Eine glatte Fünf für Österreichs neues Arbeitsprogramm der Bundesregierung

Auf Menschen mit Behinderungen hat man völlig vergessen.

Deckblatt: Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018
Bundeskanzleramt

Am 30. Jänner 2017 haben Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 präsentiert. (siehe auch: Presse, Kleine Zeitung)

Am 31. Jänner 2017 mussten die Abgeordneten der Bundesregierung namentlich dem Arbeitsprogramm zustimmen. Sowohl die SPÖ-Behindertensprecherin, Ulrike Königsberger-Ludwig als auch ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg haben – laut den uns vorliegenden Informationen aus dem Parlament – für das neue Arbeitsprogramm gestimmt.

„Messen Sie uns an dieser Arbeit!“, heißt es am Ende des Vorwortes zum Arbeitsprogramm. Würden wir das tun, würde es wohl auf eine glatte Fünf hinauslaufen.

Menschen mit Behinderung wurden im neuen Regierungsprogramm ausgespart

Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 hat 35 Seiten. Sucht man in diesen Seiten nach Ansätzen oder Zielen der Behindertenpolitik, so wird man nicht fündig.

Im vorherigen Regierungsprogramm 2013-2018 wird hingegen an mehreren Stellen auf Menschen mit Behinderungen und deren Möglichkeiten zur Teilhabe eingegangen. Es heißt sogar an einer Stelle explizit: „Ziel der Behindertenpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen.“

Unglaube und Unverständnis

Das sind die Gefühle, die zuallererst aufkommen, wenn man das neue Regierungsprogramm liest.

Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS, ist entsetzt: „Das neue Programm der Bundesregierung ist gelinde gesagt ein enormer Rückschritt für die Behindertenpolitik und ein Schlag ins Gesicht. Es gibt in Österreich so viele Baustellen, vom einheitlichen Ausbau Persönlicher Assistenz bis zu Inklusion in Schule und Arbeitsmarkt. Kurz gesagt, von voller gesellschaftlicher Teilhabe und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist man in Österreich noch weit entfernt. Jetzt werden wir von der Bundesregierung anscheinend völlig ignoriert. Welche Botschaft soll uns mit diesem Handeln gesendet werden?“

BIZEPS hat SPÖ-Behindertensprecherin, Ulrike Königsberger-Ludwig als auch ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sowie Bundeskanzler und Vizekanzler schriftlich befragt und wird über die Antworten berichten.

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4 Kommentare

  • Ich muss doch für die größte Gruppe der Behinderung (psychische und Mehrfachbehinderung) sprechen, die dankbar ist, dass ein Ende der Diskriminierung und Ungleichbehandlung beim leistbaren Zugang zur ärztlichen Behandlung auf Krankenschein im Arbeitsprogramm drinnen steht. Dafür gilt es zu danken.Denn es gilt für die Menschen mit psychischen Problemen, mit Demenz, Lernschwierigkeiten, und auch insbesondere Kinder und Jugendlichen. Leider gibt es für diese Gruppe noch keine Lobby.
    Die Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau und einfachen Zugang zu psychischer Versorgung durch
    • umfassende psychotherapeutische Versorgung im Rahmen der bestehenden Systeme der Sachleistungsversorgung sowie
    • Versorgung im Bereich Mental Health Kinder-/Jugendgesundheit im Rahmen multiprofessioneller Versorgungsstrukturen. Das ist auch eine langgehegte Forderung, siehe auch Petition an den Tiroler Landtag.

  • Konstruktiv in einem Land gemeinsam etwas zu bewegen, sollte immer bedeuten, keine Fronten entstehen zu lassen.
    Gerade Christian Kern ist jemand, der klare Ansagen macht. Dass Themen im Zusammenhang mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen im neuen Regierungsprogramm nicht explizit erwähnt sind, bedeutet nicht, dass sie zu vernachlässigen sind.

    Ich denke, auf die Wortwahl – bei möglicherweise berechtigter Kritik – ist Bedacht zu nehmen.

    Beste Grüße
    S. Prager-Schugardt – querschnittsgelähmte Steuerberaterin

  • Wenn im jetzigen Regierungsprogramm das betreffende Thema nicht aufgegriffen wurde bedeutet das ja nicht, dass die im vorherigen Regierungsprogramm getroffenen Vorhaben aufgehoben sind.

    • Das sehe ich ganz genau so !! LG