Entwurf für Gleichbehandlungsrichtlinie wird weiter verhandelt

Der Rat der Sozialminister hat am 2. Oktober mit überwiegender Mehrheit beschlossen, weiter am Richtlinienentwurf zu arbeiten. Es bleiben aber unterschiedliche Standpunkte bestehen.

Flagge der Europäischen Union
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Wie der Rat in einer bisher leider nur in französischer Sprache vorliegenden Presseaussendung mitteilt, hat Frankreichs Sozialminister und Ratsvorsitzender Bertrand die Verhandlungen so zusammengefasst, dass es überwiegend Konsens gebe, die Arbeiten fortzusetzen.

Im Detail gab es aber ein große Bandbreite an Meinungen. Deutschlands Familienministerin Ursula van der Leyen und der tschechische stellvertretende Sozialminister Petr Necas stellten die Notwendigkeit einer neuen Richtlinien generell in Frage. Österreich wurde von Sozialminister Buchinger und Staatssekretärin Marek vertreten. Buchinger forderte unter Hinweis auf die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung eine schärfere Richtlinie. Auch Schweden, Spanien, Portugal, Ungarn, Belgien, Zypern, Slowenien und Bulgarien sprachen sich für strengere Regelungen aus.

Die Verhandlungen um den Entwurf, die noch ziemlich am Anfang stehen, werden also fortgesetzt werden.

Den ersten Entwurf der Richtlinie und eine Stellungnahme finden Sie auf der Website des Klagsverbands.

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