Am 30. Oktober 2015 wurden die Maßnahmen der Regierung im Detail präsentiert. Und was plant die Regierung im Bereich Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen? Ein Kommentar.
„Wir schaffen mehr Arbeitsplätze, verbessern die Chancen für junge Menschen, gehen bei der Verbesserung der Beschäftigungschancen für die Generation 50+ innovative Wege und sorgen mit Investitionen in Infrastruktur und Wohnbau für eine Belebung der Konjunktur„, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu den Ergebnissen des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels.
60.000 neue Arbeitsplätze sollen damit in den nächsten Jahren geschaffen werden.
Und was plant die Regierung im Bereich Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen? In der Aufzählung der Zielgruppen werden diese Personen nicht erwähnt, obwohl gerade hier die Arbeitslosigkeit massiv steigt. In den Dokumenten sind keine Maßnahmen zu entdecken.
Anteil der Menschen mit Behinderungen an den Arbeitslosen steigt rasant
Derzeit ist die Arbeitslosigkeit hoch. Was aber in der öffentlichen Wahrnehmung kaum thematisiert wird – und für das Sozialministerium anscheinend nachrangig wurde – ist folgendes Faktum.
Der Anteil der Menschen mit Behinderungen an den Arbeitslosen war über Jahre (2007 – 2011) hinweg ziemlich konstant bei um die 14 %.
Nach einer mißglückten Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes (2011) und kaum wirksamen Maßnahmen in der Beschäftigungspolitik explodiert aber seither die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen. Sie werden überproportional häufig arbeitslos.
Waren es im Jahr 2012 dann 15 %, erhöhte sich die Zahl 2013 auf 16 % und betrug 2014 gar 18 %. Im August 2015 wies die Statistik schon 20 % aus.
Eine Evaluierung der Auswirkungen der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz wurde im Jahr 2013 und 2014 durchgeführt und Konsequenzen angekündigt. Die Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht.
Ein paar Fragen an den Sozialminister
Spannend wären Antworten des Sozialministers auf folgende Fragen:
- Erfüllen eigentlich jene vom Sozialministerium geförderten Organisationen, die behinderten Menschen bei der Suche eines Arbeitsplatzes helfen sollen, selbst die Beschäftigungspflicht?
- Wann werden die Ergebnisse der Studie zur Evaluierung der Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes aus dem Jahr 2014 veröffentlicht?
- Wie hoch schätzt das Sozialministerium der Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2015, 2016 und 2017?
Selbst das Scheitern ist dieser Regierung anscheinend schon egal
Dass man bei dieser Entwicklung „nur von einem klaren Scheitern der Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen“ sprechen kann, hat Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger richtigerweisemehrfach betont.
Und wie sieht die Regierung nun die Ergebnisse des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels? „Wir haben etwas zusammengebracht“, resümiert Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ergänzt: „Das ist kein Alles-ist-morgen-gut-Paket, das ist ein Tendenz-Paket.“
Man lerne: Mit dem Erreichten ist man zufrieden. In der Tendenz ist es richtig und behinderte Menschen sind bei der Arbeitslosigkeit kein relevantes Thema mehr. Das massive Scheitern ist der Regierung anscheinend schon egal.