Ein Schritt näher zur Gleichstellung

Diesmal ging's ungewohnt rasch

Kaum hatte die österreichische Selbstbestimmt-Leben-Bewegung im Oktober 1997 an die Nationalratsabgeordneten das Ersuchen gerichtet, sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe einzusetzen, begann diese auch schon zu arbeiten.

Für das rasche Tempo verantwortlich ist der Klubobmann der SPÖ, Dr. Peter Kostelka, der aufgrund unseres Schreibens an den Bundeskanzler die Bitte richtete, am Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe einzurichten, die das Ziel hat, die Gesetze nach diskriminierenden Bestimmungen zu durchsuchen.

Diese Arbeitsgruppe sollte ursprünglich nur aus VertreterInnen der Ministerien und der Parlamentsparteien bestehen, bei der Gründungssitzung am 8. Jänner 1998 wurde aber aufgrund unserer energischen Interventionen die Einbeziehung von Betroffenen beschlossen. Übereinstimmung gab es darüber, die Länder zu weiteren Sitzungen einzuladen. Ein Zwischenbericht soll Ende Juni, der Endbericht gegen Jahresende vorliegen.

Gleich zu Beginn wird es wichtig sein, sich auf klare Begriffsbestimmungen zu einigen, etwa, was unter einer Diskriminierung oder unter dem Begriff Behinderung verstanden wird.

Die unzähligen uns jetzt schon bekannten Diskriminierungen, die sich über Dutzende verschiedene Gesetze erstrecken, werden schon sehr bald die Notwendigkeit eines umfassenden und österreichweiten Gleichstellungsgesetzes erkennen lassen.

Wäre das nicht ein schönes Ziel für das „Jahr der Menschenrechte 1998“?

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