Am 3. Mai 2017 zogen die Volksanwältin Gertrude Brinek und die Volksanwälte Günter Kräuter und Peter Fichtenbauer in einer Pressekonferenz Bilanz über das Jahr 2016.
Es war ein arbeitsreiches Jahr. Insgesamt wandten sich 18.492 Menschen mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft. Zudem gab es 522 Kontrollbesuche durch die Kommissionen der Volksanwaltschaft.
Diesjährige Themenschwerpunkte waren unter anderem die Erarbeitung einer Leicht Lesen-Version der wichtigsten Inhalte der Website der Volksanwaltschaft, die Förderung baulicher Barrierefreiheit sowie Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung zum Thema Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Massenmedien.
Im Folgenden präsentieren wir Ihnen ein paar Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Arbeit der Volksanwaltschaft.
Freude über Erfolge
Als Erfolge betrachten Günter Kräuter und seine Kolleginnen und Kollegen das vergangene Woche beschlossene Heimopferrentengesetz, das den Betroffenen von Misshandlungen oder Missbrauch ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 Euro zukommen lässt.
Volksanwalt Günter Kräuter stellt aber auch klar, dass das Erlebte mit Geld nicht wieder gut zu machen sei, die Zahlungen seien nur eine Geste. Sein Ziel ist es, dass auch Opfer aus Krankenhäusern in die neuen Regelungen miteinbezogen werden. Kollegin Gertrude Brinek zeigte sich erfreut über das neue Erwachsenenschutzgesetz, das 2018 in Kraft treten soll. Mit diesem neuen Gesetz ist laut Brinek der Weg zu mehr Selbstständigkeit eingeschlagen worden.
Schockierende Zustände
Trotz der Erfolge werden durch die Arbeit der Volksanwaltschaft noch immer schwere Verstöße gegen Menschenrechte und vor allem auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention aufgedeckt. Rund 83 % der Kontrollbesuche in Einrichtungen bringen Defizite zu Tage.
Die Volksanwaltschaft schildert in ihrem Vortrag sehr bedenkliche Zustände aus Kärnten. Dort ist der überwiegende Teil von Menschen mit einer chronischen psychischen Erkrankung in sogenannten Zentren für psychosoziale Rehabilitation untergebracht. Insgesamt, so Kräuter, handelt es sich um rund 700 Menschen, die entgegen den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in diesen Zentren untergebracht sind.
Dort erhalten sie nur eine pflegerische Grundversorgung und ärztliche Hilfe, von rehabilitativen Maßnahmen oder Inklusion in die Gesellschaft kann keine Rede sein. Die Volksanwaltschaft forderte diesbezüglich eine Ausweitung des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes in Bezug auf diese Einrichtungen, bisher wurden keine ausreichenden Maßnahmen von Seiten der Landesregierung Kärnten gesetzt.
Die Kommission stieß noch auf ein weiteres höchst bedenkliches Phänomen, so gibt es in einigen Bundesländern behördlich nicht genehmigte Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung gepflegt werden. Einer dieser Fälle ereignete sich in Oberösterreich, dort pflegten zwei Privatpersonen ohne entsprechende Ausbildung und in einem nicht barrierefreien Gebäude rund um die Uhr hochgradig pflegebedürftige Personen.
Die Privat- und Intimsphäre der dort versorgten Personen wurde massiv verletzt, die hygienischen Zustände vor Ort waren katastrophal. Da es sich um eine nicht genehmigte Einrichtung handelte, wurde diese von den zuständigen Aufsichtsbehörden nicht kontrolliert. Solche Zustände seien völlig inakzeptabel, so Kräuter. Die Volksanwaltschaft forderte das Land Oberösterreich auf, die Kontrollrechte stärker zu verankern.
Versuche an Häftlingen
Ein Fall von Menschenrechtsverletzung brachte die Besucherinnen und Besucher der Pressekonferenz besonders zum Nachdenken. In der Justizvollzugsanstalt Wien-Mittersteig wurde Häftlingen im Rahmen eines Forschungsprojektes das Medikament Tropicamid in die Augen geträufelt, um anschließend ihre Reaktion auf bestimmte Verhaltensmuster feststellen zu können.
Obwohl das verwendete Medikament verschreibungspflichtig ist, fand vor der Einnahme keine fachärztliche Untersuchung statt. Die Volksanwaltschaft hält hierzu fest, dass Experimente an Strafgefangenen gesetzlich verboten sind.
Den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt wurde empfohlen, sich aus dem Forschungsprojekt zurück zu ziehen. Wer hinter dem Forschungsprojekt steht, wurde aus rechtlichen Gründen nicht Preis gegeben.
Jahresbericht 2016
Trotz der vielen Baustellen bemüht sich die Volksanwaltschaft täglich um Optimismus. Am Ende hebt Volksanwältin Gertrude Brinek noch einmal hervor, dass Menschenrechte für alle gelten. Alles zur Pressekonferenz, sowie den Jahresbericht 2016 finden Sie auf der Homepage der Volksanwaltschaft.
Otto Westreicher
09.05.2017, 11:37
Die Arbeit der Volksanwaltschaft ist sehr notwendig, sieht man doch, dass die Kontrollen der Länder in ihren eigenen Einrichtungen nicht funktioniert hat und auch nicht funktionieren kann. So kann ja die beim Land angestellte Heimanwältin doch nicht ganz unabhängig arbeiten und die Interessen der Schutzbefohlenen vertreten, schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Aber gerade die Öffentlichkeit, die Medien, die von den Missständen berichten, können zu einer Sensibiliserung und auch zu einer Verbesserung in den Heimen und auch in den Psychiatrien führen. Ich möchte daher auch die Verletzung der Menschenrechte in der Psychiatrie in Tirol ansprechen, die in den Berichten der Volksanwaltschaft erwähnt werden. Das Thema der Fixierung: In der Gerontopsychiatrie Hall werden 75% der PatientInnen mindestens einmal mechanisch fixiert. Über die medikamentöse Fixierung durch Psychopharmaka gibt es im Bereiche der Psychiatrie keine Aufzeichnungen (Kommt offensichtlich nicht vor). Gerade aber diese exorbitante Ruhigstellung durch Haldol, Risperdal und auch Benzos, die in den Heimen ja zunimmt (35%), wird in der Psychiatrie nicht thematisiert und das obwohl man weiß, dass 85% der Todesfälle in der Psychiatrie durch die mechanische und/oder medikamentöse Fixierung verursacht wird. Im Bericht der Volksanwaltschaft wurde auch in der Psychiatrie Hall die lebensbedrohliche Fixierung mit einem Gurt wegen Strangulationsgefahr eingemahnt, ebenso die Verabreichung von Haldol intravenös, das wegen der lebensbedrohlichen Nebenwirkungen (plötzlicher Herztod) vom Hersteller ohne intensive Überwachung seit Jahren verboten ist. Ebenso wird von der Volksanwaltschaft die Zurschaustellung von fixierten Patienten am Gang – auch in der Psychiatrie beklagt, der Einsatz von security-Personal bei der Fixierung (mechanisch und medikamentöse) ist in der Universitätsklinik ein menschenrechtlicher Missstand. All die Menschenrechtsverletzungen sind jahrelang bekannt und vor allem struktureller Natur (kurz: Risperdal statt Personal) besonders in Nachtstunden und am Wochenende. Wenn man aber dafür zwischen 400 und 1000 Euro in der Psychiatrie und Forensik pro Tag vergütet bekommt, müssten doch auch eine nach dem Stand der Wissenschaft und der internationalen Menschenrechte gewährleistet werden.
Jolando
04.05.2017, 12:06
Bin ein angesehener Bekannter Bürger der die Sache nicht länger dulden wird. Für meinen Textfluss möchte ich mich, Ergebenst Entschuldigen, sitze in der U-Bahn und schreibe von Handy.
Jolando
04.05.2017, 11:45
Ich bin von dieser Organisation sehr enttäuscht nicht nur ich auch viele andere Menschen und das sind tausende die sich einer Gruppe in Facebook, TeamSpeak oder Skype angeschlossen haben. Viele Menschen mussten auf grausame weise in Österreich Leiden. Aber die Volksanwaltschaft ist nicht in der Lage sich dieser Menschenrechtsverletzung durchzusetzen, wozu dann noch eine Volksanwaltschaft? Unnötige Steuergelder verbrauch. In jeden sozialen Netzwerken List man grauenvolle Kindesmisshandlungen wo Personen gezwungen werden Akten öffentlich zu stellen und ihre Geschichte Öffentlich zu machen weil keine Medien Zeitung TV Volksanwaltschaft in der Lage ist solchen Menschen zu helfen. Es ist beschämend und zu gleich Menschen unwürdig. Ich habe was Besseres zu tun, als ständig auf Beweis Akten in Facebook, Twitter zu stoßen, was Österreich den Kindern damals angetan hat. Hört endlich auf mit der Entschädigung zu feilschen und entschädigt endlich die zu spät aus ihrem Trauma erwachten. Heimkinder, verwaltete Kinder Jugendwohlfahrt, Anstalten. Diese Menschen wurde das Leben genommen. Fangt an, eure Arbeit richtig zu machen sonst sehe ich keine Zukunft für die Volksanwaltschaft. Lg