Ein gescheitertes System kopieren?

Laut einem Artikel im Neuen Volksblatt möchte der ÖAAB für Dienstgeber, die zu wenig Über-60-jährige beschäftigten eine Ausgleichstaxe einführen. Ein Kommentar.

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Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund sorgt sich um die Beschäftigung älterer Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer in Betrieben. Dies ist verständlich und es zeugt von Verantwortungsbewusstsein, wenn an Lösungen gearbeitet wird.

In Großbetrieben werden ältere Beschäftigte häufig in die Pension gedrängt oder entlassen, so der ÖAAB. Über Gegenmaßnahmen wurde daher nachgedacht.

Ausgleichstaxe

Das Ergebnis dieses Denkprozess ist folgende Lösung: „Um sicherzustellen, dass Ältere ohne Druck ihren Job behalten können und nicht vor der Pension noch arbeitslos werden, muss mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters die verpflichtende Beschäftigung von Über-60-Jährigen in Betrieben per Gesetz vorgeschrieben werden“, wird der oö. ÖAAB-Landessekretär Georg Bachmair im Neuen Volksblatt zitiert.

Dem Artikel ist weiters zu entnehmen: „Bachmairs Vorschlag: Ab 25 Dienstnehmer sollen die Dienstgeber verpflichtet werden, eine gewisse Zahl von Über-60-Jährigen im Unternehmen zu beschäftigen. Kommt der Arbeitgeber dieser Regelung nicht nach, droht einen Strafzahlung – wie die Ausgleichstaxe im Behinderteneinstellungsgesetz! Diese Ausgleichstaxe soll in den staatlichen Arbeitslosen- bzw. Pensionstopf fließen.“

„Nur eine solche Regelung stellt künftig sicher, dass ältere Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben“, meint Bachmair weiters.

Funktioniert auch im Behindertenbereich nicht

Dies erstaunt doch gehörig. Dem Funktionär dürfte entgangen sein, dass diese Regelung im Behinderteneinstellungsgesetz überhaupt nicht funktioniert. Das System Ausgleichstaxe zur Erhöhung der Beschäftigung darf derzeit als gescheitert angesehen werden. Jüngsten Zahlen zufolge kaufen sich mehr als 75 % aller Betriebe mit einer Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen einfach frei.

Schlimmer noch. Versuche diese Ausgleichstaxe drastisch zu erhöhen werden regelmäßig von der Wirtschaftskammer – aber selbst vom Behindertensprecher der ÖVP – abgewehrt.

Der ÖAAB-Vorschlag aus Oberösterreich ist daher erstens chancenlos und zweitens nutzlos, wenn es gilt die Beschäftigung älterer Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer zu halten. Schade eigentlich.

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0 Kommentare

  • Warum die Wirtschaftkammer die Ausgleichstaxe blockiert, ist wieder einmal klar, zurzeit zahlen sie ja diese Strafsteuer für Betriebe, welche zuwenig begünstigte Behinderte beschäftigen aus der Portokasse – Die „Österreichische Wirtschaftkammer“ beschäftige mit Dezember 2010 nur 27 statt 46 Menschen mit Behinderungen als ein Minus von 41,3 Prozent! Hier stellt sich die Frage – ob die WKÖ noch immer ein „Sozialpartner“ ist. Nein Herr LEITL, sie sind es nicht mehr!

  • Die Ausgleichstaxe hat sich in keinster Weise bewährt. Nur gesetzliche Regelungen, wie viele MmB aufzunehmen sind und Sanktionen würden helfen. Und natürlich ein massiver Ausbau von Rehab-Maßnahmen und Programmen, die Betriebe motivieren auf die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter zu achten.
    Etwas das nicht funktioniert auch auf einen anderen Bereich auszudehnen macht keinen Sinn.

  • Die Ausgleichstaxe im Behindertenwesen, wird aus der Portokasse bezahlt. Eine dem Kollektivvertraglohn angepasste Taxe wird je gerade von den „schwarzen“ abgelehnt. Und die Aussetzung des Kündigungsschutzes, auf vier Jahre, bringt auch keine Arbeitsplätze!

    Sollte wir darüber Nachdenken, dass die „öffentliche Hand“ – Aufträge an Firmen – nur vergeben darf, wenn die Einstellungspflicht oder eine Quote bei über 60 jährigen erfüllt ist?

  • Die Ausgleichstaxe im Behindertengleichstellungsgesetz ist um ein vielfaches zu niedrig. Wenn so eine „unnütze“ Variante einfach für ältere Arbeitnehmer kopiert wird bringt das absolut nichts. Wird die Ausgleichstaxe erhöht, dann hat das ganze auch eine Wirkung, aber da ja offensichtlich selbst die Behindertenvertreter dagegen wehren, mach ich mir wenig Hoffnung.

  • Ausgleichstaxe für die verpflichtende Beschäftigung von Über-60-Jährigen in Betrieben hat nur den Sinn, dass Gelder wieder ins Pensionssystem fließen. Eine dubiose Geldbeschaffungsaktion, da vermutlich, wie im Artikel beschrieben, die meisten Betriebe sich „Freikaufen“ werden – Jedoch die Allgemeinheit die Restkosten tragen wird müssen, da dies dem Staat mehr kostet als geplanten Einnahmen der Ausgleichstaxe. Ein Vorschlag, der Arbeit verteuert, jedoch für die Arbeitnehmer vermutlich wenig bringt, da diese großteils trotzdem in Frühpension geschickt werden.