Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und Entwicklung ist das erste Bundesministerium, das einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgestellt hat.
Als ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den vom zuständigen Bundesministerium vorgelegten Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet.
„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das erste Bundesministerium, das einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgestellt hat. Ich hoffe, dass andere Bundesministerien mit ihren Aktionsplänen folgen“, führte Dinah Radtke, ISL-Sprecherin für Internationales in ihrem Vortrag anlässlich der Vorstellung aus.
Zum Erstellungsprozess des Aktionsplans stellte Radtke fest, dass im BMZ große Offenheit und Dialogbereitschaft herrschte und viele Vorschläge aufgenommen wurden. An manchen Stellen musste die Partizipation der Zivilgesellschaft jedoch aktiv eingefordert werden.
„Kritisch ist aber anzumerken“, so Radtke, dass vom Ministerium nicht alle zentralen Empfehlungen für Menschenrechtsaktionspläne umgesetzt wurden. Zum Beispiel seien viele Maßnahmen noch nicht ausreichend konkret, da klare Zuständigkeiten, Budgets und Indikatoren fehlen. Außerdem bleibe unklar, wie die Zuständigkeit für das Thema Inklusion strukturell im BMZ und in den Durchführungsorganisationen verankert werden solle. Die Messbarkeit des Plans zu jedem Zeitpunkt sei nicht möglich und es bleibe unklar, ob die Finanzierung für alle Maßnahmen sichergestellt ist.
„Das Thema Barrierefreiheit ist ebenfalls zu schwach aufgenommen worden, obwohl dies zu den Grundprinzipien der Konvention zählt“, stellt Radtke weiter fest. „Der Aktionsplan ist ein erster Anfang – ein ambitionierterer Plan muss ab 2016 folgen!“
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMZ, hatte am Mittwoch den Aktionsplan in Berlin vorgestellt. Der Aktionsplan zielt mit über 40 Einzelmaßnahmen darauf ab, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf drei Ebenen zu verbessern: Innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Zusammenarbeit mit internationalen Entwicklungsakteuren, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.