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Enttäuschendes Ergebnis beim Behindertengleichstellungsgesetz!

Weber: "Es steht nun zu hoffen, dass die Parlamentsabgeordneten sich die bisher eingebrachten Verbesserungsvorschläge noch ernsthaft ansehen."

„Die von den Experten, unter anderen von der Lebenshilfe Österreich, eingebrachten Verbesserungsvorschläge wurden bei der heutigen Beschlussfassung im Verfassungsausschuss ignoriert“, stellt Univ.-Prof. Dr. Germain Weber, Präsident der Lebenshilfe Österreich, mit Bedauern fest.

„Insbesondere die Tatsache, dass ein so wesentliches Rechtsmittel wie die Verbandsklage nur unter Einbeziehung des Bundesbehindertenbeirates möglich sein soll, bleibt mir unverständlich und stellt weiterhin eine Diskriminierung dar“, betont Weber.

„Die Behindertenorganisationen müssen selbständig eine Verbandsklage einbringen können, wenn die Bekämpfung von Diskriminierung ernst genommen werden soll! Dies ist nur ein Punkt, allerdings ein wesentlicher, unter vielen, die verbesserungswürdig bleiben und weiter eingefordert werden müssen! „

„Es steht nun zu hoffen, dass die Parlamentsabgeordneten sich die bisher eingebrachten Verbesserungsvorschläge noch ernsthaft ansehen, bevor sie dieser Regierungsvorlage zustimmen“, erklärt Präsident Weber.

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0 Kommentare

  • … es müsste noch wesentlich mehr möglich gemacht werden, um die Bekämpfung von Diskriminierung voranzutreiben, als eine „Verbandsklage“ einbringen zu können. Aber wenn sich sogar die Leute in den eigenen Reihen scheuen, die fütternde Hand zu beißen, wirds wohl nie ernst mit diesem Thema.
    Der unangekündigte fristlose Rauswurf einer geistig und körperlich schwerstbehinderten jugendlichen Klientin (Begründung: die Mutter als Dipl. KInderkrankenschwester hat gravierende Pflegemängel festgestellt und die Aufsichtsbehörde informiert …)aus einem Behindertenheim in Kirchstetten NÖ hat nicht mal den ÖAR erschüttert. Was kann man denn da noch erwarten?