Es gibt wieder kein Pflegegeld!!

Es hat sich schon länger abgezeichnet.

Pflegegeld kommt - falls Regierung ein mal Geld hat
BIZEPS

Nun ist es sicher: Es wird kein Bundespflegegeldgesetz ab 1.1.93 geben.

Viele blockieren:

Stadt Wien

Die Stadt Wien (Stadtrat Mayr und Rieder) wollen den betroffenen Menschen lieber Krankenschwestern statt Geld geben, sowie auch in Zukunft Bettenburgen mit 200 Pflegebetten betreiben.

Bundeswirtschaftskammer

Die Bundeswirtschaftskammer vertritt – auf Anfrage – die Meinung, daß die Pflegevorsorge über das Budget finanziert werden müßte und ist daher gegen die Einführung des Bundespflegegeldes. Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge war für die Bundeswirtschaftskammer nicht verkraftbar (behauptet man).

Sozialministerium

Das Sozialministerium versuchte zwar ein Bundespflegegeldgesetz zu verhandeln. Doch war die dazugehörige Finanzierung war nie gesichert. Von Budgetmittel über Finanzausgleich, von Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung bis zu einer geringfügigen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge wurde immer getestet, wie groß der Widerstand gegen die einzelnen Lösungen ist.

Der Minister konnte in der Regierung die Wichtigkeit des Anliegens anscheinend nicht wirklich erklären. Ein Rücktritt hilft uns nicht, der Minister soll die erweckten Hoffnung der betroffenen Menschen auch erfüllen.

Vereine und Politiker

Manche Vereine und Politiker glaubten wieder den Versprechungen. Sie dachten, „die Zuständigen“ werden das schon für uns lösen. Wir müssen endlich unsere Rechte mit Nachdruck einfordern und nicht warten, ob wir Almosen bekommen.

Keine Bundespflegegeldgesetz

Weil wir uns das nicht gefallen lassen, werden wir am 27. Oktober 1992 vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren.

Nachher müssen wir gemeinsam und kraftvoll einen neuen Anlauf nehmen. Zwar geht vielen von uns schon fast die Luft aus, aber können wir nach so vielen Jahren diese wichtige Sache einfach begraben?

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