Stellungnahme bis 21. Jänner 2008 möglich.
Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) hat einen Entwurf zur Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) erarbeitet.
Zu diesem kann bis 21. Jänner 2008 Stellung genommen werden. Der Entwurf findet sich hier.
Die Ziele des Entwurfs:
- Anpassung an die geplanten Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz – siehe dazu die Stellungnahme des Klagsverbands und
- Verbesserung des Instrumentariums des Behindertengleichstellungsrechts
Der Klagsverband wird nach ausführlicher Prüfung des Entwurfs selbstverständlich eine Stellungnahme abgeben.