Erfolgreicher Auftritt der österreichischen Behindertenbewegung in Genf

Die Versäumnisse Österreichs bei der Umsetzung der „Konvention über die Rechte von Menschen Behinderungen (CRPD)“ stehen zum 2. Mal am Prüfstand der Kommission der Vereinten Nationen.

Die Kommissionsvorsitzenden Theresia Degener und der für Österreich zuständige Rapporteur Damjan Tadic gratulierten den VertreterInnen des Dachverbands Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ, des Behindertenrates – ÖBR und der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen zur besonderen Qualität und umfassenden Kompetenz der Berichterstattung.

Darauf aufbauend konnten die Details der gravierendsten Missstände in den Bereichen Bildung, Arbeit, Selbstbestimmung, Persönliche Assistenz, Wohnen und Barrierefreiheit mit der Kommission erörtert werden.

Besonderes Augenmerk galt in den Diskussionen mit Juristen und mit der Vorsitzenden der Kommission den aktuellen Verschlechterungen und dem extremen Rückschritt in der Bildungsintegration: „Wie kann es im aktuellen Regierungsprogramm die Forderung nach Sonderschulen wie in den 1950er Jahren geben, obwohl die Sonderpädagogik bereits Teil der allgemeinen Pädagogikausbildung ist?“ äußert sich Tadic besorgt.

Im föderalen Österreich gibt es nicht nur gravierende Säumnisse bei der Umsetzung der CRPD, sondern neue Diskriminierungen und Rückschritte bei den Bürgerrechten. Die mit Juristen der UN geprüften Beispiele, wie die Verschlechterungen in den Bauordnungen die einzelne Gruppen behinderter Menschen ausgrenzen, sind eindeutige Verstöße gegen die CRPD.

Dazu, ein Jurist des UN-Hochkommissariats für die Rechte behinderter Menschen: „10 Jahre wären lang genug, um das Diskriminierungsverbot ins föderale Recht umzusetzen.“

Das Arbeitstreffen am 7. September 2018 in Genf war trotzdem ein erfolgreicher Start zur Staatenprüfung, es hat Wege für Rechtsverfahren mit der UNO eröffnet, um endlich sanktionierbare Rechte zu schaffen.

„Nach der Zusammenarbeit mit den Abteilungen der UNO sind wir zuversichtlich. Die Rechtsexperten haben dargelegt, wie wir konkrete Verfahren zur Umsetzung der CRPD nutzen können, um gemeinsam verstärkt für die Durchsetzung unsere Menschenrechte zu kämpfen.“ fasst die Vorsitzende des Dachverbandes SLIÖ Bernadette Feuerstein zusammen.