ÖAR: Regierungsprogramm ist vorsichtig positiv zu bewerten
Heute Mittag wurde die neue Regierung unter Kanzler Gusenbauer angelobt. Das Regierungsprogramm und die neuen Minister können aus gegenwärtiger Sicht für Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderungen als „vorsichtig positiv“ bewertet werden.
Hervorzuheben sind hier vor allem die Kernthemen Behindertengleichstellungsgesetz und Pflege. Explizit wird von Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen sowie von der fortgesetzten Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen in den Materiengesetzen.
Offen geblieben ist allerdings die Umsetzung einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und den Ländern, die zur Gewährleistung einheitlicher Landesgesetze führt. „Dies ist ein ganz entscheidender Punkt“, wie Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, ausführt, „denn etwa die Bauordnungen der Ländern sind erst mittels der genannten Vereinbarungen anwendbar.“
Im Kapitel zu „Soziale Herausforderung, Gesundheit“ heißt es zwar, dass „. jeder Betreuungs- bzw. Pflegebedürftige die bestmögliche Form der Betreuung nach seinen Vorstellungen erhalten können soll“, in Kombination mit anderen detailliert genannten Punkten, die zur einer Neugestaltung von Pflege und Betreuung in Österreich führen soll: Es geht jedoch nicht eindeutig aus dem Regierungsprogramm hervor, ob Behindertenvertreterinnen und -vertreter sowie andere Betroffene in der geplanten Arbeitsgruppe vorgesehen sind oder nicht; eine Teilnahme ist jedoch ein unabdingbares Muß!
ÖAR-Präsident Voget an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger: „Die Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderung sind Experten in eigener Sache, die Dank der Errungenschaft des Pflegegeldes am besten wissen, wie individuelle Pflege und Betreuung organisiert werden muss!“
Gerhard Lichtenauer,
12.01.2007, 13:59
Dem Sinn meiner untenstehenden Interpretation des Prinzips „Teile und herrsche“, im Sinne von „Erkaufen der Gunst des Untergebenen“, steht die tatsächliche Bedeutung „trenne (die Gegner) und beherrsche (sie dadurch)“ gegenüber (lat.: divide et impera), auch mit „entzweie und gebiete“ wiederzugeben. Laut Wikipedia: „… steht für das Prinzip, die eigenen Gegner und ihre Uneinigkeit für eigene Zwecke, zum Beispiel für die Machtausübung zu verwenden. Wichtig ist dabei, dass Uneinigigkeit bei den Gegnern gefördert oder sogar verursacht wird, so dass diese in einzelnen, kleineren Gruppen leichter zu besiegen sind.“ … Wachsamkeit ist angesagt.
Gerhard Lichtenauer,
12.01.2007, 12:43
@FJN: Nachdem es noch keine Aussagen über die Fortführung der „Behinderten-EinVierzehntel- Milliarde“ gibt, ist „vorsichtiger Optimismus“ der Behindertenorganisationen verständlich. Schon die Römer hatten Erfolg mit dem Prinzip: „Teilen und herrschen“.
FJN,
12.01.2007, 12:18
Wo sind aktive Proteste der Behindertenorganisationen (parteiübergreifend) – ähnlich der Studenten? (Zumindest eine Mahnwache von Betroffenen vor dem Parlament)? Schon wieder wurden wir betrogen – lassen wir uns alles gefallen? Wenn jetzt nicht gezielt protestiert wird, werden wir weiter belogen und betrogen und zeigt, daß man es mit uns machen kann. Hoffentlich haben sich nicht einige privilegierte „Führungspersonen“ nicht „kaufen lassen“ Wo steht die ÖAR? Die FPÖ hat im Nationalrat bereits mit einem Entschließungsantrag eine Reihe von Maßnahmen eingefordert, die Behinderten zu Gute kommen sollen – leider ohne Erfolgsaussichten, da die Forderungen von einer minderheitsfeindlichen Partei stammt obwohl diese Forderung en mehr als Berechtigt sind. „Vor allem im Bereich der Pflege gibt es viel zu tun. Besonders wichtig wäre nun endlich eine Erhöhung des Pflegegeldes, damit Pflege wieder leistbar wird. Zunächst wäre das Pflegegeld um 17 Prozent zu erhöhen, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft hätte dann jährlich eine Valorisierung zu erfolgen, um das Pflegegeld zumindest auf dem gleichen Niveau zu halten“, führt Norbert Hofer abschließend aus. Auch von anderer Seite kommt Kritik:
Diese Regierung hat mit dem Regierungsprogramm das ein
In die gleiche Richtung wie Caritaspräsident Franz Küberl übt auch der Caritasdirektor Kritik an den Finanzierungsvorhaben: eine einmalige Valorisierung des Pflegegeldes ist völlig unzureichend. „Wir fordern eine jährliche (indexgebundene) Valorisierung“, so Landau. Die ÖAR bewertet das Regierungsprogramm vorsichtig optimistisch – „Brave ÖAR“ – seid Ihr Verräter oder Feiglinge? Diplomatie kann auch zu weit gehen.
Gerhard Lichtenauer,
12.01.2007, 11:41
Zur Weiterentwicklung der Politik werden folgende Maßnahmen gesetzt: Alle zwei Jahre ein verpflichtender Bericht des dienenden Parlamentes an das regierende Volk sowie Studien über die Umsetzung und Glaubwürdigkeit von Regierungsprogrammen insbesondere zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung. Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung der Effizienz der parlamentarischen Arbeit und der daraus resultierenden Existenzberechtigung insbesondere durch Evaluierung der Effektivität der Umsetzung.
Evaluierung und Weiterentwicklung des Parlamentarismus zum Wohle des Souveräns, dem österreichischen Volk. Prüfung der Möglichkeiten einer Progressionslösung für Ausgleichszahlungen von Politikern, die sich der Gestaltungspflicht durch Kleiden in Worthülsen entziehen, unter Einbeziehung der Tätigkeit der Sozialpartner. Zur Neugestaltung der Politik, die eine leistbare Volksvertretung sichern soll, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der die Bürokratie- Opfer von Bund, Ländern und Gemeinden angehören. Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe des Jahres 2007, möglichst bis zum Sommer, ein Modell auszuarbeiten, das auf menschlichen und solidarischen Grundsätzen basiert und allenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.
Wolfgang Mizelli,
12.01.2007, 10:15
Ich werde jetzt biblisch: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Ja und Papier ist sehr geduldig. Wir erinnern uns vielleicht noch an 1996, als eine große Koalition ganz viele behinderte Frauen und Männer an den finanziellen Abgrund getrieben hat, um das Budget zu sanieren.