Einigkeit über die Bedeutung von weitreichenden Reformen für das Sozialwesen

In Klagenfurt diskutierten die Landessozialreferentinnen und Landessozialreferenten mit Minister Rauch über drängende sozialpolitische Fragen.

„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit“: So kommentierte Minister Johannes Rauch die Forderung der Bundesländer (im Rahmen der Konferenz der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten in Klagenfurt) nach einer Kindergrundsicherung in Österreich.

Kärnten war – mit Sozialreferentin Gaby Schaunig und mit der für Pflege und Chancengleichheit zuständigen Landesrätin Beate Prettner – Gastgeber der zweitägigen Konferenz der Landessozialreferentinnen und Landessozialreferenten: 

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Johannes Rauch, Sozialreferentin Martina Rüscher (Vorarlberg) und Sozialreferent Leonhard Schneemann (Burgenland) wurde folgende Bilanz gezogen: „Einigkeit über die Bedeutung von weitreichenden Reformen für das Sozialwesen inklusive Pflege und Menschen mit Behinderung.“

Mehrere Beschlüsse wurden zum Bereich der Chancengleichheit gefasst – mit der Forderung, die Beschäftigung für Menschen mit Behinderung mit weiteren finanziellen Mitteln und Pilotprojekten „anzustoßen“: 36 Millionen Euro stellt der Bund für Beschäftigungsprojekte unter dem Motto Lohn statt Taschengeld zur Verfügung.

„Unsere Zielsetzung ist es, Menschen mit Behinderung aus tagesstrukutrellen Einrichtungen hinaus in tatsächliche Beschäftigung am regulären Arbeitsmarkt mit tatsächlichem Lohn zu bekommen“, erklärte Minister Rauch. Aktuell versucht jedes Bundesland in Eigeninitiativen, Beschäftigungsprojekte umzusetzen.

„Alleine in Kärnten betragen die finanziellen Aufwendungen für Beschäftigungsmaßnahmen rund 70 Millionen Euro pro Jahr“, informierte LR.in Prettner.

„Vor diesem Hintergrund sind die vom Bund zur Verfügung gestellten 36 Millionen für ganz Österreich nur als Anschubfinanzierung und als ein erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen.“

Die Bundesländer sind sich einig: „Es müssen vom Bund ausgehend die notwendigen Schritte gesetzt werden, dass wir keine zweite Scheinarbeitswelt schaffen, sondern Menschen mit Behinderung wirklich in die erste Arbeitswelt integrieren können“, betonte die Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher. „Eine Akkordierung zwischen Bund und Ländern muss eine Selbstverständlichkeit werden, und wir müssen von der Anschubfinanzierung zu einer Regelfinanzierung durch den Bund kommen.“

In Summe wurden 20 Anträge eingebracht und 19 einstimmig beschlossen. Sie werden dem Bundesminister nun schriftlich übermittelt.