Dringender Handlungsbedarf für wirksame Regelungen für inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland

Nur 39 Prozent der Arbeitgeber erfüllen Beschäftigungspflicht

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Die Tatsache, dass 25,9 Prozent der beschäftigungspflichtigen Betriebe, vor fünf Jahren waren es 25,5 Prozent, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen gar nicht erfüllt haben, macht den Handlungsbedarf für wirksame gesetzliche Regelungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt deutlich.

Nach den aktuell verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit waren 2021 1.111.271 Menschen mit einer Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Über 80 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter. Der Großteil arbeitet im verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung oder im Handel.

Nur 39 Prozent der Arbeitgeber erfüllen Beschäftigungspflicht

Gemessen an allen beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern kommen nur 39 Prozent ihrer gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach. Diese sogenannte Erfüllungsquote lag fünf Jahre zuvor bei 39,9 Prozent. Darüber hinaus haben 2021 35,1 Prozent ihre Beschäftigungspflicht zumindest teilweise erfüllt, 2016 waren es 34,5 Prozent. Das bedeutet, diese Arbeitgeber haben nur einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt.

Ihre Beschäftigungspflicht gar nicht erfüllt haben hingegen 25,9 Prozent der beschäftigungspflichtigen Betriebe, vor fünf Jahren waren es 25,5 Prozent. Sie beschäftigen keine schwerbehinderten Menschen und haben damit auch keinen ihrer gesetzlich definierten Pflichtarbeitsplätze besetzt, heißt es in einer aktuellen Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Um Unternehmen in allen Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bestmöglich zu unterstützen, sind nach Angaben der BA in jeder örtlichen Arbeitsagentur Reha-Spezialisten eingesetzt, die als kompetente Ansprechpartner und -partnerinnen zur Verfügung stehen.

Die Palette der Förderinstrumente ist breitgefächert und reicht von Qualifizierung sowie Gehaltszuschüssen für Unternehmen bis hin zur Unterstützung bei der technischen Ausstattung. Unternehmen können sich von ihrer örtlichen Arbeitsagentur jederzeit beraten lassen.

Unterschied der neuen Erfüllungsquote zur bisherigen Ist-Quote:

Arbeitgeber mit 20 und mehr zu zählenden Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeber mit 20 bis unter 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen und Arbeitgeber mit 40 bis unter 60 Arbeitsplätzen zwei schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Arbeitgeber mit 60 und mehr Arbeitsplätzen müssen mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen.

Die bisherige „Ist-Quote“ bildete den Anteil der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze an allen zu zählenden Arbeitsplätzen ab. Die nun erstmals vorgelegte „Erfüllungsquote“ hingegen stellt den Anteil der Arbeitgeber dar, die ihre Beschäftigungspflicht vollständig erfüllt haben, gemessen an allen beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern. Mit Hilfe der Erfüllungsquote kann eingeschätzt werden, wie viele Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkommen, heißt es vonseiten der Bundesagentur für Arbeit.

Was in den Statistiken in der Regel nicht berücksichtigt wird, ist die Tatsache, dass ca. 320.000 behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn und ohne echte Chancen auf eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Auch hier ist vonseiten der rot-grün-gelben Regierungskoalition dringender Handlungsbedarf angesagt.

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