Laut einem Artikel im Neuen Volksblatt möchte der ÖAAB für Dienstgeber, die zu wenig Über-60-jährige beschäftigten eine Ausgleichstaxe einführen. Ein Kommentar.
Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund sorgt sich um die Beschäftigung älterer Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer in Betrieben. Dies ist verständlich und es zeugt von Verantwortungsbewusstsein, wenn an Lösungen gearbeitet wird.
In Großbetrieben werden ältere Beschäftigte häufig in die Pension gedrängt oder entlassen, so der ÖAAB. Über Gegenmaßnahmen wurde daher nachgedacht.
Ausgleichstaxe
Das Ergebnis dieses Denkprozess ist folgende Lösung: „Um sicherzustellen, dass Ältere ohne Druck ihren Job behalten können und nicht vor der Pension noch arbeitslos werden, muss mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters die verpflichtende Beschäftigung von Über-60-Jährigen in Betrieben per Gesetz vorgeschrieben werden“, wird der oö. ÖAAB-Landessekretär Georg Bachmair im Neuen Volksblatt zitiert.
Dem Artikel ist weiters zu entnehmen: „Bachmairs Vorschlag: Ab 25 Dienstnehmer sollen die Dienstgeber verpflichtet werden, eine gewisse Zahl von Über-60-Jährigen im Unternehmen zu beschäftigen. Kommt der Arbeitgeber dieser Regelung nicht nach, droht einen Strafzahlung – wie die Ausgleichstaxe im Behinderteneinstellungsgesetz! Diese Ausgleichstaxe soll in den staatlichen Arbeitslosen- bzw. Pensionstopf fließen.“
„Nur eine solche Regelung stellt künftig sicher, dass ältere Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben“, meint Bachmair weiters.
Funktioniert auch im Behindertenbereich nicht
Dies erstaunt doch gehörig. Dem Funktionär dürfte entgangen sein, dass diese Regelung im Behinderteneinstellungsgesetz überhaupt nicht funktioniert. Das System Ausgleichstaxe zur Erhöhung der Beschäftigung darf derzeit als gescheitert angesehen werden. Jüngsten Zahlen zufolge kaufen sich mehr als 75 % aller Betriebe mit einer Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen einfach frei.
Schlimmer noch. Versuche diese Ausgleichstaxe drastisch zu erhöhen werden regelmäßig von der Wirtschaftskammer – aber selbst vom Behindertensprecher der ÖVP – abgewehrt.
Der ÖAAB-Vorschlag aus Oberösterreich ist daher erstens chancenlos und zweitens nutzlos, wenn es gilt die Beschäftigung älterer Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer zu halten. Schade eigentlich.