Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen

Eine Aussprache mit Bundesministerin Doris Bures stand am Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses.

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Zur Sprache kam dabei die Situation der beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG und ihre Rolle im Rahme der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. …

Grüne: Barrierefreies Telefon, EU-konforme Behindertenparkausweise

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung debattierte der Verkehrsausschuss eine Reihe oppositioneller Anträge, die allesamt mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt wurden. Abgeordnete Helene Jarmer (GRÜNE) verlangte zunächst nach Vorbild der Schweiz und der USA die Einrichtung einer Telefonvermittlungszentrale mit Gebärdendolmetscher und Kommunikationsassistenten für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Personen. Deren Anrufe sollen schriftlich oder per Video an die gewünschte Stelle weiter vermittelt werden (750/A(E)).

Vertreter aller Fraktionen besprachen das Anliegen der Abgeordneten Jarmer positiv und unterstützten es grundsätzlich. Abgeordneter Josef Auer (SPÖ) begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Hinweis darauf, dieser Antrag enthalte ein sozialpolitisches Anliegen, für das der Verkehrsausschuss nicht zuständig sei. Demgegenüber hielt die Antragstellerin fest, Österreich habe die UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen unterzeichnet – das Ziel der Gleichberechtigung sei daher kein Thema der Sozialfürsorge, sondern in allen Ressorts gleichermaßen umzusetzen.

Dieser Ansicht schloss sich Bundesministerin Doris Bures an, unterstrich die Bemühungen ihres Ressorts bei der Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr und sagte der Antragstellerin Unterstützung zu. Für die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Einrichtung der vorgeschlagenen Telekommunikationsdienste sei das BMVIT aber nicht zuständig, klärte Bures auf.

In einem weiteren Antrag verlangte G-Abgeordnete Helene Jarmer die Einführung europaweit einheitlicher, befristeter und mit einem Passbild ausgestatte Behindertenparkausweise. Es sei zu verhindern, dass solche Ausweise von Nichtberechtigen oder über den Tod der Betroffenen hinaus verwendet werden (1703/A(E)).

In der Debatte beantragte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) die Vertagung des Antrags und verband dies mit der Aufforderung an die Verkehrsministerin, Missbrauchsfälle zu evaluieren. Verkehrsministerin Doris Bures berichtete über die diesbezügliche Tätigkeit einer speziellen Arbeitsgruppe in ihrem Ressort.

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0 Kommentare

  • Ich sehe das als weiteren positiven Schritt der ÖBB und der Politik, man soll und muss sich da einfach einig werden, ich denke auch nicht dass es so viel Missbrauch geben wird. Letztlich gäbe es da viele Möglichkeiten, gut ist einfach dass von beiden Seiten an den Problemen gearbeitet wird und auch Lösungen gesucht werden, vorbildlich.

  • Die Ausstellung von europaweit, einheitlichen, befristeten und mit Bild versehenen Behindertenparkausweise gem. §29b StVO ist sicherlich eine Möglichkeit, Missbrauchsfälle zu verhindern. Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich Duplikate (bei Verlust etc.) als diese zu Kennzeichnen. Auf jeden Fall muss wenn der Originalausweis gefunden wird von Amtswegen das Duplikat auch wieder eingezogen werden.
    Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher d.Bed.d.Stadt Wien

  • Was den Telekombereich angeht, sind eindeutig das BMVIT und der Verkehrsausschuss des Nationalrats für eine Gesetzesvorlage betreffend ein barrierefreies Telefonsystem verantwortlich. Aus dem Verhalten von Frau BM Bures (deren Beamte noch vor gut einem halben Jahr ex cathedra festgestellt haben, dass hörbehinderte Personen kein barierefreies Telefon benötigen) und des Vorsitzenden des Verehrsauschusses ist daher zu folgern, dass sie nach wie vor glauben, Barrierefreiheit sei Angelegenheit des Sozialministerums (und vielleicht auch Sache von Freiwilligkeit der Gebietskörperschaften).
    Wie Frau Jarmer richtig festgestellt hat, sind seit längerer Zeit jedes Ministerium bzw. der zuständige Ausschuss im Nationalrat dafür zuständig. Ändert sich die Uninformiertheit der verantwortlichen PolitikerInnen nicht bald, muss angenommen werden, dass ihre juristisch falschen Äußerungen nur dazu dienen, die anstehenden verpflichtenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit möglichst lange hinauszuzögern oder gar zu blockieren.
    Frau BM Bures und Herr Abgeordneter Auer bzw. der Verkehrsausschuss des Nationalrats könnten sehr einfach beweisen, dass es ihnen ernst mit der Barrierefreiheit ist: Sie bräuchten nur das nötige barrierefreie Telefonsystem in den Nationalen Aktionsplan zur Inklusion behinderter Menschen hinein zu urgieren.