Hofer: Kritik der Volksanwaltschaft müssen konkrete Taten der Politik folgen
Die Volksanwaltschaft hat in sehr deutlichen Worten die Mängel im österreichischen Pflegegeldsystem an den Pranger gestellt. Fast alle von der Opposition in den letzten Jahren vorgebrachten Kritikpunkte wurden bestätigt.
So kommt es in Österreich trotz fehlerhafter Beratung zu einer Verweigerung des Pflegegeldes und einer mangelhaften Pflegegeldeinstufung von demenzkranken Menschen. Zudem gibt es Vollzugsbprobleme bei der Abgrenzung der Pflegestufen 5 und 6.
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer: „Dauernd bettlägerigen und inkontinenten Menschen mit fehlendem Tag-Nacht-Rhythmus, die sofort gereinigt werden müssen, um ein Wundliegen zu verhindern, gebührt ein Pflegegeld der Stufe 6. Genau hier gibt es leider besonders oft eine falsche Einstufung. Die Volksanwaltschaft kommt leider auch zum Schluss, dass es zur Verweigerung von Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige kommt. Diese dürfen nicht aus Gründen, die weder im Gesetz noch in den maßgeblichen Richtlinien genannt sind und der Zielsetzung dieser Unterstützungsleistungen zuwiderlaufen, verweigert werden. Außerdem werden die pflegenden Angehörigen wohl ganz bewusst nicht oder erst sehr spät über die Möglichketi der begünstigten Pensionsversicherung informiert. Die freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung ist jedoch nur maximal ein Jahr rückwirkend ab Antragstellung möglich.“
Die FPÖ wird daher im Nationalrat eine zeitliche Ausdehnung der Möglichkeit der rückwirkenden Versicherung beantragen, um derartige Härtefälle künftig zu vermeiden. Außerdem ist eine Informationsoffensive für die 400.000 pflegenden Angehörigen in Österreich dringend erforderlich.
Hofer betont, dass es gerade im Pfelgebereich in Österreich viel zu tun gibt und Regierung und Opposition in diesem wichtigen Politikfeld abseits von ideologischen Grenzen zusammenarbeiten müssen. Die FPÖ hat ihre Reformvorschläge in einer eigenen Fibel für behinderte und pflegebedürtige Menschen zusammengefasst. Das Dokument kann auf unter „downloads“ kostenfrei heruntergeladen werden.