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Entwurf für neues britisches Antidiskriminierungsgesetz stößt auf breite Zustimmung

Die britische Regierung hat den Entwurf für ein einheitliches Antidiskriminierungsgesetz, die "Equality Bill", vorgelegt.

Dieser Entwurf sieht vor, dass die „Commission for Racial Equality“ (CRE) in eine „Commission for Equality and Human Rights“ (CEHR) – mit der neuen Zuständigkeit für Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Geschlechtes, der Religion, der sexuellen Orientierung und des Alters – erweitert werden soll.

Die drei bestehenden Gleichbehandlungskommissionen und Nichtregierungsorganisationen haben den Entwurf überwiegend positiv aufgenommen. Der Zeitplan sieht vor, dass die neue CEHR ihre Arbeit im Oktober 2007 aufnehmen soll. Die neue Behörde soll folgende Aufgaben übernehmen:

  • Beratung,
  • Monitoring (Beobachtung und Dokumentation) von „Hate Crimes“ (Verbrechen, die auf auf Hass und Vorurteilen gegenüber bestimmten Gruppen beruhen),
  • Durchführung und Veröffentlichung von Studien zu den genannten Diskriminierungsbereichen,
  • Bewusstseins- und Öffentlichkeitsarbeit und
  • Vergabe von Förderungen für Aktivitäten, die dem Abbau von Diskriminierung dienen.

Die CEHR soll auch regelmäßig Berichte (‚state of the nation‘ reports) zum Stand von Gleichbehandlung und der Einhaltung von Menschenrechten im Vereinigten Königreich veröffentlichen.

Zusätzlich soll die CEHR das öffentliche Bewusstsein für Menschenrechte schärfen und öffentliche Stellen an die Einhaltung derselben erinnern.

Trevor Phillips, der Vorsitzende der CRE, wurde in der Zwischenzeit mit einer Untersuchung über die einzelnen Diskriminierungsgründe beauftragt, die in ein einheitlichen Gesetz, das „Equality Act„, münden sollen.

Hier finden Sie den Text des Equality Bill.

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