Es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind!

oder: vom verzweifelten Versuch Georg Graf’s eine Abtreibungsdebatte vom Zaun zu brechen. (Kommentar für den Standard)

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Die Debatte rund um OGH – Urteile, die Eltern von unerwünscht geborenen behinderten Kindern Schadenersatzsummen bis zum gesamten Lebensunterhalt zugesprochen haben, hat die Regierungsparteien veranlasst, im aktuellen Regierungsprogramm klar und deutlich festzulegen: „Es ist außer Streit zu stellen, dass selbstverständlich die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung kein Schaden ist, wie groß die Betroffenheit und Trauer der Eltern über die Tatsache der Behinderung ihres Kindes auch sein mag.“

Schicksalhafte Behinderungen sind unabwendbar und es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind. Ärzte können nicht für schicksalhafte Behinderungen zur Verantwortung gezogen werden. Es sind auch nur 2 – 3% aller Behinderungen überhaupt vorgeburtlich diagnostizierbar. Behinderungen, die Ärzte durch einen Kunstfehler oder durch die Nichtanwendung einer gesundheitsverbessernden Therapie verursacht haben, bleiben auch weiterhin schadenersatzpflichtig.

Diese wichtige Unterscheidung hat die Justizministerin, wie im Koalitionsübereinkommen festgelegt, als Änderung im Schadensersatzrecht getroffen. Dabei stützt sie sich auf die Empfehlungen von Juristen, Sozialwissenschaftern, Richtern, behinderten Menschen und deren Vertretungsorganisationen, die diese im Rahmen einer Expertenenquete am 22.03.2010 getroffen haben.

Georg Graf versucht fast verzweifelt die Schadensersatzdebatte in eine Abtreibungsdebatte umzudrehen. Dabei wird die Fristenregelung durch die Gesetzesinitiative weder in Frage gestellt noch ausgehöhlt. Graf darf als Jurist jedoch daran erinnert werden, dass es kein Recht auf Abtreibung gibt, wie er fälschlicherweise behauptet, sondern die Abtreibung straffrei gestellt ist.

Das ist richtig und gut so, da wir nicht in Zeiten zurückwollen, wo Frauen in Hinterzimmern ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um eine Abtreibung durchzuführen. Die Pränataldiagnostik bietet wichtige und wertvolle Informationen über den Gesundheitszustand eines ungeborenen Kindes. Sie darf allerdings nicht zum alleinigen Entscheidungsmaßstab für Spätabtreibungen dienen, damit würde sie zu einem Instrument der Selektion von wertvollem und unwertem Leben werden, was ethisch – moralisch abzulehnen ist.

Graf darf weiters in Erinnerung gebracht werden, welch weitreichende Folgen die OGH – Entscheidungen haben:

  1. Bei der medizinischen Betreuung von schwangeren Frauen drängen Ärzte dazu, die ganze Palette an vorgeburtlichen Untersuchungen durchzuführen – auch ohne Anlass – mit zusätzlichen Risiken für das werdende Kind. Sie raten schon bei geringstem Verdacht auf eine Behinderung zu einer Abtreibung. Für Eltern, insbesondere die Frauen, gibt es keine Zeit der guten Hoffnung oder frohen Erwartung mehr – die Schwangerschaft ist geprägt von der Angst, nichts versäumt zu haben, von Unsicherheit und Stress. Sie stehen unter massivem Druck, „nur“ ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Eltern, die von vornherein eine Abtreibung ablehnen, werden finanziell benachteiligt, weil sie keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.
  2. Der Druck auf die Ärzte und Ärztinnen ist enorm. Sie müssen alles unternehmen, um jedes Risiko auszuschalten, nicht mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert zu werden. Dies hat enorme Auswirkungen auf ihre Berufsausübung und die Praxis der Pränataldiagnostik insgesamt.
  3. Durch das derzeitige Schadensersatzrecht und die darauf aufbauenden OGH-Urteile sind behinderte Kinder ein „Schadensfall“. Auch wenn in den OGH-Urteilen betont wird, dass das behinderte Kind keinen Schaden darstelle, sind die faktischen Bewertungen völlig anders, denn die Eltern erhalten eben nur deshalb Schadensersatz, weil das Kind behindert ist und dies vor der Geburt hätte festgestellt werden können. Gleichzeitig urteilte der OGH in einem anderen Fall gegen einen Schadenersatzanspruch eines Mannes, der trotz durchgeführter Sterilisation ein Kind gezeugt hat. Dieses unerwünschte nicht-behinderte Kind wurde im Gegensatz zu behindert geborenen Kindern nicht als Schadensfall anerkannt.
  4. Die Einstellung der Gesellschaft gegenüber Leben mit Behinderung wird dadurch negativ konnotiert. Zusätzlich überlässt man den Gerichten eine Wertung, die inhaltlich und vor dem Hintergrund der Menschenrechtskonvention äußerst problematisch ist. Die Richter selbst fordern auch aus diesem Grund eine rechtliche Klarstellung des Gesetzgebers.

Die Rollstuhlfahrerin Marianne Hengl fordert mit ihrer Initiative „Wir sind kein Schadensfall!“ ebenfalls eine Gesetzesänderung. Die Eltern des vorarlberger Baby’s Emil K. klagten die Republik sogar schon vor seiner Geburt auf ein menschenwürdiges Leben, dass durch die OGH Urteile in Frage gestellt sei.

Die Justizministerin hat im Sinne behinderter Menschen und der schwangeren Frauen eine wichtige Gesetzesinitiative vorgestellt, die in höchstem Maße zu begrüßen ist. Wie es in den Erläuterungen zu dieser Gesetzesinitiative steht, sind im Zuge dieser Neuregelung die unterstützenden Maßnahmen für Eltern behinderter Kinder auszubauen.

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