ÖAR: Regierungsprogramm ist vorsichtig positiv zu bewerten
Heute Mittag wurde die neue Regierung unter Kanzler Gusenbauer angelobt. Das Regierungsprogramm und die neuen Minister können aus gegenwärtiger Sicht für Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderungen als „vorsichtig positiv“ bewertet werden.
Hervorzuheben sind hier vor allem die Kernthemen Behindertengleichstellungsgesetz und Pflege. Explizit wird von Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen sowie von der fortgesetzten Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen in den Materiengesetzen.
Offen geblieben ist allerdings die Umsetzung einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und den Ländern, die zur Gewährleistung einheitlicher Landesgesetze führt. „Dies ist ein ganz entscheidender Punkt“, wie Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, ausführt, „denn etwa die Bauordnungen der Ländern sind erst mittels der genannten Vereinbarungen anwendbar.“
Im Kapitel zu „Soziale Herausforderung, Gesundheit“ heißt es zwar, dass „. jeder Betreuungs- bzw. Pflegebedürftige die bestmögliche Form der Betreuung nach seinen Vorstellungen erhalten können soll“, in Kombination mit anderen detailliert genannten Punkten, die zur einer Neugestaltung von Pflege und Betreuung in Österreich führen soll: Es geht jedoch nicht eindeutig aus dem Regierungsprogramm hervor, ob Behindertenvertreterinnen und -vertreter sowie andere Betroffene in der geplanten Arbeitsgruppe vorgesehen sind oder nicht; eine Teilnahme ist jedoch ein unabdingbares Muß!
ÖAR-Präsident Voget an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger: „Die Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderung sind Experten in eigener Sache, die Dank der Errungenschaft des Pflegegeldes am besten wissen, wie individuelle Pflege und Betreuung organisiert werden muss!“