Endlich: ein Hearing!

Mehrere Jahre dauerte der zähe Kampf der Behindertenorganisationen, um eine intensive Auseinandersetzung mit der Biomedizin-Konvention im Nationalrat zu erreichen; am 11. Juni 2002 war es dann soweit.

Parlament
BIZEPS

Ja, es gab vereinzelte Veranstaltungen der Grünen und der ÖVP. Konkrete politische Konsequenzen blieben aber lange aus. Und nun waren beim Hearing sogar Abgeordnete anwesend, die nicht Mitglieder des Petitionsausschusses sind.

An der Ratifizierung der Konvention führt wohl kein Weg mehr vorbei. Und trotzdem: ein klarer Erfolg für die GegnerInnen der diskriminierenden Passagen in der Konvention. Länger als drei Stunden wurden Argumente gehört, Fragen gestellt.

Das Fazit: Österreich braucht eine Runderneuerung in allen gesetzlichen Belangen, die mit Medizin und Forschung zu tun haben – und zwar noch vor einem Beitritt zu dieser Konvention. Bleibt nur zu hoffen, daß der Nationalrat hält, was der Ausschuß verspricht. Und daß die nächsten Wahlen nicht dazu führen, daß die Petition ein drittes Mal eingebracht, der Kampf von vorne beginnen muß.

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