Sonderkontingent für Integration - "besser als nichts"
In einer fast 14-stündigen Sitzung einigten sich die Bundes-, Landes- und Gemeindevertreter in der Nacht auf 26. Oktober 2004 auf den Finanzausgleich. Die Tageszeitungen berichten heute ausführlich über die Auswirkungen im Gesundheitsbereich, aber auch im Bildungsbereich gibt es Vereinbarungen.
„Die Länder erhalten zudem 100 Millionen Euro zusätzlich zu den derzeitigen Finanzmitteln zur Erfüllung ihrer umfangreichen Aufgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich“, berichtet die Niederösterreichische Landeskorrespondenz und führt weiters aus: „Auch bei den zuletzt heftig diskutierten Reformen im Lehrer- und Schulsystem konnte eine Einigung erzielt werden.“
Diese optimistische Einschätzung teilt die Wiener Gemeinderätin und Schulsprecherin der GRÜNEN, Susanne Jerusalem, nicht: „Die nunmehrige Einigung beim Finanzausgleich hat die ab dem Schuljahr 2000/2001 vereinbarte Verschlechterung des Lehrer-Schüler-Schlüssels für die Pflichtschulen nicht zurückgenommen, zum Feiern besteht daher kein Anlass.“
Im Detail seien – so erläutert Jerusalem gegenüber der Redaktion telefonisch – 12 Millionen Euro pro Jahr für ganz Österreich als Sonderkontingent für Integration geplant. Das ist „leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisiert sie. Es sei zu hoffen, dass alle Kinder mit einem besonderen Förderbedarf Zusatzangebote erhalten werden. Ein Ausspielen von behinderten Kindern und Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache lehnt Jerusalem ab.
Sie wird umgehend Anfragen zu diesem Sonderkontingent im Wiener Gemeinderat stellen und hofft, dass die – bei den Verhandlungen ebenfalls vereinbarte – Evaluierung innerhalb von zwei Jahren grundlegende Verbesserungen beim Lehrer-Schüler-Schlüssel bringen.