Seine Abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wird der zuständige UN-Fachausschuss in Genf am 10. April verabschieden, nachdem er am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht geprüft hat.
Bund, Länder und Kommunen erhalten Empfehlungen, in welchen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser zu verwirklichen.
Die Betroffenen, die direkt im Genfer Palais Wilson oder im Live-Stream am Fernseher die Staatenprüfung verfolgen konnten, erwarten nun, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zügig Maßnahmen ergreifen, um den Empfehlungen nachzukommen.
Am 5. Mai ist wieder Protesttag für ihre Gleichstellung. Behindertenrechte müssen gegen politische Tricksereien, Kostenvorbehalte und immer wieder neue Ausflüchte erkämpft werden.
Der Kampf um Teilhabe geht jetzt in eine entscheidende Phase. Ein modernes Teilhabegesetz auf solider finanzieller Grundlage muss her. Das ist das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben dieser Bundesregierung. Die große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten steht vor der Nagelprobe in ihrer Haltung zu Behindertenrechten. Das wissen auch die Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, die im vergangenen Jahr am 5. Mai auf dem Pariser Platz dabei waren und auch in diesem Jahr hier wieder zum Protesttag erwartet werden.
In einem Gespräch über Inklusion und Teilhabe mit Constantin Grosch, zu dem Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt am 18. März 2014 eingeladen hatte, waren sich alle einig, dass die Forderung nach einem einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich im Kern des kommenden Bundesteilhabegesetzes enthalten sein muss. Die Petition des schwerbehinderten Studenten aus Hameln hat bisher mehr als 133 000 Unterstützer gefunden.
Grosch hat sie nicht nur für sich, sondern für viele tausend Betroffene und auch nachfolgende Generationen eingereicht. Bund, Länder und Kommunen sollten endlich den Schritt von der Fürsorge zum Menschenrecht auf Teilhabe gehen.
Der Deutsche Behindertenrat hat davor gewarnt, die längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Das Aktionsbündnis verlangt substanzielle Verbesserungen für behinderte Menschen. Sowohl für diejenigen, die mit Hilfe von Assistenz ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, als auch für schwerstmehrfachbeeinträchtigte Menschen, die ganz besondere Unterstützung benötigen.