Duschen nur mit ärztlicher Verordnung?

Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

Beim Lesen der Einstufungsverordnung des Sozialministeriums zum Bundespflegegeldgesetz (BPGG) kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sämtliche Einsparungen und Kürzungen, die im 1. Entwurf zur BPGG-Novelle nicht realisiert werden konnten, jetzt doch Realität werden sollen.

So wird z. B. das Duschen nicht mehr zur täglichen Körperpflege gehören: Nach den Vorstellungen des Ministeriums benötigt man in Hinkunft eine ärztliche Verordnung für das tägliche Duschen.

Ist Duschen nicht medizinisch notwendig, werden in Zukunft nicht mehr 2 mal 25 Minuten für die tägliche Körperpflege bei der Stundenberechnung dazugezählt. Personen, die beim Duschen oder Baden Assistenz benötigen, dürfen dies dann nur mehr zweimal pro Woche tun.

Laut § 1 Absatz 3 soll in Hinkunft für die Reinigung bei ausschließlicher Harninkontinenz (derzeit sind 4 mal 10 Minuten pro Tag dafür vorgesehen) nur mehr 4 mal 5 Minuten pro Tag aufgewendet werden dürfen.

Im internationalen Jahr der Menschenrechte wird in Österreich behinderten Menschen ausgerechnet vom Sozialministerium vorgeschrieben, daß sie für ihre unbedingt notwendige tägliche Intimpflege nur mehr die halbe Zeit aufwenden dürfen.

Dieses Gesetz wurde von schwerbehinderten Menschen erkämpft und jetzt soll genau diese Personengruppe dafür bestraft werden, daß sie eine Hilfestellung bei dieser Art von Körperpflege benötigt.

Dies ist ein Skandal!
Erstens, weil es klar im Widerspruch zu § 1 des Gesetzes steht, in dem es heißt, durch dieses Gesetz soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Zweitens, weil damit innerhalb von weniger als einem dreiviertel Jahr bereits der zweite Anschlag auf unsere Menschenrechte aus dem Ministerium kommt.

Ganz besonders schlimm ist es für uns, mitansehen zu müssen, daß die Sozialministerin Eleonore Hostasch (SPÖ) sich in der Öffentlichkeit als die Wohltäterin der von Hilfe und Assistenz abhängigen Menschen feiern ließ, aber gleichzeitig durch die Hintertüre mit Hilfe dieser Verordnung unsere Lebensqualität mit einschneidenden Verschlechterungen reduzieren will.

Diese Vorgangsweise der Ministerin muß als ein Versuch gewertet werden, die Bevölkerung bewußt zu täuschen, und einen heilen Sozialstaat vorzuspielen.

Möglich könnte aber auch sein, daß die Ministerin gar nicht weiß, was ihre MitarbeiterInnen hier alles an Verschlechterungen geplant haben. In diesem Fall muß sie die politische Verantwortung dafür tragen und daraus die Konsequenzen ziehen.

Die österreichische Behindertenbewegung erwartet sich von den laufenden Verhandlungen, daß sämtliche Verschlechterungen vom Ministerium zurückgenommen werden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir für einen eindrucksvollen Abschluß des Menschenrechtsjahres Sorge tragen müssen.

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