Erste Reaktionen auf die Forderungen der Behindertenvertreter an den Österreich-Konvent

Im Rahmen des Parlamentshearings des Österreich-Konvents am 15.12.2003 präsentierten die BehindertenvertreterInnen die wesentlichsten Anforderungen, die an eine künftige neue Verfassung Österreichs zu stellen sind.

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Die von den sechs BehindertenvertreterInnen – Mag. Michael Svoboda (ÖAR und KOBV), Dr. Christina Meierschitz (ÖAR), Mag. Silvia Weißenberg (ÖAR und Lebenshilfe Österreich), Rita Donnerbauer (ÖAR und Pro Mente Austria), Mag. Michael Krispl (Blickkontakt und Forum Gleichstellung) und Hedi Schnitzer (ÖZIV) – im Parlamentshearing des Österreich-Konvents vorgebrachten Forderungen für eine transparente, demokratische und bürgernahe neue Bundesverfassung lassen sich so Zusammenfassen:

  • Schaffung eines ausdrücklichen Bundes-Kompetenztatbestandes „Behindertengleichstellung und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen“ in den Kompetenzartikeln der künftigen neuen Bundesverfassung, um einen österreichweit einheitlichen und hohen Standard der Behindertengleichstellung zu erreichen;
  • Übernahme des in Art. 7 Abs. 1 der derzeitigen Bundesverfassung enthaltenen verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes und des Staatszieles der Gleichbehandlung für Menschen mit Behinderungen in die künftig neue Bundesverfassung;
  • Schaffung von weiteren Staatszielen für Menschen mit Behinderungen mit normativer Wirkung, die durchsetzbare Rechte für Menschen mit Behinderungen einräumen in der künftigen neuen Bundesverfassung;
  • Aufnahme eines über dieses Niveau hinausgehenden Grundrechtsschutzes in Anlehnung an die EU-Grundrechtscharta in die künftige neue Bundesverfassung
  • Aufnahme des Grundrechts auf Wahrung der Menschenwürde, der Unversehrtheit des Lebens und von sozialen Grundrechten in die künftige neue Bundesverfassung;
  • Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache als Sprache in einer künftigen neuen Bundesverfassung

Im Anschluss an das Parlamentshearing nahmen einige Mitglieder des Österreich-Konvents zu diesen Forderungen Stellung:

Univ.-Prof. Dr. Herbert Haller ortete in der Forderung nach einem österreichweit einheitlichen Niveau der Behindertengleichstellung durch die Schaffung einer diesbezüglichen Bundeskompetenz einen Angriff auf die Landesgesetzgebung zugunsten der Einheitlichkeit, merkte aber an, dass die Landesgesetzgebung aus seiner Sicht näher am Bürger und an den Bedürfnissen der Bürger wäre.

MMag. Dr. Madeleine Petrovic sprach sich für eine umfassende Antidiskriminierungsbestimmung in der Verfassung aus.

Ebenso unterstützte Dr. Kurt Stürzenbecher die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzregelung, der auch einen konkreten Formulierungsvorschlag für eine solche umfassende Diskriminierungsschutzbestimmung in einer künftigen Bundesverfassung vorstellte.

Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin etwa meinte, dass es in der künftigen neuen Bundesverfassung selbstverständlich soziale Grundrechte und insbesondere auch ein Grundrecht auf ein Leben in Würde geben müsse. Er hielt auch fest, dass es durchaus sinnvoll erscheint, Menschen mit Behinderungen direkte Geldleistungen zur Verfügung zu stellen, um adäquate Angebote eigenbestimmt in Anspruch nehmen zu können. Dr. Wiederin betonte aber auch, dass das geforderte Gleichheitsrecht von Menschen mit Behinderungen nicht als soziales Grundrecht zu sehen sei; er meinte, dass man bei der Behindertengleichstellung weg vom Staatsziel und hin zu einem Recht und einem einklagbaren Anspruch auf Behindertengleichstellung kommen müsse. Wenn es einen verfassungsrechtlichen und einklagbaren Anspruch auf Gleichstellung gäbe, meint Wiederin, wäre die Kompetenzfrage, ob Bundes- oder Landeskompetenz, sekundär. Er wies auch darauf hin, dass eine einheitliche Bundeskompetenz nicht unbedingt auch einen hohen Standard der Gleichstellung bedeuten müsse. Insbesondere in Angelegenheiten des barrierefreien Bauens hielt Dr. Wiederin fest, dass das dort am besten zu regeln wäre, wo auch die Baurechtskompetenz gegeben ist.

Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk sagt als Vorsitzender des Grundrechtsausschusses seine Unterstützung zu, dass nichts verloren gehen solle, was beim Parlamentshearing von den NGO-VertreterInnen gefordert wurde. Die Zeit sei reif, ja überreif, soziale Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen. Dr. Funk warnt aber vor verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverboten mit bloß taxativer Aufzählung der Tatbestände; es müsse ein Diskriminierungsverbot mit einer entwicklungsfähigen demonstrativen Aufzählung sein, um auch Diskriminierungstatbestände erfassen zu können, die heute noch nicht bekannt sind. Zusätzlich zu den sozialen Grundrechten müsste die künftige neue Bundesverfassung nach der Meinung Dr. Funks für die Fälle der gesellschaftlichen Diskriminierung weitere Staatsziele mit Integrations- und Orientierungsfunktion enthalten. Er betonte auch, dass der Konvent auf eine viel größere Verfassung hinarbeite und lässt dabei das Argument, dass dies die Ökonomie nicht tragen könne, nicht gelten.

Dr. Peter Bußjäger wiederum betont, dass er den Wunsch der BehindertenvertreterInnen nach einheitlichen Regelungen aus föderalistischer Sicht ernst nehme, meint aber, dass diese Vereinheitlichung einen Verlust an Innovationen und Gestaltungsspielräumen zufolge habe. Er spricht sich für die Aufnahme von Prinzipien als Untermaß in die künftige Verfassung aus.

Die beim Parlamentshearing des Österreich-Konvents von den BehindertenvertreterInnen gehaltenen Referate wurden auch schriftlich an den Österreich-Konvent mit dem Ersuchen übermittelt, diese Forderungen in die Arbeiten des Konvents an einer neuen Bundesverfassung auch tatsächlich und spürbar einfließen zu lassen.

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0 Kommentare

  • liebe gertrude nicht jeder kann ein deutsch professor sein leider aber nach wie vor ist der inhalt wichtig und ich glaube man sollte die mißstände aufzeigen mit gramathik oder ohne .es geht um den inhalt

  • libe alexandra ich grakele nicht ich bin in diesen fällen leider immer ein betroffener sei es auffahrtsrampe ord.dr.larcher in meidling der neueste geck vor ca 3wochen war der chefarzt dr,kuralek bie mir zwecks bewilligung eines neuen rollstuhles da ich auf meinen rolli innerhalb von 5jahren über 42000kilometer drauf habe und es gibt schon wieder schwierigkeiten das einzige was er sagte war der rolli ist kein ersatz für ein auto .also müßte ich jetzt daheim bleiben .eine dümmere antwort seitens des chefarztes gibts sicher nicht der rolli sind meine füße man kann mir glauben ich würde diese kilometer anzahl lieber zu fuß gehen in wien werden die behinderten leider ausgerentzt und diskrimminiert in der spö-regierung so schaut es aus liebe alexandra nichts für ungut ich bin sicher kein kagreler sondern ein betroffener

  • — ich bin männlich […] ich bin auch lesbisch —

    Wenn das der wiender Schmäh sein sollte, dann kann ich mich mehr als glücklich schätzen, eine Steirerin zu sein.

    Um wieder zum eigentlichen Thema zu kommen: Ich war nur verwirrt über den Inhalt des Textes, der für mich nicht leicht verständlich war. Ich ersuchte um Aufklärung, damit auch ich armes Mädl vom Land verstehe, worums geht. Ich informiere mich gerne über bestimmte Dinge, bevor ich herumgrakehele. Für mich war der Kern der Aussage nicht ganz klar. Leider hat auch der Autor nichts zur Aufklärung beigetragen, schade …

  • ich bin männlich um nicht zu behaupten ein mann mit denen liebe alexandra dürftest du schwierigkeiten haben es geht um die sache um das oder um das jeweilige problem und nicht um die schreibweise. nebenher bemerkt ich bin auch lesbisch ich mache mir nichts aus männer um das ganze aufzulockern .das leben ist ernst genug. danke dir für deine tipps gruß willi

  • @Frau Sladek … Ich stimme Ihnen absolut zu und dass mein „Untergriff“ ned ganz fair war, weiss ich auch. Aber mir dauernd sagen zu lassen, dass ich nicht wüsste, was in Wien los ist – ich aber hingegen andere Erfahrungen mit Behörden und nichtbehinderten Mitmenschen gemacht habe, läßt Herr oder Frau rollstuhl100 nicht gelten. Daher war es für mich eine Wehraktion, mehr nicht. Von mir aus, kann rollstuhl100 tippen, wie er/sie lustig ist – auch wenn man Interpunktion beinhart missachtet. (Obwohl – die Shift-Taste findet er/sie auch und die befindet sich eigentlich auf der selben Höhe, wie Punkt und Komme) … *grinst*

  • Liebe Alexandra!
    Ich schätze Deine Forumseinträge stets sehr, jedoch Deine Konversation mit Rollstuhl 100 könnte auch einem Menschen ohne Beeinträchtigung die sprichwörtlichen Haare zu Berge stehen lassen, ich denke, wir als Minderheit, sollten uns ganz besonders um eine faire und nicht menschenverachtende Umgangsform miteinander bemühen.

  • danke für die miteilung muß mich für meine schreibweise entschuldigen zur ergänzung mir fehlt ein fuß und eine hand ichhoffe du hast jetzt nachsicht über meine schreibweise ok

  • ** hab dir schon einmal angeboten dich in einen rollstuhl zu setzten **

    Danke für das Angebot, aber ich muss schweren Herzens ablehnen, da ich bereits im Rollstuhl sitze. Vielleicht sollte ich dir einen Tippkurs anbieten oder zumindest auf der Tastatur zeigen, wo sich Beistrich und Punkt befindet? *schmunzelt*

  • liebe aöexandra wo lebst du vermutlich nicht in der realität wir erleben diese schweinereien täglich am laufendem band und besonders die gemeinde wien betreibt die ausgrenzung und diskrimminierung von behinderten weiter bis zum exzess hab dir schon einmal angeboten dich in einen rollstuhl zu setzten und du erlebst es am eigenen leibe wie behinderten feindlich es besonders in wien zugeht

  • wann gedenkt die behinderten feidliche gemeinde wien endlich daran in jeden bezirk einen behindertensprecher zu installieren .so wie bei uns in meidling wir müßen mit einer der behinderten feindlichsten bezirksvorstehung und gebiets betreung leben zwietere ist durch ihren leiter hr.dipl.ing.dr.dr.architekt dr.reichel besetzt der sich durch eine besondere ausgrenzung und diskriminierung gegen über behinderten auszeichnet vertreten auch fr.bezvrstr.frau votova zeichnet sich besonders darin aus

  • wir haben schon lang keine rechte mehr die rechte bei unseren politikern haben nur mehr die zuwandererund vor allem die EUunsere politiker sind wie schon immer nur mehr analfalten spechte und ja sager für die EUsie setzen unsere rechte null um entweder od.haben sie keine ahnung oder es herrscht die devise nur ned anstrengen aber was will man von diesen hirnlosen geschöpfen mit hirn glaube ich kann man in österreich kein politiker werden sie essen wahrscheinlich gerne hirn mit ei damit sie wenigstens eines im MAGEN haben glück auf

  • Irgendjemand muss mir jetzt bitte auf die Sprünge helfen*gg*:
    Wann soll diese neue Bundesverfassung tatsächlich in Kraft treten bzw. geschaffen werden?
    Naja, ich bin ja unbestritten keine Verfassungsrechtlerin, von daher wird meine diesbezügliche Unwissenheit auch keine Rolle spielen. Alexandra: Ich gebe Dir allerdings auch insofern recht, als dieser Artikel, wenngleich hochinteressant, so doch einigermaßen irritierend ist, zumal man sich als Laie jetzt nicht mehr raussehen kann, was von all diesen Forderungen tatsächlich und ob überhaupt schon etwas eingearbeitet wurde. Hoch interessant finde ich allerdings Herrn Prof. Funk’s Sicht der Dinge und ich denke, egal wann, dass er dem im Parlamentshearing eingebrachten Forderungen sehr kompetent und verständnisvoll begegnet ist. schon?

  • Nunja, ich hab mir den Artikel einige Male durchgelesen und irgendwie kann ich den Kern der Sache nicht herauslesen.

    Ich bin mir ned sicher, was hier genau gemeint ist. Die Ziele klingen ja nicht schlecht – nämlich die Gleichberechtigung von behinderten Menschen. Aber ich dachte, das wäre bereits im Behindertengleichstellungsgesetz verankert. Ich bin ein bissl verwirrt. Soll dieses Behindertengleichstellungsgesetz nun auch auf andere EU-Länder übertragen werden?

    @rollstuhl100 … zu deinem Beitrag fällt mir echt gar nix mehr ein. Unüberlegt, unreflektiert und Zynismus pur!

  • unsere sogennate österreichische staatsbürgerschaft gibts leider nur mehr für zuwanderer asylanten-integrierte und das innerhalb kürzester zeit bei unseren politikern herrscht die DEVISE zuerst die FREMDEN dann erst die eigenen leute .so regieren die von ihrer MEDIEN GEILHEIT total abgehobenen und bereits geblendeten POLITIKER in österreich und das wird sich auch so schnell nicht mehr ändern-genauso glaube ich währen diese zum tode verurteilten kranken schwestern österreicherinen gewesen dann währen sie sicha schon tod.

  • Man findet nirgends den im Internet und den anderen Medien öfter genannten „Menschenrechtskatalog“, wie er in der neuen Verfassung verankert werden soll. Man kann aus den diversen Publikationen ein „Sozialstaatprinzip“ herauslesen. Der Anspruch reicht allerdings weit über die Staatsbürgerschaft hinaus und beruht überhaupt nicht auf der österreichischen Staatsbürgerschaft, sondern auf dem Aufenthalt in Österreich, der bereits einen Anspruch auf „sozialstaatliche Solidarität“ begründet. Diese Solidarität verursacht daher einen „unwiderstehlichen Anreiz zur Einwanderung in diesen Sozialstaat“ auch ohne nationale Verbundenheit mit Österreich und ohnen Chancen für die Einwanderer, sich beruflich eingliedern zu können. Damit wird uns Österreichern der Schutz verweigert, der uns zusteht und den jeder Staat seinen Staatsbürgern angedeihen lassen muß. Wenn das Wirklichkeit wird, werden uns österreichischen Staatsbürgern die Menschenrechte auf österreichischem Staatsgebiet verwehrt und wir werden zu rechtlosen Lebewesen in einem kolonialen Staat gemacht. So verhält sich nämlich eine Kolonialmacht gegenüber den Unterworfenen und Besiegten.Sie müssen für die anderen zahlen und arbeiten und haben zu schweigen. Cui bono? MfG: fesl Johann