Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen

Eine Aussprache mit Bundesministerin Doris Bures stand am Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses.

Parlament
BilderBox.com

Zur Sprache kam dabei die Situation der beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG und ihre Rolle im Rahme der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. …

Grüne: Barrierefreies Telefon, EU-konforme Behindertenparkausweise

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung debattierte der Verkehrsausschuss eine Reihe oppositioneller Anträge, die allesamt mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt wurden. Abgeordnete Helene Jarmer (GRÜNE) verlangte zunächst nach Vorbild der Schweiz und der USA die Einrichtung einer Telefonvermittlungszentrale mit Gebärdendolmetscher und Kommunikationsassistenten für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Personen. Deren Anrufe sollen schriftlich oder per Video an die gewünschte Stelle weiter vermittelt werden (750/A(E)).

Vertreter aller Fraktionen besprachen das Anliegen der Abgeordneten Jarmer positiv und unterstützten es grundsätzlich. Abgeordneter Josef Auer (SPÖ) begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Hinweis darauf, dieser Antrag enthalte ein sozialpolitisches Anliegen, für das der Verkehrsausschuss nicht zuständig sei. Demgegenüber hielt die Antragstellerin fest, Österreich habe die UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen unterzeichnet – das Ziel der Gleichberechtigung sei daher kein Thema der Sozialfürsorge, sondern in allen Ressorts gleichermaßen umzusetzen.

Dieser Ansicht schloss sich Bundesministerin Doris Bures an, unterstrich die Bemühungen ihres Ressorts bei der Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr und sagte der Antragstellerin Unterstützung zu. Für die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Einrichtung der vorgeschlagenen Telekommunikationsdienste sei das BMVIT aber nicht zuständig, klärte Bures auf.

In einem weiteren Antrag verlangte G-Abgeordnete Helene Jarmer die Einführung europaweit einheitlicher, befristeter und mit einem Passbild ausgestatte Behindertenparkausweise. Es sei zu verhindern, dass solche Ausweise von Nichtberechtigen oder über den Tod der Betroffenen hinaus verwendet werden (1703/A(E)).

In der Debatte beantragte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) die Vertagung des Antrags und verband dies mit der Aufforderung an die Verkehrsministerin, Missbrauchsfälle zu evaluieren. Verkehrsministerin Doris Bures berichtete über die diesbezügliche Tätigkeit einer speziellen Arbeitsgruppe in ihrem Ressort.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich