Die Ö1 exklusiv vorliegenden Halbjahreszahlen der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher zeigen ein düsteres Bild. Ein Kommentar.
Nun werden die Auswirkungen der brutalen Sparpolitik auf Kosten behinderter und pflegebedürftiger Menschen klar sichtbar. Ende 2010 wurde bei der Erstellung des Sparpakets massiv beim Pflegegeld gestrichen und der Zugang zu den Stufe 1 und 2 deutlich erschwert.
Im Jahr 2011 sollten damit schon 17 Mio. Euro gespart werden, im Jahr 2012 schon 59 Mio. Euro, 2013 rund 100 Mio. und 2014 dann 142 Mil. Euro. (Der Betrag steigt von Jahr zu Jahr, weil die Anzahl der Personen, denen man Pflegegeld verweigert oder verringert bewilligt, laufend steigt.)
Einsparungen sogar noch höher
Im ersten Quartal 2011 verzeichnete man die ersten Auswirkungen der politischen Armseligkeit. Es gab „einen starken Rückgang an Neuzuerkennungen beim Pflegegeld“, berichtete die Presse.
Nun wurde – laut Ö1-Bericht vom 14. Oktober 2011 – bekannt, dass heuer noch deutlich mehr als die geplanten 17 Mio. Euro auf Kosten pflegebedürftiger Menschen gespart werden. Konkret wird derzeit von 22 Mio. Euro ausgegangen, ist dem Ö1-Morgenjournal zu entnehmen.
Die Luftnummer Pflegefonds
Mit viel Medienwirbel wurde bekanntgegeben, dass für die nächsten 4 Jahre ein Pflegefonds in der Höhe von 685 Millionen Euro aufgebracht wird. 2/3 davon finanziert der Bund – dies sind 457 Millionen Euro. Das klingt wirklich nach einer beeindruckenden Summe. Aber man muss genauer hinsehen.
Auf der anderen Seite hat der Bund den Zugang zum Pflegegeld deutlich verschlechtert und wird sich – laut Vorschau – dadurch folgende Beträge sparen: 17 Mio. (2011), 59 Mio. (2012), 100 Mio. (2013) und 142 Mio. (2014). Das wären in Summe geplante 318 Mio. Euro.
Dazu eine vereinfachte Berechnung zum Nachdenken:
Wenn unter Berücksichtigung der neuesten Zahlen (22 Mio. Euro Einsparungen für 2011 statt geplanter 17 Mio.) aber die Einsparungen um 29,4 % höher liegen, ergibt sich auf die Jahre hochgerechnet sogar folgendes Bild: Es wären plötzlich nicht mehr 318 Mio. Euro sondern geschätzte 411,5 Mio. Euro Einsparungen.
Von dem Bundesanteil des Pflegefonds von 457 Euro würden durch Einsparungen 411,5 Mio wieder hereinkommen. Das heißt es geht um 45,5 Mio – oder genauer 11,4 Mio Euro pro Jahr.