Die Ausgabe 4/2010 der ÖZIV-Info enthält einen Kommentar des ÖZIV-Präsident Dr. Klaus Voget, in dem er festhält, dass seine "schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen" wurden.
Er habe schon vor den Wahlen in der Steiermark und Wien in der ÖZIV-Info seine Befürchtungen geäußert, erinnert Voget und ergänzt: „Die Realität hat allerdings meine schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Eine Einsparungswelle von gewaltigem Ausmaß hat uns überrollt.“
Widerstand erfolglos
Auch das Argument – vorgebracht etwa vom ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg – man sei in den Verhandlungen erfolgreich gewesen und es hätte noch schlimmer kommen können – wischt Voget im Kommentar „Eine schöne Bescherung“ in ÖZIV-Info unmissverständlich vom Tisch: „Unsere Bemühungen, da und dort noch das Allerschlimmste zu verhindern, sind leider ohne nennenswertes Ergebnis geblieben. Insgesamt wird der Behindertenbereich in den nächsten Jahren sage und schreibe 650 Millionen!!! Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen, ein Ausmaß, das wohl als einzigartig anzusehen ist.“
Besonders stört ihn, dass im Vergleich dazu die Banken nur 500 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen.
Anfang vom Ende?
Zum Schluss des Kommentar fasst er nochmals drastisch zusammen: „Insgesamt nimmt diese Entwicklung gefährliche Ausmaße an und könnte den Anfang vom Ende einer Sozialpolitik für behinderte Menschen einläuten.“
Dagegen hilft nur „zusammenhalten und gemeinsam dagegen kämpfen“, meint er abschließend.