Längst erwiesen und jahrelang bekannt: Sie beeinträchtigen die Verkehrssicherheit und behindern blinde Menschen und Rollstuhlfahrer. Manche Parteien wollen sie trotzdem.
„Seit Jahren versuche ich nun nach besten Kräften den wahlkampfbedingten ‚Schilderwald‘ einzudämmen bzw. so zu gestalten, dass die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener in keinster Weise gefährdet wird und das Stadtbild nicht allzu sehr darunter leidet“, hält SPÖ Wien-Landesparteisekretär Harry Kopietz in einer Aussendung am 19. August 2008 fest und wiederholt damit einen diesbezüglichen Aufruf.
ÖVP, GRÜNE und FPÖ verteidigen Dreieckständer
„Die Wahlwerbung mittels Dreieckständern ist gerade für Oppositionsparteien, die einem absoluten Machtmonopolisten gegenüberstehen, notwendig. Die künstliche Aufregung der SPÖ ist in dieser Sache mehr als unangebracht“, meint hingegen der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter.
„Dass die SPÖ jetzt Halbschalen als Alternative zu den Dreieckständern ins Spiel bringt, ist glatter Hohn. Wir sind natürlich nicht gewillt, mit unserer Wahlwerbung das Budget der SPÖ aufzubessern“, hält die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, fest.
Auch die FPÖ lehnt die SPÖ-Forderung ab und sieht darin den weiteren Versuch, die Opposition in ihren Werbemöglichkeiten zu beschränken.
Doch die Opposition sollte in diesem Punkt nicht primär an die eigene Partei denken, sondern an die Wählerinnen und Wähler. Kopietz fordert schon seit vielen Jahren eine Reduktion der Dreieckständer. Schon im Jahr 2001 wies er auf die von einem Forschungsinstitut nachgewiesene Gefährdung hin.
„Die Initiative der Wiener SPÖ bezüglich eines Verzichts auf Dreieckständer konnte nun zumindest teilweise umgesetzt werden“, zeigte sich der Landesparteisekretär anlässlich einer Reduktion auf 1.100 Dreieckständer pro Partei im Jahr 2001 erfreut.
Behindertenbewegung: Bestimmung gehört gestrichen
„Im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Durchforstung des Wiener Landesrechts nach behindertendiskriminierenden Gesetzen und Verordnungen wurde eine Passage zur vereinfachten Aufstellung von politischen Wahlständern gefunden“, hielt BIZEPS-INFO vor Jahren fest, und berichtete von Vorfällen mit diesen Wahlmitteln, die sich primär an die eigenen Funktionäre, denn an die Wählerinnen und Wähler richten.
Die Behindertenbewegung fordert daher schon seit vielen Jahren die Streichung einer speziellen Bestimmung für Parteien in der Wiener „Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbildes von störenden Werbeständern„, die ein Aufstellen überhaupt erst erlaubt, denn sie sind „ein wirkliches Ärgernis„.
SPÖ: „Wir werden eine Veränderung in Angriff nehmen“
Die Wiener SPÖ wird von sich aus die Anzahl ihrer Dreieckständer reduzieren: „Ich hoffe, dass sich die anderen Parteien diesem Beispiel anschließen werden“, meint Kopietz.
„Wir werden eine Veränderung in Angriff nehmen, für diese Wahl kommt das jedoch zu spät“, antwortet SPÖ Wien-Landesparteisekretär Harry Kopietz auf eine BIZEPS-INFO Anfrage, warum die Wiener SPÖ Wien – mit ihrer absoluten Mehrheit – diese Verordnung nicht verändert hat.
Es bleibt zu hoffen, dass gleich nach der Wahl diese Ausnahmebestimmung für Parteien in der Verordnung ersatzlos gestrichen wird.
hanbal,
27.08.2008, 13:37
Ich finde, die Dreieckständer gehören überhaupt weg. Auch für andere sind sie eine Zumutung, vor allem an den Straßenecken, wo sie die Sicht verstellen. Die Plakate an den dafür vorgesehenen Wänden reichen komplett.
Die Parteien haben außerdem lange genug Zeit gehabt, die Wähler(innen) mit einer seriösen Politik, z. B. der Sozialpolitik inkl. Behindertenfragen, zu überzeugen, da braucht man keine Plakate, egal wo sie kleben.
CCDDA,
25.08.2008, 12:03
Und warum stimmen sie einer Reduktion der Wahlkampfständer dann nicht zu Herr Stadtrat? Die SPÖ hat ihre freiwillig von 1.100 mögliche auf 800 beschränkt. Und die ÖVP?
Hat die ÖVP nicht außerdem ihre Dreieckständer gegen das Gesetz zu früh aufgestellt (5 Wochen vor der Wahl)? Hat die ÖVP bei der Aufstellung nicht in vielen Fällen gegen die u.a. Verordnungsgrundsätze verstoßen?
– Der Mindestabstand von 0,30 m zum Fahrbahnrand nicht einhaltbar ist
– Die Mindestdurchgangsbreite am Gehsteig von 1,50 m nicht einhaltbar ist
– Die Mindestdurchgangsbreite am Gehsteig wegen starken Verkehrsaufkommens im Ausmaß von 2,50 m zu fordern und nicht einhaltbar ist
– Der Standort innerhalb von 5 m vor Kreuzungen liegt
– Der Standort innerhalb von 5 m vor Schutzwegen liegt
– Der Standort innerhalb von 5 m vor Garagenein/ausfahrten liegt
– Der Standort innerhalb von 5 m vor Abstellplätzen liegt
– Der Standort auf Fahrbahnflächen liegt
– Der Standort auf Sichtfreihaltungsflächen liegt
– Der Standort vor Ausgängen von Schulen liegt
– Der Standort vor Ausgängen von Kindergärten liegt
– Der Standort vor Ausgängen von Pensionistenheimen liegt
– Der Standort vor Ausgängen von Horten liegt
– Der Standort vor Ausgängen von Spielplätzen liegt
– Der Wahlwerbeständer eine Blindenakustik-Vorrichtung behindert
– Der Wahlwerbeständer ein Taktiles – Leitsystem am Gehsteig (Abstand von 0,60 m nicht einhaltbar) behindert
– Der Wahlwerbeständer einen Radweg behindert (0,30 m Sicherheitsabstand von Markierung nicht einhaltbar)
– Sonstige Verkehrsbeeinträchtigungen/Behinderungen gegeben sind
Wahlwerbeständer, die nicht oben genannte Bedingungen erfüllen, können unter der Hotline 01/535 35 35 bis zum Wahltag gemeldet werden.
Norbert Walter,
20.08.2008, 17:34
Die Aussagen der Wiener SPÖ zu den Dreieckständern sind blanker Hohn. Harry Kopietz geht es in der Diskussion um die Dreieckständer in Wahrheit ja keineswegs um die Barrierefreiheit, sondern um rein parteipolitisches Kalkül und Wahltaktik. Und diese Scheinheiligkeit wird niemandem weiterhelfen.
Wir als Wiener ÖVP, allen voran unsere Gemeinderätin Karin Praniess-Kastner, kämpfen mit sehr viel echtem Engagement und Einsatz für bestmögliche Lebensbindungen – für alle Menschen in dieser Stadt. Und das nicht nur in Wahlkampfzeiten. Stadtrat Norbert Walter Landesgeschäftsführer ÖVP Wien