Endlich: Netzbetten werden in Österreich verboten!

Lange hat es gedauert - nun ist es aber passiert. Gesundheitsministerium verbietet den Einsatz von Netzbetten.

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Das Gesundheitsministerium hat erfreulicherweise am 1. September 2014 bekannt gegeben, dass man „aus verfassungsrechtlichen Gründen per Erlass ein Verbot der Verwendung von Netzbetten in der Psychiatrie sowie in Heimen verfügt“.

Darin ist festgelegt, dass Netzbetten ab 1. Juli 2015 nicht mehr zum Einsatz kommen. Dies ist wichtig, so das Ministerium: „Damit zieht Österreich mit den internationalen menschenrechtlichen Standards gleich.“

Der Erlass im Detail

Konkret geht es um den „Erlass, Einsatz von psychiatrischen Intensivbetten in Einrichtungen nach dem UbG und HeimAufG“ (Geschäftszahl: BMG-93330/0002-II/A/4/2014).

Darin wird festgehalten, „dass unter Berücksichtigung der Wahrung der Menschenwürde und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsbeschränkung die Verwendung von psychiatrischen Intensivbetten (‚Netzbetten‘) sowie anderen ‚käfigähnlichen‘ Betten nicht mehr dem europäischen Standard entspricht und daher unzulässig ist.“

Kräuter: „Ein dunkles Kapitel der österreichischen Psychiatrie wird endgültig geschlossen“

Volksanwalt Günther Kräuter zeigt sich „höchst erfreut“, dass Netzbetten „in der Psychiatrie und Heimen bald der Vergangenheit angehören werden“.

„Endlich wird mit der noch in Wien und teilweise der Steiermark gängigen Praxis aufgeräumt, psychisch kranke Menschen in käfigartige Betten zu sperren. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der Volksanwaltschaft und ihres Menschenrechtsbeirates sowie des Europarates und der Europäischen Antifolterkonvention“, so Volksanwalt Kräuter in einer ersten Reaktion.

Österreich wird bald vom CPT überprüft

Das Verbot erfolgte im Vorfeld der in Kürze erwarteten neuerlichen Überprüfung durch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT).

Schon bei seinen bisherigen Überprüfungen hat das CPT diese menschenrechtswidrige Praxis des Freiheitsentzugs in Österreich aufgezeigt. Eine neuerliche Rüge war daher absehbar.

Netzbetten widersprechen auch der UN-Behindertenrechtskonvention

Im September 2013 wurde Österreich bei der Überprüfung über die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom zuständigen UN-Fachausschuss ebenfalls deswegen massiv kritisiert.

In den UN-Handlungsempfehlungen (Punkt 33) heißt es daher: Man „empfiehlt dem Vertragsstaat die Verwendung von Netzbetten, Fixierungen und anderen nicht einvernehmlichen Praktiken abzuschaffen“.

Wien beugt sich

Die Wiener Landesregierung hat sich jahrelang für Netzbetten eingesetzt und sich massiv gegen ein Verbot gewehrt. Nun beugt man sich aber.

„Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird den Erlass fristgerecht und nachhaltig umsetzen“, ist einer Stellungnahme zu entnehmen. Das hindert die Wiener SPÖ aber nicht, bis jetzt die Tatsachen zu verdrehen.

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0 Kommentare

  • @Otto Westreicher! Sie haben diese Diskussion für mein Erachten um das Wesentlichste ergänzt! Herzlichen Dank in unser aller Interesse!

  • @Ja, ich! Ja, ich teile Ihre Meinung zu 100 %!

  • Und was ist mit den so genannten „Gummizellen“? Man stellt sich darunter meistens weich ausgepolsterte Räume vor, in denen „tobsüchtige“ Patienten ein gesperrt werden. Tatsächlich handelt es sich meist um Räume mit Linoleumboden auf Beton und Panzerglaswänden. Solche „Beruhigungsmittel“ sind genauso unmenschlich wie Gitterbetten, wenn nicht schlimmer.

    Allerdings stellt sich die Frage, wie man mit Patienten umgehen soll, die einen unkontrollierten und selbst- und fremd gefährlichen Bewegungsdrang haben.

    Einfach alles abschaffen wird dieser schwierigen Situation sicherlich nicht gerecht. Eine Diskussion über Alternativen ist dringend notwendig!

  • Ich frage mich auch seit der gesamten Diskussion, was besser wird, wenn zwar Netzbetten verboten, medikamentöse und mechanische Fixierung aber weiterhin, und im steigenden Ausmaß angewendet werden und werden dürfen. Ich vermisse da wirklich eine umfassendere Diskussion und auch fundiertere Artikel zum Thema Missachtung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte, die leider Alltag ist in Institutionen jedweder Art, auch wenn sie angeblich so gut geschützt werden. In der Praxis wird da nicht lang gefackelt, oft ist es auch der bequemere Weg, meinem Eindruck nach. und ein Rechtfertigungsgrund ist rasch gefunden, vor allem, wenn er von von „Experten“ und „Fachpersonal“ im einschlägigen Wortlaut formuliert wird. Viele wenn nicht alle dieser gesetzlich gedeckten Menschenrechtsverletzungen und letztlich Gewaltanwendungen. sind unnötig und werden auch oft vorschnell angeordnet, um sicher zu gehen, Formulare und hakerl sind schnell gemacht.. es fehlt ja immer am Personal, am Geld und vor allen Dingen an der Zeit und an der Fähigkeit, Menschen auch als großartig geschulter Fachmensch immer als Menschen zu betrachten, nicht als Krankheit oder Symptom, isoliert und losgelöst von seinem Mensch-sein. Diese Praxis verschlimmert nur noch das Leiden. das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit, aus völlig einleuchtendem Grund. Ich wage zu bezweifeln, dass die Kontrollen wirklich viel bewirken werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein, meine Befürchtung. Vielfach bewegt sich das im gesetzlich legitimierten Rahmen, auch ohne „Netzbetten“. Da müsste die Diskussion aus meiner Sicht beginnen, und natürlich auch darüber, was sich an den Rahmenbedingungen , an tradierten Bildern in den Köpfen, dem medizinischen Blick auf den Menschen ändern müsste.

  • @Gerhard Lichtenauer! Das habe ich mir auch gedacht und ja, der Erlass als solcher ist natürlich ausserordentlich längst überfällig und auch begrüßenswert. Zehn Monate allerdings sind eine sehr lange Zeit und es geht hier nicht nur um Beschleunigung eines Prozesses vor einer zu erwartenden Kontrolle, sondern auch um die Menschen, welche dies bis zum in Kraft Treten in Wahrheit noch zu erdulden haben.

  • Österreich ist Spitze was die Anzahl der Unterbringungen betrifft, ist weltweit führend was die mechanische und vor allem die zunehmende medikamentöse Fixierung in Psychiatrien, Heimen und psychosozialen Einrichtungen betrifft, ist weltweit führend was Menschen betrifft, die besachwaltet werden wegen einer psychischen Krankheit. Diese Diskriminierung wird nicht nur in Wien weiter von den Spezialisten verteidigt, sondern in allen Bundesländern. Die Netzbetten sind nur eine von Praktiken der nschenverachtenden Praktiken der Psychiatrie in Österreich:
    Die UN-Konvention bzw. die Empfehlungen sind eindeutig:
    Eine Unterbringung ohne oder gegen den Willen und ebenso eine zusätzliche Freiheitseinschränkung durch mechanische und medikamentöse Fixierung sind eindeutig gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen der UN-Konvention und verstoßen gegen
    Kinder mit Behinderungen (Artikel 7)
    Gleiche Anerkennung vor dem Recht Artikel 12:
    Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 14):
    Freiheit von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 15)
    Medizinische Versorgung (Art. 16.)
    Selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft (Art. 19)
    Der Monitoringausschuss des Bundes als auch der Länder zur Überwachung der UN-Konvention muss daher massiv diese Diskriminierung beenden.


  • Zehn Monate lang darf „Ein dunkles Kapitel der österreichschen Psychiatrie“ noch aufgeschlagen bleiben.