Am 24. Juni 2013 fand im Pressezentrum des Parlament eine interessante Gesprächsrunde zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit statt.
Anlass war die Erinnerung an eine UNO-Konferenz vor 20 Jahren in Wien zum Thema Menschenrechte. Diese Woche wird noch eine Reihe von Veranstaltungen dazu stattfinden.
„Vienna+20“
Vor 20 Jahren wurde die „Vienna Declaration and Programme of Action“ bei der Wiener Menschenrechtskonferenz beschlossen. Diese „Wiener Erklärung“ war und ist richtungsweisend für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte, hält „Licht für die Welt“ fest und führt aus: „Kinderrechte und die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind darin zentral verankert.“
Huainigg: ADA braucht behinderte Expertinnen und Experten
Diese „Wiener Erklärung enthielt auch Rechte von Menschen mit Behinderungen“, erinnerte der ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg, an die Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 in Wien und verwies darauf, dass vor ein paar Jahren mit der Behindertenrechtskonvention ein weiteres, wesentliches Dokument geschaffen wurde. In Österreich wurde von der Regierung im Vorjahr der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen.
Für die Zukunft hofft Huanigg, dass die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA) eine Behindertenbeauftragenstelle einrichtet, die „von einem selbst betroffenen Menschen“ geleitet wird.
Windbüchler-Souschill: Es geht um das Überleben
Die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik bei den GRÜNEN, Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill, verwies auf die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention und erinnerte an erschreckende Zahlen: 7 Millionen Kinder erleben ihren 5. Geburtstag nicht. „Das sind 19.000 pro Tag. Bei vielen geht es schlicht um das Überleben!“
Die Millennium-Entwicklungsziele sind wichtig, aber nicht erreicht. „Dabei wäre jeder 3. Todesfall leicht verhinderbar“, hält die Abgeordnete fest. Konkret verwies sie auch auf den kürzlich von der UNICEF erstellten Bericht „Zur Situation der Kinder in der Welt 2013“. Besonders hob sie die Notwendigkeit der Inklusion hervor, die „in Österreich und auch weltweit“ notwendig sei.
Wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit Vereinen in der Entwicklungszusammenarbeit – dafür benötigt man aber mehr Geld, so die Abgeordnete. Österreich gibt derzeit unter 0,3 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aus, obwohl international 0,7 % zugesagt wurden. Windbüchler-Souschill vermisst bisher den „politischen Willen“, diese Zusagen auch umzusetzen und forderte einen Budgetplan ein.
Bayr: Werden ganz, ganz viele Ziele nicht erreicht haben
Auch die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Abgeordnete Petra Bayr, verwies auf die Millennium-Entwicklungsziele, die 2001 formuliert worden sind und bis 2015 umgesetzt werden sollten. Dazu gehören die Armutbekämpfung, Primärschulbildung für alle, Senkung der Kindersterblichkeit und vieles mehr.
Man habe zwar einiges erreicht, aber wir „werden ganz, ganz viele Ziele nicht erreicht haben“, zeigt sich die SPÖ-Abgeordnete realistisch. Aufgabe sei es daher, nun „neue Ziele zu entwickelt“. Wichtig sei beispielsweise im Bereich Menschen mit Behinderungen „niemanden zurückzulassen“. Derzeit fehlt Bayr „noch der grundsätzliche menschenrechtliche Ansatz“ bei den Zielen. Sie kündigt an, sich hier stark einzubringen und fordert auch die Idee eines internationalen Gerichtshof wieder aufzugreifen.
Auch fordert sie im Bezug auf die österreichische Entwicklungszusammenarbeit eine „ehrliche Bestandsaufnahme“.
(Erst kürzlich haben die Abgeordneten der Regierungsparteien die Mittel für Entwicklungshilfe gekürzt. Dies ist ein Verstoß gegen internationale Zusagen Österreichs aber auch gegen den Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention, wie BIZEPS dazu anmerkte.)
Die nächste Regierung müsse ihrer Meinung nach daher unbedingt das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von 0,7 % des BIP sowie einen klaren Fahrplan, bis wann dies erreicht werde, in ihr Regierungsprogramm festschreiben. Dies sei ihr persönlich sehr wichtig, hielt sie fest.
NGOs legen Standpunkte dar
Angesichts der Kinderrechtskonvention braucht Österreich einen Nationalen Aktionsplan gegen Armut, fordert Katharina Thon, Advocacy Beauftragte, SOS Kinderdorf. Eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für die Armutsbekämpfung sei Bildung, hält sie fest.
Dr. Daniel Keftasse, Leiter der äthiopischen Entwicklungsorganisation HEfDA, geht ausführlich auf die Situation in Äthiopien ein. „Wie schaffen wir es, dass sich alle verantwortlich fühlen und die positiven Aspekte erkennen?“, stellt er eine der zentralen Fragen und drängt darauf, die Inklusion in den Focus der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen. Es bedarf beispielsweise Unterstützung in der Schule, weil „Bildung sehr wichtig ist“.
„Von Österreich erwarte ich mir eine Verantwortungsübernahme“, drückt Mag. Rupert Roniger (Licht für die Welt) seine Erwartung deutlich aus. Besonders sei das „Potential von behinderten Kindern ins Zentrum zu rücken“, hebt er hervor und bezieht sich dabei insbesondere auf die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wie Äthiopien oder Burkina Faso.
Das Ziel sei „von Almosenbeziehern hin zu Trägern von Rechten“ zu kommen. Wenn Entwicklungsziele erreicht werden sollen, dazu muss besonders behinderten Menschen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden und sie müssen in alle Programme aktiv einbezogen werden. Wie soll Bildung für alle erreicht werden, wenn der „überwiegende Anteil von behinderten Menschen noch nie eine Schule von innen gesehen“ hat, verweist er auf eines der Ergebnisse des Word Disability Report.