Erwachsenenschutzgesetz wird ausgehungert

Ohne ausreichende Finanzierung droht Sachwalterschaftsreform zu scheitern.

kein Geld
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Das neue Erwachsenenschutzgesetz hat den Zweck, Menschen mit Behinderungen raus aus der Sachwalterschaft in ein selbstbestimmteres Leben zu führen. Es soll morgen, am 30. März 2017 im Nationalrat beschlossen werden – allerdings ohne die notwendige Finanzierung dafür vorzusehen.

„Ein Umstand“, so Christina Wurzinger, Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich, „der die umfassende und intensive Vorbereitungsarbeit von allen Seiten ad absurdum führt.“

Der Reformprozess begann vor etwa 3 Jahren in Aufarbeitung einer Empfehlung der Vereinten Nationen an Österreich. Diese forderten Österreich im Zuge der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2013 dazu auf, das System der Sachwalterschaft durch ein System unterstützter Entscheidungsfindung zu ersetzen. 

„Damit sollten Menschen aus der Fremdbestimmung geholt werden“, erläutert Wurzinger. „Die Menschenwürde verlangt es, in eigenen Angelegenheiten auch eigene Entscheidungen treffen zu dürfen. Die notwendige Unterstützung ist dabei zur Verfügung zu stellen.“ 

Der vom Justizministerium in Gang gesetzte Reformprozess war überaus umfangreich und wurde vielmals als best practice Beispiel in Bezug auf die Partizipation von Menschen mit Behinderungen bezeichnet. „Umso bedauerlicher“, bemerkt Wurzinger, „dass das durchaus herzeigbare Ergebnis nun eben nicht in der Form beschlossen wird wie ursprünglich geplant und mit der Öffentlichkeit abgestimmt.“ 

Der zu Beschluss stehende Gesetzesentwurf spart im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf mehr als zwei Drittel der beabsichtigten Finanzierung ein. Diese Mittel wären aber für die Schaffung erforderlicher Planstellen bei Gericht und zum Ausbau der für die Unterstützung zuständigen Clearingstellen erforderlich.

„Ohne ausreichende Finanzierung kann das Gesetz nicht in die Praxis umgesetzt werden“, kritisiert Wurzinger. „All die Energie und Arbeit, die von allen Seiten in den partizipativen Prozess gesteckt wurde, scheint damit vergebens.“ 

„Der UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird sich bei der kommenden Staatenprüfung im Jahr 2018 mit der aktuellen Lösung nicht zufrieden geben“, gibt Wurzinger zu bedenken. „Ein Gesetz, für dessen Umsetzung die Mittel fehlen, kann in der Praxis nicht wirksam sein.“

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