Ehrlich aber traurig – das Rot-Pinke Regierungsprogramm aus Sicht der IVS Wien

Das Ergebnis ist ernüchternd und zeugt einmal mehr von massiver Ignoranz der verantwortlichen PolitikerInnen in dieser Stadt gegenüber Menschen mit Behinderungen.

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Der Nachrichtendienst von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben macht sich nach jeder Wahl dankenswerterweise die Mühe, das jeweilige Regierungsprogramm nach Inhalten zu durchforsten, die sich auf Menschen mit Behinderungen beziehen, so auch beim Programm der neuen Rot-Pinken Regierung in Wien.

Das Ergebnis ist ernüchternd und zeugt einmal mehr von massiver Ignoranz der verantwortlichen PolitikerInnen in dieser Stadt gegenüber Menschen mit Behinderungen. Die wenigen Passagen in denen Menschen mit Behinderungen genannt werden beziehen sich großteils auf Themen, die auf Bundesebene angesiedelt sind.

Etwa das Thema der schulischen Bildung nach der Pflichtschule oder die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderungen die tagesstrukturierende Einrichtungen besuchen. Die Wiener Politik wird also die nächsten fünf Jahre damit verbringen, an den Bund zu appellieren, hier notwendige Änderungen herbeizuführen.

Auf Wiener Ebene werden lediglich die bereits vollzogene Wahl des FSW-KundInnenrats und dessen zukünftige Einbeziehung bei der Weiterentwicklung von Leistungen der Behindertenhilfe sowie in die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen genannt.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die Wiener Politik keinerlei Ideen hinsichtlich ihrer Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen hat. So ist es auch kein Zufall, dass es kaum mehr Sitzungen der gemeinderätlichen Behindertenkommission gibt.

Die Verantwortung für behindertenpolitische Fragestellungen wurde zur Gänze an den Fonds Soziales Wien delegiert, dessen Aufgabe nur leider nicht darin besteht, politische Entscheidungen zu treffen. So werden also gar keine politischen Entscheidungen getroffen und die Stadt Wien verspielt damit einmal mehr ihre eigentlich guten Voraussetzungen, behindertenpolitische Maßstäbe zu setzen.

Im letzten Regierungsprogramm von Rot-Grün 2015 war noch von einem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Rede, der dann eh nicht kam. Im neuen Regierungsprogramm spart man sich sogar die Lippenbekenntnisse, insofern kann man immerhin konstatieren, dass es ehrlicher ist. Traurig ist es allemal.

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