Bei der Umsetzung von Online-Portalen und bei der Corona-Kommunikation vergisst die Bundesregierung wiederholt auf Menschen mit Behinderungen
Anfragebeantwortungen des Sozialministeriums (BMSGPK) ergaben, dass bei der Barrierefreiheit von Online-Portalen und Websites der Bundesregierung großer Nachholbedarf besteht und dieses wichtige Anliegen von der Regierung weiterhin ignoriert wird.
Für die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Drobits und Verena Nussbaum ist es „unverständlich, wieso sich die Bundesregierung weiterhin wehrt, Betroffene und ExpertInnen von Beginn an einzubinden“.
Die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen, Verena Nussbaum, kritisiert die fehlende Barrierefreiheit bei der zuletzt umgesetzten Plattform für die Impfanmeldung:
Wiederholt werden Menschen mit Behinderungen von lebensnotwendiger Infrastruktur ausgeschlossen. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Digitalisierung im Bereich der Barrierefreiheit eine wichtige Chance ist und beginnen, Behindertenorganisationen schon bei der Konzeption miteinzubeziehen.
Die nicht gegebene Barrierefreiheit ist für Nussbaum ein strukturelles Problem, das nun bearbeitet werden muss. Es könne nicht weiter geduldet werden, dass Menschen mit Behinderungen bei Angeboten öffentlicher Stellen vor unüberwindbare Hürden gestellt werden.
Für Drobits ist offensichtlich, dass Menschen mit Behinderungen von den Ministerien nicht ernst genommen werden: „Die Ministerien fühlen sich nicht zuständig und schieben – wie so oft – jegliche Verantwortung auf die Länder und Gemeinden. Im Bereich der Corona-Testungen zum Beispiel wird seitens der Ministerien darauf verwiesen, dass für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen doch eine telefonische Terminreservierung möglich sei. Eine telefonische Reservierung für taubblinde Personen ist eine Respektlosigkeit, die ihresgleichen sucht – es ist eine Farce für alle Betroffenen“, kritisiert Drobits und fordert von der Bundesregierung auch den nötigen Respekt für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ein.
„Würde die Bundesregierung endlich auf die Verbesserungsvorschläge von Betroffenen und ExpertInnen hören und diese auch in ihre Arbeit einbeziehen, dann wäre echte Barrierefreiheit ganz einfach realisierbar“, führt Drobits aus.
Die Bundesregierung mache aber nur Dienst nach Vorschrift, nur das Allernötigste, jedoch ist es die Verpflichtung des Staates, Menschen mit Behinderungen keinesfalls zurückzulassen – und dieser Verpflichtung müsse man endlich nachkommen.