Enttäuschender Aktionsplan

Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen kritisieren den von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan und hoffen auf Länder-Aktionspläne

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried

„Bedauerlicherweise bleibt der nun vorliegende Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention auch noch hinter dem Begutachtungsentwurf zurück“, hält der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB), Siegfried Suppan, enttäuscht fest.

Die LOMB hatte bereits in der Stellungnahme zum Entwurf kritisiert, dass dieser über weite Strecken aus Absichtserklärungen ohne klare Inhalte, Ziele und Messgrößen bestehe.

Die ursprünglich 272 geplanten Maßnahmen wurden auf 250 gekürzt und einige inhaltlich verändert. Diese Änderungen seien überwiegend in Form einer weiteren Aufweichung erfolgt.

„So wurde aus der im Entwurf für 2013 vorgesehenen Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches von Diskriminierungen im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, eine ‚breit angelegte Diskussion‘ darüber. Ebenso kommt die im Entwurf noch beabsichtigte Schaffung einer bundesweiten Anlaufstelle für Missbrauchsopfer im Aktionsplan nicht mehr vor und auch die Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen durch Bund und Länder ist nicht mehr enthalten“, nennt Suppan einige Beispiele für die nochmalige Abschwächung der Vorhaben auf Bundesebene.

Auch im Bereich Bildung und Arbeit kam es zu weiteren Einschränkungen der Vorgaben für die Bundesregierung. Als einer der wenigen konkreten Indikatoren zur Überprüfung der Zielerreichung wurde die Zahl von gebärdensprachkompetenten Lehrerinnen und Lehrern gestrichen. Bei der Integrativen Berufsausbildung sind nur noch zwei der ursprünglich fünf Maßnahmen übrig geblieben. Ebenfalls entfallen sind die Vorhaben zum Ausbau der persönlichen Assistenz in Schulen, Fachhochschulen und Universitäten.

„Auch die langfristige Absicherung der Finanzierbarkeit des Pflegegeldes ist im Aktionsplan kein Thema mehr. Uns erscheint es so, dass alle Vorhaben, die mit einem konkreten finanziellen Mehraufwand verbunden sein könnten, tunlichst vermieden wurden“, kritisiert Suppan, der darauf hinweist, dass die Erfüllung von Menschenrechtsstandards nicht von der Höhe der Kosten abhängig sein darf.

Da eine Vielzahl von individuellen Leistungsansprüchen in die Regelungskompetenz der Länder fallen, setzt die LOMB nun darauf, dass auf dieser Ebene ambitioniertere Pläne zur Umsetzung der UN-Konvention erstellt werden. „Wir erwarten, dass die Bundesländer in ihren Aktionsplänen wesentlich konkretere Vorhaben und kontrollierbare Ziele dafür vorsehen, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen und deren Familien erfüllt werden“, so Suppan abschließend.

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