Seit 2012 obliegt der Volksanwaltschaft auch der verfassungsgesetzliche Auftrag im Rahmen eines UN-Mandats die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern.
„16.000 Menschen wenden sich jedes Jahr an die Volksanwaltschaft. Diese Leistungsbilanz der Volksanwaltschaft zeigt, wie wichtig sie ist und welchen Vertrauensbonus die Volksanwaltschaft bei der Bevölkerung hat“, so SPÖ-Volksanwaltschaftsprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede zur Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft am Donnerstag im Parlament.
„Mit Bernhard Achitz nominiert die SPÖ einen absoluten Experten für Gesundheit und sozialpolitische Fragen. Wenn man sich die Fallzahlen anschaut, dann betreffen ein Drittel aller Fälle, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, die Bereiche Soziales, Arbeit und Gesundheit. Daher haben wir mit Achitz einen Mann mit viel Erfahrung vorgeschlagen, der eine starke Stimme für die Menschen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, sein wird“, so Einwallner.
Seit 2012 obliegt der Volksanwaltschaft auch der verfassungsgesetzliche Auftrag im Rahmen eines UN-Mandats die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Die Volksanwaltschaft ist somit jene zentrale Institution, die neben den Menschenrechten auch die UN-Behindertenrechtskonvention wahrt und auf diese Rechte der Behinderten achtet.
„Ich bin davon überzeugt, dass alle drei Persönlichkeiten, die heute zur Wahl stehen, sich der Tragweite dieser Funktion bewusst sind und im Sinne der Menschen, Menschenrechte und des Menschenrechteschutzes auftreten und agieren werden“, so Einwallner.
Martin Wolkerstorfer
18.06.2019, 01:00
Besonders interessant ist, dass dieser Artikel nicht unterzeichnet ist!
erwin Riess
17.06.2019, 14:02
Ein Artikel der Firma Lob und Hudel!
tatsache ist, daß von Herrn Achitz, der sicherlich ein Sozialrechtsexperte ist, in Behindertenfragen nie etwas gekommen ist, was die Lage der behinderten Menschen in Österreich positiv beeinflusst hätte. wie überhaupt der ögb in diesem feld eine einzige leermeldung ist und oft genug sogar verschlechterungen für behinderte menschen veranlasste. siehe die gloriose „ära hundstorfer“. daß die neue sozialministerin eben aus diesen kreisen kommt, macht nicht nur mich skeptisch. die spö hat seit einiger zeit in den meisten personalfragen fatale fehlbesetzungen. dabei wäre so viel zu tun.