Erster Schritt zu mehr Rechten

Erfreulicher Teilerfolg in der Causa Behindertengleichstellungsgesetz

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Gestern wurde im Parlament ein 4-Parteienantrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) beschlossen. Alle vier Parlamentsparteien sind überein gekommen, eine Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten zu bilden. Damit wurde im Parlament eine wichtige Hürde für die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes genommen.

„Es ist sehr erfreulich, dass die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt haben und nun mit diesem gemeinsamen Antrag einen ersten wichtigen Schritt für die Rechte und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen setzen“, zeigt sich Eduard Riha, Generalsekretär der ÖAR, zufrieden.

„Das gemeinsame Vorgehen der Behindertenverbände hat wieder einmal Wirkung gezeigt, schließlich hat die Aktivistengruppe „Bewegung Artikel 7″ anlässlich einer Demonstration in der Vorwoche genau dieses Vorgehen von Bundeskanzler und Parlament gefordert“, so Riha abschließend.

Als Ergebnis soll ein beschlussfertiger Gesetzestext vorliegen, der noch im Jahre 2003 als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet werden kann.

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