aufklären“, zudem der Analogie mit Präsenzdienst schon etwas abzugewinnen ist: Wenn der Staat vollpensionsartig für jemanden sorgt, warum soll dann ein Dritter, also die Eltern d. Behinderten, dafür noch Geld bekommen, obschon sie eben nicht für den Menschen sorgen? Das ist irgendwie nicht nachvollziehbar, diese Aufregung!
plani
28.08.2018, 20:59
sind es nicht! hab die bescheide schon gesehen
ulrike malecik
28.08.2018, 16:59
mein beh. Sohn ist in einer behinderten Tagesstätte der Caritas,hat im Juni für weitere 3 Jahre die erhöhte genehmigt bekommen,müssen Wir jetzt befürchten sie wieder zu verlieren?LG
plani
28.08.2018, 20:57
ja, kann dein
plani
28.08.2018, 20:58
sollte sein heißen!
G.J.
28.08.2018, 16:52
Wie gemein und hinterhältig wird unsere Regierung eigentlich noch?
Die „gönnen“ noch nicht einmal mehr den behinderten in unserem Land ihr Geld.
Es ist einfach nur mehr traurig.
Ich
28.08.2018, 22:48
„Ihr“ Geld? Das stimmt so sicher nicht.
Elfi Kaut
28.08.2018, 16:12
Was für eine widerliche Regierung. Bin nicht selbst betroffen, zahle aber gern für diejenigen, die es brauchen.
Ich
28.08.2018, 22:47
Das können Sie ja gerne machen.
Mag.Irmhild Höcker
28.08.2018, 14:58
Das Leben ist ohnehin schon teuer genug Behinderte haben zu ihrer Behinderung noch größere Ausgaben als gesunde Menschen sie brauchen die Hilfsmittel die oft nicht von der Krankenkasse bezahlt werden das beginnt schon beim Schuhwerk ein paar Schuhe für das ganze Jahr wird bewilligt aber nur die Zurichtung nicht der Schuh selber dazu kommt dass sie viele Dinge nicht alleine tun können und auf Hilfe angewiesen sind Menschen mit Behinderung können auch nicht so leicht auf billig Produkte zurückgreifen weil das für sie ungeeignet ist z.b. oft in der Kleidung und so gibt es noch viele viele Dinge die das Leben teurer macht als eines sogenannten normalen Menschen außerdem können Menschen mit Behinderung oft nicht voll arbeiten haben also weniger Geld oder sind auf Sozialhilfe angewiesen. Wie sollen diese Menschen ein selbstbestimmtes und würdiges Leben leben wenn man ihnen diese geringe Beihilfe streicht der Staat wird sicher damit seine Schulden nicht begleichen können denn Gott sei Dank ist die Zahl der Menschen mit Behinderung nicht so groß da müsste es schon möglich sein diese zu unterstützen wir leben in einem Sozialstaat wo alle die gleichen Rechte haben diese sollten auch die Menschen mit Behinderung haben und ein menschenwürdiges Leben führen dürfen es ist keine große Summe um die es geht aber für diese Menschen lebensnotwendig warum will man ihnen auch noch das letzte wegnehmen
Andreas
28.08.2018, 18:10
liebe frau mag. höckner ….. tut hier zwar nichts zum Thema, aber wenn Sie in Ihrem Aufsatz so manches Satzzeichen verwendet hätten, wäre dieser einfacher zu lesen gewesen ;-)
chris lohner
28.08.2018, 14:53
Die Verantwortlichen für derartig fiese Aktionen sollten niemals vergessen, dass jeder Mensch, auch sie, innerhalb von Sekunden behindert sein kann.
Aber so weit reicht die Denke vermutlich nicht. Ist man ja auch zusehr mit sich selbst beschäftigt. Bin ziemlich wütend und angefressen…Quo vadis Austria?
Elfi Kaut
28.08.2018, 16:14
Genau so ist es. Bin grad sprachlos vor Wut. Ich zahl gern mit meinen Steuern für die, die es brauchen. Diese Regierung ist derart widerwärtig, dass mir langsam die Worte fehlen.
Doris Strauß-Gritschnigg
28.08.2018, 14:40
Mein behindeter Sohn ist 27 Jahre alt und „arbeitet“ bei der Lebenshilfe in ‚Teilhabe an Beschaeftigung in der Arbeitswelt‘ . Ich bin zu Hause um mich um ihn kuemmern zu koennen. Wen genau betrifft diese Kuerzung? MfG
Stefan Maier
28.08.2018, 17:10
Uns alle, wie immer!
karin baumann
28.08.2018, 13:23
hallo ich wurde es unverschamt finden wenn es wirklich gekurzt wird. wenn ja ,wurde ich ihnen einen vorschlag machen,. versetzten sie sich ein paar monate oder langer in die lage eines schwerst behinderten (ohne zu schwindeln mit einlagen essenshilfe sehhilfe die volle beeintrachtigung )und dann urteilen sie . ich bin glucklicherweise gesund vielen dank
Christa winter
28.08.2018, 12:55
Wir lassen es zu, dass ernsthaft darüber gesprochen wird, ob es kriminell ist Menschen vor dem ertrinken zu retten, bzw. Ob man die Mittelmeerroute dadurch schliessen kann, dass man Menschen ertrinken lässt und sich deshalb vielleicht andere abschrecken lassen auf die Boote zu steigen. Da brauchen wir uns nicht zu wundern wenn Menschenrechte wieder diskutiert werden und am Ende des “ Diskussionsprozesses“ vielleicht herauskommt, dass Menschenrechte ( un Behindertenkonvention) eine Übererfüllung der EU Normen sind, da ja behinderte “ unnütze“ Esser sind . Auch das hatten wir in der Geschichte schon Mal. damals gab es plakate, auf denen waren Menschen im Rollstuhl abgebildet, darunter der Arbeiter zäh wie leder, hart wie Kruppstahl, dem wurde von einer dämonischen Figur mit Hakennase große aus der Tasche gezogen, das den unnützen essen gegeben wurde. Ich habe wirklich panische Angst.
felber
28.08.2018, 11:44
was soll man dazu sagen…ein weiterer Beweis fuer Menschenverachtung?
Eveline Friedrich
28.08.2018, 11:14
Hallo Stefan,
mein Sohn ist behindert und 10 Jahre alt. Ich arbeite aber nicht Vollzeit, ganz klar, und bekomme erhöhte Familienbeihilfe.
Nächstes Jahr im Sommer läuft die erhöhte Familienbeihilfe aus und muss neu beantragt werden, mit Untersuchung beim Sozialamt.
Wird die Familienbeihilfe dann auch für meinen Sohn gestrichen oder betrifft das nur Erwachsene (volljährig).
Lg Eveline
Walter
28.08.2018, 18:28
Ich glaube es wird nur Erwachsenen gestrichen, die in Heimen gross geworden sind und nie etwas gearbeitet haben. Ich kenn so etliche die, die erhöhte Kinderbeihilfe diesbezüglich ausnützen. Mit den Worte steht mir ja auch zu. Aber Kinder die behindert sind und wahrscheinlich auch noch in einem Heim leben oder von der Mutter Daheim Zuhause betreut werden, denen wird die Erhöhte sicherlich nicht gestrichen.
Schranzer Heinz
28.08.2018, 11:03
Ohne dieser Familen Beihilfe, sehe ich mich außer Stande meine Behinderte Tochter weiter bei mir Wohnen zu lassen. Wo soll sie dann hin?
Judith Wilson
28.08.2018, 20:14
Na wo wohl ! in ein Heim die von land mehr als gute Tagessätze für die klienten bekommen und sie mit Medikamenten ruhigstellen . !
Carly Huppertz-Hamers
28.08.2018, 10:37
Die Würde des Menschen………
Während die Reichen immer reicher werden, werden die Schwächsten in der Gesellschaft immer ärmer.
Ist das die Art Europa und diese Welt solidarischer und gerechter zu gestalten?
Die NÄCHSTENLIEBE, der RESPEKT für das menschliche Leben und der Schöpfung sollte diese Welt gestalten und nicht die Macht des Geldes.
Immer mehr Menschen landen so am Rand der Gesellschaft und dem Nationalismus wird so Tür und Tor geöffnet….