Eine schöne Bescherung: „Einsparungswelle von gewaltigem Ausmaß“

Die Ausgabe 4/2010 der ÖZIV-Info enthält einen Kommentar des ÖZIV-Präsident Dr. Klaus Voget, in dem er festhält, dass seine "schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen" wurden.

Klaus Voget
ÖZIV

Er habe schon vor den Wahlen in der Steiermark und Wien in der ÖZIV-Info seine Befürchtungen geäußert, erinnert Voget und ergänzt: „Die Realität hat allerdings meine schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Eine Einsparungswelle von gewaltigem Ausmaß hat uns überrollt.“

Widerstand erfolglos

Auch das Argument – vorgebracht etwa vom ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg – man sei in den Verhandlungen erfolgreich gewesen und es hätte noch schlimmer kommen können – wischt Voget im Kommentar „Eine schöne Bescherung“ in ÖZIV-Info unmissverständlich vom Tisch: „Unsere Bemühungen, da und dort noch das Allerschlimmste zu verhindern, sind leider ohne nennenswertes Ergebnis geblieben. Insgesamt wird der Behindertenbereich in den nächsten Jahren sage und schreibe 650 Millionen!!! Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen, ein Ausmaß, das wohl als einzigartig anzusehen ist.“

Besonders stört ihn, dass im Vergleich dazu die Banken nur 500 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen.

Anfang vom Ende?

Zum Schluss des Kommentar fasst er nochmals drastisch zusammen: „Insgesamt nimmt diese Entwicklung gefährliche Ausmaße an und könnte den Anfang vom Ende einer Sozialpolitik für behinderte Menschen einläuten.“

Dagegen hilft nur „zusammenhalten und gemeinsam dagegen kämpfen“, meint er abschließend.

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0 Kommentare

  • ORF vom 15.03.2015:
    http://ooe.orf.at/news/stories/2699830/

    Allianz zur Chancengleichheit gegen Budgetkürzungen
    Tausende Menschen mit Beeinträchtigungen warten in Oberösterreich auf Wohnungen oder Jobs. Jetzt soll ihr Budget für die nächsten Jahre auch noch gekürzt werden. Es reicht, findet die Allianz zur Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, und hat 16.500 Unterschriften gesammelt.

    Vom Wartesaal direkt auf das Abstellgleis fühlen sich die Vertreter der Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich geschoben. Die Wartelisten bei Wohnungen und Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen würden täglich länger. Nun sei auch noch das Budget für die Behindertenorganisationen für die nächsten Jahre gekürzt worden, und zwar um 25 Millionen Euro. Deshalb habe man vor drei Monaten die Petition für Menschenwürde und Chancengleichheit gestartet, so Karin Kaufmann und Franz Weiss von der Allianz zur Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen.

    Keine öffentliche Übergabe an Landeshauptmann
    16.454 Unterschriften wurden für diese Petition gesammelt. Die Allianz wollte diese Unterschriften im Beisein der Medien an Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) überreichen. Dieser habe aber einen gemeinsamen Termin mit den Medien abgelehnt, so die Allianz – daher habe man sich eben allein an die Öffentlichkeit gewandt.

    Seriöse Gespräche statt öffentlichen Spektakels
    In einer Aussendung erklärte Pühringer wenig später, er halte nichts davon, bereits vor Beginn von Gesprächen ein, so wörtlich „öffentliches Spektakel“ zu veranstalten. Er habe zu seriösen Gesprächen gemeinsam mit der Sozialreferentin eingeladen, die bereits terminisiert seien. Außerdem habe Oberösterreich das höchste Sozialbudget aller Bundesländer, so Pühringer.

    Dieser Vergleich sei unseriös, kontert die Allianz, weil viele Leistungen für beeinträchtigte Menschen in anderen Bundesländern aus anderen Töpfen finanziert würden. Man habe Briefe mit Fragen an S

  • Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich

    Demo am 18.3.2015 um 13:30 Uhr vor dem Linzer Landhaus, Promenade

    http://www.behindertenarbeit.at/bha/39995/demo-sch

  • @richard. Wobei die Menschen bei den einzelnen Organisationen durchaus sehr bemüht sind und professionell arbeiten. Es fehlt aber aufgrund der Zersplitterung und dem Schauen auf die eigenen Mitglieder der Blick für die Gesamtthematik und das Verfolgen übergreifender Zielsetzungen. Es wird weiterhin bei behinderten Menschen gekürzt werden, weil man da eben mit wenig Gegenwehr rechnen kann. Warum sollte ein Politiker diesen „erfolgreichen“ Weg verlassen?

  • wir behinderte haben leider keine schlagkräftige vertretung alles ist in klein und kleinst vereinigungen zersplittert dort müßten wir behinderte mal ansetzen

  • @ Das ist der Unterschied zwischen einer schlagkräftigen Interessenvertretung und einem losen Zusammenschluss wie der ÖAR!

  • @Andreas Zauner;-)
    Sie meinten: Ich muss das jetzt zitieren, weil es so köstlich ist, was ich im Gegensatz hierzu zu sagen habe:
    Sie: Ich kann auf so ewas nur sagen, helfe und liebe deinen nächsten mit Not, dann kann eingespart werden, aber das kann niemand weg nehmen!
    Ich habe auch etwas Unvorstellbares zu sagen, das stimmt aber wirklich: Und, falls jetzt jemand leise vor sich hin kreischen möge: „Nein, schon wieder die Slaaaadek!“ Es stimmt wirklich!

    „Helfe und liebe Deinen Nächsten!“ Allerdings, mir wird nicht mit der Not, sondern mir wird in der Not geholfen; das kann die Bundesregierung allerdings auch nicht einsparen, naja, es gibt Elemente, die lassen sich nicht einsparen! Daher vielen herzlichen Dank an meine Freunde und Gönner;-)!

  • Zusammenhalten … das hat bei uns nie gut funktioniert! Leider. Da gibt es so viele kleine Gruppen … Gehörlose, Sehbehinderte, versch. Gruppen von Körperbehinderte, etc.

    Als es um das Kindergeld ging und ganze Familien betroffen waren, da ging es schnell und viele Eltern gingen auf der Straße. Das beste Beispiel waren vorher die Studenten! Das ist zusammenhalten!

    Mir ist klar, dass für viele von uns es schwieriger ist und es zusätzliche Hürden gibt. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir uns besser organisieren können! Da liegts an uns, und nicht bei den Anderen!

  • Herzlichen Dank an alle hierfür Verantwortlichen für einen weiteren und unmissverständlichen Nachweis zur Wertschätzung und zum Stellenwert behinderter Menschen. Es verwundert mich nicht, netter Jahresabschluss im „Ranking in der Werteskala!“ Gut und ehrlich gearbeitet, Gratulation!

  • Verständnis für die Bedürfnisse Behinderter darf man von Sozialdemokraten nicht verlangen. Spätestens jetzt sollte „uns“ das klar sein. Kampfmaßnahmen sind nur sinnvoll, wenn wir untereinander solidarisch sind. Es sollte auch die Frage erörtert werden, ob wir nicht eine eigene politische Partei gründen und bei den nächsten Wahlen kandidieren sollten. Deren Stimmen wird den anderen Parteien fehlen, allein dies schmerzt diesen Leuten.
    Aber alles hängt von der Solidarität untereinander ab.

  • Zitat Dr. Voget: „Insgesamt nimmt diese Entwicklung gefährliche Ausmaße an und könnte den Anfang vom Ende einer Sozialpolitik für behinderte Menschen einläuten.“ Dagegen hilft nur „zusammenhalten und gemeinsam dagegen kämpfen“.

    Da Dr. Voget ein „alter Hase“ in der Behindertenbewegung ist, ist dieses Statement durchaus ernst zu nehmen – auch wenn die Lage trostlos unter diesen inkompetenten Sozialminister erscheint, so kann man „den Kopf nicht in den Sand stecken“ – sondern versuchen geschlossen gegen diese behindertenfeindliche Politik ankämpfen. Warum nicht mit medienwirksamen Mahnwachen – vor dem Parlament -dem Sozialministerium – und den Parteizentralen der Regierungsparteien?

  • Ich kann auf so ewas nur sagen, helfe und liebe deinen nächsten mit Not, dann kann eingespart werden, aber das kann niemand weg nehmen!

  • Alles so trostlos – glaubt wirklich jemand, dass Dr. Vogets Vorschlag was nützt? Wenn man vorher nichts erreicht hat, warum sollte man es jetzt?

  • Zitat:“zusammenhalten und gemeinsam dagegen kämpfen“ – bezugnehmend auf die etappenweise bis 2013 umgesetzte Haushaltsrechtsreform (http://www.bmf.gv.at/Budget/Haushaltsrechtsreform/_start.htm) erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß das Budget für die nächsten vier Jahre beschlossen worden ist. Überschreitungsgenehmigungen des Finanzministers gibt es nicht mehr. Ungeachtet eventueller Rücklagen sind somit die sog. Globalbudgets fix und unveränderlich. Im Rahmen der sog. Detailbudgets gäbe es noch auf Ressortebene die Möglichkeit Geld umzuschichten, aber wer verzichtet schon auf Geld zugunsten von behinderten Menschen?
    Die Zeit für Kampfmaßnahmen war im November 2010 bzw. Anfang Dezember 2010 vor der Budgetrede des Finanzministers im Parlament. Jetzt ist der Zug abgefahren.
    Ein Richter und versierter Jurist wie Herr Dr. Klaus Voget ist sich dessen natürlich bewußt.
    Somit stellt sich tatsächlich die Frage welche legalen und sinnvollen Kampfmaßnahmen Herr Dr. Voget meint.

  • Wie sollen die Kampfmassnahmen ausschauen?