Engagement hat sich wieder mal gelohnt

Hoffentlich gibt dieser Erfolg der deutschen Behindertenbewegung wieder neuen Schwung, denn zu tun haben wir noch viel.

Flagge Deutschland
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Mit dem am 2. November 2012 im deutschen Bundesrat abgestimmten Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften wird nicht nur ein neues Zeitalter für einen barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr und Fernbusverkehr eingeleitet, vielmehr zeigt sich hierbei einmal wieder, dass sich eine gezielte und kluge Lobbyarbeit auszahlt.

Wer die Diskussion um die Regelungen zum Fernbusverkehr und zur Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr während der letzten Monate verfolgt hat, kann nachvollziehen, dass die im Bundesrat endgültig verabschiedete Gesetzesnovelle ein großer Erfolg für die Behindertenbewegung ist.

Auch wenn die Fristen für die umfassende Barrierefreiheit, die im Öffentlichen Personennahverkehr auf 2022 und im Fernbusverkehr auf 2019 festgesetzt wurden, noch etwas lange sind, wurden nun die Weichen eindeutig auf Barrierefreiheit gestellt. Und dies obwohl die Bundesregierung und die auf Bundesebene regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP das Thema Barrierefreiheit in der Gesetzesänderung anfangs überhaupt nicht drin haben wollte. Und darin besteht wohl der größte Erfolg. Mit Beharrlichkeit ist es gelungen, dieser Verweigerungspolitik in Sachen Barrierefreiheit der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben und durch viele Aktivitäten doch noch einen Erfolg für barrierefreie Verkehrsmittel zu erzielen. Daran waren viele beteiligt und diesen gebührt heute ein ganz besonderer Dank für die klare Linie und das Nicht Locker Lassen.

Hoffentlich gibt dieser Erfolg der Behindertenbewegung wieder neuen Schwung, denn zu tun haben wir noch viel. Bei den Ländern und in den Kommunen muss nun die entsprechende Lobby gemacht werden, dass die Bestimmungen auch konsequent umgesetzt werden. Die Behindertenbeiräte und -beauftragten vor Ort müssen sich in die Diskussionen um die Nahverkehrspläne verstärkt einmischen und da war auch noch was mit einer Antidiskriminbierungsrichtlinie auf EU Ebene, die die Bundesregierung seit Jahren blockiert und die den barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen und Produkten ebenen könnte.

Auch hier braucht es eine breite Basis, die den Verweigerern endlich mal richtig Druck macht. Schließlich liegt ein Wahlkampfjahr auf Bundesebene vor uns, in dem vielleicht noch das eine oder andere zu bewegen ist. Packen wir’s an!

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