105.000 Unterschriften konnten für eine Volksinitiative gesammelt werden, die eine bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen in die Schweizer Gesellschaft ermöglichen soll. Im BIZEPS-Interview spricht Simone Leuenberger darüber, wie es nun weitergehen soll.
Im Jahr 2023 startete eine Volksinitiative in der Schweiz, die eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sicherstellen soll.
Ein weiteres Ziel ist es, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.
Entsprechend dieser Ziele soll die Schweizer Bundesverfassung geändert werden. Im Rahmen dieser Volksinitiative wurden Unterschriften gesammelt.
Das Ziel waren 100.000 Unterschriften. 2024 gibt es nun einen Erfolg. 105.000 Unterschriften konnten für die Volksinitiative gesammelt werden.
Diese sollen am 5. September 2024 im Rahmen einer Kundgebung an die Bundeskanzlei weitergereicht werden.
Wie geht es nach der Unterschriftensammlung weiter? Was ist noch zu tun, damit die Bundesverfassung geändert werden kann? Die Behindertenaktivistin Simone Leuenberger hat BIZEPS über die weiteren Schritte informiert.
BIZEPS: Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Unterschriftensammlung! Könnten Sie erklären, wieso es eine Inklusionsinitiative in der Schweiz braucht?
Simone Leuenberger: Im Moment wird in der Schweiz das 20-jährige Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) revidiert.
Wir Menschen mit Behinderungen und unsere Organisationen sind gar nicht zufrieden mit den vorgeschlagenen Änderungen, weil sie viel zu wenig Verbesserungen bringen, nur Teilbereiche des Lebens umfassen ohne strukturelle Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen anzugehen und die bereits jetzt unzureichenden Partizipations- und Klagemöglichkeiten nicht verbessern, ja zum Teil sogar verschlechtern.
Die Schweiz hat seit 24 Jahren einen Nichtdiskriminierungsartikel in der Bundesverfassung, seit 20 Jahren ein Behindertengleichstellungsgesetz und seit 10 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert.
Trotzdem gehören Menschen mit Behinderungen in der Schweiz nicht zur Gesellschaft, werden diskriminiert, ausgeschlossen und in Parallelstrukturen wie Heimen und geschützten Werkstätten versorgt.
BIZEPS: Wie geht es nach der Einreichung der Unterschriften am 5. September 2024 weiter?
Simone Leuenberger: Nach der Einreichung hat der Bundesrat (Bundesregierung / Exekutive) drei Monate Zeit, um ein Aussprachepapier zu verfassen. In diesem wird Stellung zur Initiative genommen.
Innerhalb eines Jahres nach Einreichung der Initiative verabschiedet der Bundesrat die sogenannte Botschaft ans Parlament. Das ist ein Bericht, der aufzeigt, ob und warum der Bundesrat die Initiative für nötig hält oder nicht, ob er sie befürwortet oder ablehnt.
Dann wären wir im Herbst 2025 angekommen. Der Bundesrat kann auch einen Gegenvorschlag machen, d.h. einen anderen Text für die Verfassungsänderung vorschlagen. Dafür hätte er bis im Frühling 2026 Zeit.
Danach prüft das Parlament die Gültigkeit der Initiative und macht eine Abstimmungsempfehlung. Das muss spätestens im Frühling 2027 geschehen.
Anschließend kann es noch einmal ein Jahr oder mehr dauern, bis die Volksabstimmung endlich stattfindet. Wir brauchen also noch einen langen Atem, bis die Inklusions-Initiative zur Abstimmung kommt.
BIZEPS: Das klingt ja wirklich sehr lange! Muss man so viele Etappen durchlaufen?
Simone Leuenberger: Eine Volksinitiative will eine Änderung der Bundesverfassung. Deshalb wird in jedem Kanton ein Abstimmungsresultat ermittelt.
Nur wenn dieses in der Mehrheit der Kantone „Ja“ heißt und zusätzlich auch die Mehrheit aller Abstimmenden ja sagt, wird die Initiative angenommen. Es braucht also eine doppelte Mehrheit.
BIZEPS: Gibt es noch etwas, das Sie zum Abschluss sagen möchten?
Simone Leuenberger: Ich hoffe, dass wir die Verfassungsänderung bekommen! Denn uns reicht es! Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und es gibt keinen Plan, wie man die Situation von Menschen mit Behinderungen ändert und Parallelstrukturen wie Heime oder Werkstätten abgeschafft werden.
Das lassen wir uns nicht länger gefallen! Ich hoffe, dass auch viele Menschen mit Behinderungen und ihre Verbündeten zur Kundgebung am 5. September 2024 kommen, damit wir allen zeigen können, wie wichtig diese Initiative für uns ist!
BIZEPS: Danke! Wir wünschen euch alles Gute!
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