Präsidenten Khol und Blecha verlangen rasche Lösungen
Die Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Dr. Andreas Khol und Karl Blecha haben für heute ins Parlament zu einer ganztätigen Enquete zum Thema „Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich“ mit mehr als 150 Teilnehmern eingeladen.
In seiner Begrüßungsansprache forderte Präsident Khol unmissverständlich „Kein neues Geld für alte Strukturen!“ und stellte klar, „wer ein gutes Pflege-System garantieren will, muss sich nicht nur um dessen Finanzierung sorgen, sondern muss auch die Strukturen neu ordnen, da viele Fragen der künftigen Organisation noch ungeklärt sind. Der künftige Mehraufwand soll durch den bereits im Regierungsprogramm festgelegten Pflegefond abgedeckt werden, der durch eine Vermögenszuwachssteuer zu finanzieren sein wird.“
Präsident Karl Blecha betonte in seinen Eröffnungsworten, „dass wir in Österreich ein Pflegesystem brauchen, welches allen ÖsterreicherInnen den gleichen Anspruch und die gleichen Chancen bietet, qualitativ hochwertig und leistbar betreut und gepflegt zu werden. Um das zu erreichen, muss man Kompetenzklarheit schaffen, den Systemdschungel roden und Geld beschaffen.“
Für Blecha ist „das dringendste Anliegen die Schaffung eines – aus dem Mitteln einer neuen Vermögenszuwachssteuer zu speisenden – Pflegefonds. Und ebenso dringend ist das Erstellen eines österreichweiten „Pflege-Rasters“, der Zweigleisigkeiten und Lücken aufzeigt und den Geldmittelbedarf erhebt. Dieser Pflege-Raster soll die Heime, Pflegeambulanzen, Demenzzentren, betreutes Wohnen, Nacht- und Wochenendbetreuungseinrichtungen sowie mobile Hilfsdienste einschließen.
Khol und Blecha begrüßten das ab 1. Oktober 2010 in fünf Regionen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien startende Pflegegeld-Einstufungsverfahren nach dem 4-Augen-Prinzip von Ärzten und Pflegefachkräften gemeinsam. In diesem Zusammenhang wird von Blecha eine Verkürzung des Einstufungsverfahrens dringend eingefordert.
Beide Präsidenten erteilten weiters Bestrebungen, den Kinderregress wieder einführen zu wollen, ebenso eine klare Absage, wie kolportierten Plänen, die Pflegegeldstufen 1 und 2 zu beschneiden.
Zur Frage, warum eine Neuordnung der Pflegefinanzierung benötigt wird, werden weiters zu Wort kommen Bundesminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, die Vorarlberger Landesrätin Dr. Greti Schmid, die Wiener Stadträtin Mag. Sonja Wehsely und Universitätsprofessor Dr. August Österle.
Zur künftigen Organisation und Finanzierung werden Ideen und Konzepte seitens des Österreichischen Seniorenrates, des Städtebundes, des Gemeindebundes und der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt sowie aller Parlamentsparteien vorgebracht. Der Diskussion von Vorschlägen anderer Interessenvertretungen wird ebenso breiter Raum eingeräumt werden.