Ein Leben ohne Barrieren

Brief an Tirol von Volker Schönwiese / erschienen in der Tiroler Tageszeitung am 12. August 2012

Ortschild mit Aufdruck Tirol
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Am 24. Juli hat der Ministerrat unter dem Titel „Inklusion als Menschenrecht und Auftrag“ einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.

Dies ist grundsätzlich erfreulich, denn es zeigt, dass die Bundesregierung nationalen Handlungsbedarf erkannt hat. Das Thema Behinderung ist stark an Bilder geknüpft, die wir alle gut kennen, Bilder, die über weite Strecken von Mitleid, Spenden und der Angst vor Behinderung geprägt sind.

Diese Bilder haben wenig mit der Realität von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu tun, sie decken sich nicht damit, wie behinderte Menschen selbst gesehen werden wollen. Die Bilder von behinderten Menschen ändern sich, wenn diese selbstverständlich im gesellschaftlichen Alltag anwesend und sichtbar sind.

Recht auf Teilhabe, auf Inklusion

In der Sprache der UN-Konvention heißt das: Recht auf Teilhabe, auf Inklusion, Wahlfreiheit beim Wohnen und bei der persönlichen Unterstützung sowie umfassende Barrierefreiheit. Das heißt, dass alle öffentlichen und privaten Lebensbereiche für alle Menschen zugänglich sind. Weder Barrieren im Kopf noch reale Barrieren sollen dieses Recht behindern. Alle Menschen sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie dieses Thema nicht nur vielleicht etwas angeht.

Es wird alle Menschen im Laufe des Lebens mit großer Sicherheit betreffen. Es ist damit nicht nur eine Frage humaner und sozialer Einstellungen Barrierefreiheit zu planen, es geht schlicht alle persönlich und im engsten Familien- und Bekanntenkreis an. Von Kindheit im Kinderwagen bis ins Alter, wenn ein Lift benötigt wird. Von jugendlichen Skatern bis alten Menschen mit Rollatoren.

Von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die auf leichte Sprache im Gemeindeamt angewiesen sind bis blinde Menschen, die Leitsysteme und Infos in Brailleschrift benötigen. Von älteren TouristInnen, die barrierefrei gestaltete Hotels benötigen bis zu KonsumentInnen im Rollstuhl, die in Geschäfte, Restaurants, Theater und Museen wollen. Von alten Menschen, die nicht wegen Stufen zu ihren Wohnungen vereinsamen oder ins Altersheim wollen, bis zu Personen mit Hörschwierigkeiten, die GebärdensprachdolmetscherInnen benötigen. Von behinderten Kindern, die eine barrierefreie Regelschule benötigen, bis Personen nach einem Schlaganfall, die nicht über jede Stufe stolpern wollen.

Das österreichische Behinderten-Gleichstellungsgesetz sieht vor, dass nach 10-jähriger Übergangsfrist bis zum Jahr 2016 in Österreich im öffentlichen Raum Barrierefreiheit hergestellt sein muss. Bei der Durchsetzung dieses Rechts gibt es aber große Probleme. Bundes-, Länder- und Gemeindekompetenzen überschneiden sich, letztlich sollten die Betroffenen über Schlichtungen und Klagen das Recht selbst durchsetzen.

Aktionsplan bleibt außerordentich vage

Der zuerst genannte Aktionsplan der Bundesregierung bleibt hier außerordentlich vage und will die tatsächliche Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) nur weiter diskutieren. Ähnlich ist es bei Fragen der schulischen Inklusion, bei Regelungen für persönliche Assistenz und gemeindenahe Unterstützungsformen, die Bund und Länder beschließen müssten.

Kritiker meinen schon, der Aktionsplan hat zum Ziel, dass die Umsetzung der UN-Konvention und die Inklusion nichts als Vision bleiben. Bei allen Wirrnissen in der österreichischen Politik: Auf Dauer wird sich Österreich bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention nicht durchschwindeln können.

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0 Kommentare

  • Ich bin jetzt bald 90 Jahre alt und gerade deshalb halte ich UNVERRÜCKT an der gerichtlichen Leitentscheiung aus den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts fest, wonach geistige Krüppel im Lotto nur als passive Spieler (höchstens ein Tip) mitmachen dürfen. Sollten sie dann allerdings damit gewinnen (inbesondere Millionen) dann ist dies im Sinne von Wallner/Jungwirth & Co selbstverständlich UNGÜLTIG und darf die Lotto-Gesellschaft den Gewinn behalten.

  • Bitte was kann ich dafür, dass ‚Frank‘ (Schrank) bei amazon nicht nur durchgesetzt hat, seinen Namen falsch schreiben zu lassen, sondern auch die krüppelschlagende Entscheidungen der österleichischen Grenzgerichte international mit falschen Ziffern versehen hat –> um halt den verzapften OGH-Irrsinn international besser vertuschen zu können.

    http://www.amazon.de/Arbeitsrecht-systematischer-Grundriss-Frank-Schrank/dp/3851149858

    Immerhin will er als alter Wirtschaftkämmerer ja noch eine (mitbestimmungsvereitelnde) Karriere bei Onkel Frank (Stronach) machen…

  • „bislang niemandem eine Aufregung wert war, nicht einmal den Heim – Rechts- Experten im BMJ, im BMASK, in der ÖAR, im Klagsverband, im Monitoringausschuß, in diversen Selbstvertretungsorganisationen und auch in der wissenschaftlichen Literatur“

    die Wissenschaft hat dazu folgende Praxen entwickelt:
    — Entscheidungszahlen „abgewandelt“ zitieren (Jahreszahlen „erneuern“, Ziffern vertauschen, Senate „verwechseln“…)
    — Querverweise auf Lit. im „Fin de Siecle“ (gar nicht mehr erschienen, vergriffen, abgesoffen, ausgebombt…)
    — Querverweis auf falsche Querverweise (Hörensagen-Übernahmen)
    — Politisch Bedenkliches nur in ausländ/fremdsprach Journalen erscheinen lassen
    — Warten, bis der jeweilige Fachtrottel von Dienst tot ist

    ….

  • Danke, Volker! LG Sebastian

  • HEIM – AUFENTHALT OHNE HEIM – VERTRAG BEDEUTET H E I M – H A F T !

    Mehr als 8 1/2 Jahre bereits befindet sich dieser W O L F G A N G S. aus A- 5204 Straßwalchen ohne Heimvertrag in einem sogenannten „Wohn -Heim“ dieser entarteten „Lebens- Hilfe“ in Salzburg. Als wir am 5.12.2011 gemeinsam den strategisch bestens geplanten „Flanken – Angriff“ auf die schier uneinnehmbaren Befestigungen des P-Aktes starteten mit einem gleichzeitigen Antrag auf Klagseinleitung nach § 27d/5 KSchG und auf gerichtliche Überprüfung nach § 11 HAG mit einer ausdrücklichen Namhaftmachung der Mutter des Betroffenen als eben diese besondere Vertrauensperson nach § 27e KSchG – da haben wir die gesamte fest verbundene und verschworene Seilschaft der Unterdrücker und Unterjocher ordentlich in Schockstarre versetzt ! Diese SCHOCK – STARRE bewirkte offensichtlich ein amtsmißbräuchliches Unterdrücken beider Anträge durch mehr als 7 Monate ! Nach vehementer Einschaltung des OLG Linz und des BM für Justiz sowie der Volksanwaltschaft ist nun das Ausmaß des Skandals nicht mehr zu vertuschen !
    Es besteht der begründete Verdacht, daß in der gesamten Republik Hunderte, wenn nicht sogar Tausende besonders pflegebedürftige behinderte volljährige Personen ohne Heimvertrag in rechtswidriger HASCHERL – HAFT in diversen Einrichtungen untergebracht sind. Kann mir nun jemand erklären, warum das bislang niemandem eine Aufregung wert war, nicht einmal den Heim – Rechts- Experten im BMJ, im BMASK, in der ÖAR, im Klagsverband, im Monitoringausschuß, in diversen Selbstvertretungsorganisationen und auch in der wissenschaftlichen Literatur, insbesondere seit 2010 in der ÖZPR aus dem Verlag MANZ Wien !? Wieso ist das möglich volle 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Heimvertragsgesetzes und volle 7 Jahre nach Inkrafttreten des Heimaufenthaltsgesetzes ??? Sind etwa alle diese HEIM – HÄFTLINGE nur Asylanten, Findlinge , Benefiziaten und Stipendiaten der Landes – Fürsten ?

  • ! RECHT AUF KOPIE DES HEIM – VERTRAGES

    2. Recht auf Beiziehung in allen Kautions – Angelegenheiten
    3. Recht auf Information in Kündigungs – Angelegenheiten
    4. Recht auf schriftliche Einladung im Falle einer förmlichen Ermahnung des Heim – Bewohners
    5. Recht auf Verständigung über Tariferhöhungen
    6. Recht auf Infos über die Änderung von Leistungen
    7. Recht auf Verständigung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach dem Heim AufG
    8. Recht auf Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung bei solchen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (volle Parteistellung im gesamten Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof !!) “ Soweit die Darlegung der Salzburger LR bezüglich der Senioren – Pflege – Heime. Leider gibt es nach wie vor keinerlei Entsprechung für die derselben LR unterliegenden Behinderten -Heime, das ist schon auffällig mehr als genug !

    Wer nun einer besonders pflegebedürftigen Person das Recht abspricht, eine solche „VERTRAUENS – PERSON“ rechtswirksam namhaft zu machen, B E R A U B T diesen Pflegling seiner wichtigsten Unterstützungs – Person aus besonders verwerflichen, hinterhältigen & heimtückischen Motiven ! Und wenn die
    s sogar in Form eines Gerichts – Beschlusses erfolgt, dann ist das noch umsomehr verwerflicher und geradezu eine UNVERZEIHLICHE TOD – SÜNDE, es bedeutet in abscheulichster Form das Quälen & Mißhandeln nach der strafrechtlichen Vorgabe von § 92 StGB der Republik Österreich.

    AKTUELL VORGEKOMMEN vor wenigen Tagen durch Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg unter GZ 35 HA 4/12v in der HEIM – AUFENTHALTS – SACHE des hier im Forum schon vielfach erwähnten schwerbehinderten Autisten WOLFGANG S. aus Straßwalchen ! Die notorisch amtsmißbrauchende Richterin Dr. Eva S T R A S S E R erklärt die mehrfach sogar vor Gericht getätigten Willensäußerungen des Betroffenen aus reinster Willkür für Null & Nichtig, um so den berechtigten Antrag seiner Mutter gem. § 11 HAG zu V E R E I T E L N !

  • DIE VERTRAUENS – PERSON NACH § 27e KSchG DARGELEGT von der SALZBURGER LANDESREGIERUNG bezüglich der SENIOREN – HEIME:

    Auch in der aktuellen Neu – Auflage der Informations – Broschüre zu den Senioren -(Pflege)- Heimen und WGs bietet die Salzburger LR eine äußerst wichtige & ernstzunehmende Definition dieser nach § 27e KSchG namhaft gemachten“ V E R T R A U E N S – P E R S O N…..OHNE VERTRETUNGS – BEFUGNIS # SELBSTERNANNT“
    Eine VP ist dazu da, den Bewohner in seinen Angelegenheiten zu UNTERSTÜTZEN. Eine VP kann aber nicht für den Bewohner entscheiden. Die Mindestrechte ergeben sich aus dem Gesetz.(KSchG, HeimAufG)
    Eine VP kann & soll primär in schwierigen Situationen und Entscheidungen helfen, die individuellen Interessen & Bedürfnisse des Bewohners gegenüber dem Heimträger (Leistungserbringer) auch DURCH – ZU – SETZEN.
    Namhaftmachung: Der Bewohner hat per Gesetz das Recht, dem Träger der Einrichtung jederzeit eine VP namhaft zu machen. Er kann dieser VP jederzeit das Vertrauen wieder entziehen und eine andere Person namhaft machen.
    Ansprech -Partner in Krisen: Die VP ist gleichzeitig ein Ansprechpartner für den Fall, daß der Bewohner seine Pflichten aus dem Vertrag gröblich verletzt oder den Betrieb des Heimes schwerwiegend stört. In diesen Fällen kann der Heimträger den Bewohner ermahnen und ihn auf die möglichen Folgen seines Verhaltens hinweisen. Im Falle einer solchen Ermahnung ist der Vertreter des Bewohners und dessen VP zu diesem Termin unter Bekanntgabe des Grundes mit eingeschriebenem Brief einzuladen. Der Träger hat dem Bewohner unverzüglich eine Abschrift dieser Ermahnung auszufolgen.
    Stellung: Die Leitung des Hauses hat sich in wichtigen zivilrechtlichen Angelegenheiten des Bewohners AUCH an die VP zu wenden. Dies gilt nicht, wenn der Bewohner etwas Anderes bestimmt hat. Eine VP hat per Gesetz folgende Informations-, Anhörungs- und Zustimmungsrechte. Dazu zählen zwingend :

  • EIN LEBEN OHNE BARRIEREN FÜR HOCHGRADIGE A U T I S T E N : STÄNDIGE BEGLEITUNG DURCH EINE BESONDERE VERTRAUENS – PERSON !

    Weil wir schon beim Thema „B A R R I E R E“ sind : wer berücksichtigt dabei auch den enormen Unterstützungs – Bedarf, den autistisch retardierte Mitmenschen aufweisen, wenn sie vollständige Inklusion erreichen wollen, die ihnen selbstverständlich zusteht nach allen einschlägigen internat. und nationalen Rechtsvorschriften ? Geht es immer nur um aufsehenerregende Rollis, um Blinde mit Blindenstock und gelber Armbinde, um Stumme und Taube mit auffälliger Begleitung und Kennzeichnung ? Wer kümmert sich darum, daß ein A U T I S T am eigenen Gemeindeamt endlich ernst genommen wird, am eigenen Bezirksgericht vom Richter ernst genommen wird bei persönlicher Antragstellung, wenn die bösartig veranlagte Rechtsanwältin als Sachwalterin dies unter allen Umständen verhindern will……..
    Ja wer leistet die notwendige PERSÖNLICHE EINZEL – ASSISTENZ, wenn ein solcher wehrloser Autist jahrelang in völlig rechtswidriger Weise zwangsweise angehalten wird ohne Heimvertrag in einer sogenannten „Einrichtung“. Wer besorgt ihm das PERSÖNLICHE BUDGET, um endlich erfolgreich auszubrechen aus diesem heimtückischen & hinterhältigen System der Unterdrückung und Fremdbestimmung ? Wer sonst als die von ihm selbst namhaft gemachte VERTRAUENS – PERSON !
    Was bedeutet nun „Namhaftmachung der besonderen Vertrauens – Person“ ? Insbesondere diejenige nach der gesetzlichen Vorschrift des § 27e Konsumentenschutzgesetz in der Fassung des Heimvertragsgesetzes BGBl.I/Nr.12/2004, in Kraft getreten am 1.Juli 2004 : sie ist für manche nun der letzte Anker der Hoffnung, jemals wieder aus der Freiheitsberaubung & Sklavenhalterei durch diverse „Einrichtungs – Träger“ zu entrinnen in ein halbwegs normales und natürliches Leben ! Aus mehrfach gegebenem Anlaß möchte ich nun dazu noch Näheres ausführen.

  • WO BLEIBT DER SALZBURGER S C H Ö N W I E S E ?

    Allmählich wird es schon beängstigend düster & finster hier im Bereich des Salzburger Landesfürstentums – nicht die geringste Reaktion gab es hier zu hören oder zu lesen bezüglich des MR – Beschlusses vom 24.Juli in Wien ! Offensichtlich dominieren hier nur die üblichen hochsommerlichen FESTSPIEL — SCHWÜLITÄTEN, die überflüssigen Aufregungen über minimale Auto – Behinderungen und über die rötlich durchfärbten ASKÖ – SKANDALITÄTEN !

    Wann endlich kommt seitens der zuständigen Abteilung 3 Soziales der Landesregierung ein Zwischenbericht über den Stand bei der Entwurf – Erstellung für das völlig neu aufzustellende Salzburger Landesgesetz über die sozialrechtliche Behindertenhilfe ? Seit mehr als 1 Jahr herrscht nun schon totale Funkstille ! Wo bleibt das Statement des nun zuständigen Landesrates Walter BLACHFELLNER über die Rolle der Salzburger Landesregierung bei der Implementierung des NAP INKLUSION und der UN – BRK ?

    Schon mehr als verdächtig genug, daß rein gar nichts zu hören ist über diese Problemstellungen, aber alle Parteien haben schon wieder mehr Zeit als genug für die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes ! Wo bleibt die längst eingeforderte Salzburger BEHINDERTEN – ANWALTSCHAFT, wo bleibt die Salzburger MONITORING – STELLE zur Erfüllung von Art.16/3 BRK ?
    Sind etwa noch alle Entscheidungsträger zugleich auf Urlaub ? Ich erwarte unverzügliche Klarstellungen der Landesregierung zum vorgelegten NAP des Bundes , ich erwarte auch umfangreiche Klarstellungen vom Präsidenten des hiesigen Landesgerichtes bezüglich der katastrophalen Menschenrechtsverletzungen im Bereich Sachwalterschaft, Heimvertragsrecht & Heimaufenthaltsrecht durch skrupellose amtsmißbrauchende RichterInnen !
    Ich erwarte auch eine umfangreiche Stellungnahme der örtlichen Filiale des Bundes – Sozialamtes über ihre Rolle als Ansprechpartner für alle Belange der BRK !