Verschiedene Informationen aus verschiedenen Staaten
Umfrage in GB: 80 % gegen Diskriminierung
In einer Gallup Umfrage anläßlich der Kampagne „Rechte jetzt“ – so berichtet Disability Awareness in Action – sprachen sich 80 % der Bürger in Großbritannien dafür aus, daß durch entsprechende Gesetze behinderte Menschen vor Diskriminierungen geschützt werden sollten. Viel interessanter ist aber das zweite Ergebnis der Umfrage. Es gaben überdies 56 % der Befragten an, eher für eine Partei zu stimmen, die sich für die Verabschiedung solcher Gesetze einsetzt.
Großbritannien wird in Kürze das erste europäische Land mit einem Antidiskriminierungsgesetz sein.
Deutschland – Vorschläge für Gleichstellungsvorschriften
Im Frühjahr 1995 legte nun das Forum behinderter Juristinnen und Juristen Vorschläge für Gleichstellungsvorschriften zur Diskussion vor, die bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben erhältlich sind. In den letzten Jahren wurde in Deutschland unter behinderten Menschen eine intensive Debatte um eine verfassungsrechtliche und gesetzliche Verankerung eines Diskriminierungsschutzes, die volle Gleichstellung mit nichtbehinderten Menschen und eine neue Fundierung eines gleichen Rechts auf soziale Teilhabe geführt. Rechtliche Ansatzpunkte einer solchen Diskussion sind die Verfassungsreform und die Forderungen behinderter Menschen zur Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes.
Portugal
Die portugiesische Verfassung enthält im Artikel 71, Absatz 1 einen Passus, der behinderten Menschen die gleichen Rechte wie nichtbehinderten Menschen zuspricht.
Frankreich
Seit 1990 sind im französischen Strafgesetz Bestimmungen verankert, die die Diskriminierung behinderter Menschen in einigen Bereichen unter Strafe stellen.
Österreich – Antrag für HIV-positve Menschen
Im österreichischen Parlament forderten die Grünen und Liberalen in einem Entschließungsantrag die Schaffung von Antidiskriminierungsbestimmungen für HIV-positive Menschen. Anlaß war die kürzlich bekanntgewordene Weitergabe von Daten HIV-positiver Menschen durch die Sozialversicherung an Kreditinstitute und Arbeitsämter.
Es werden Kredite verweigert und Arbeitslose nicht mehr vermittelt oder umgeschult. HIV-positive Menschen werden dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Irland
Anläßlich einer Tagung der europäischen Zentren für Selbstbestimmtes Leben in Dublin, im März 1995 versprach der Justizminster die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes, für welches die Regierung schon Vorarbeiten geleistet hat.