SPÖ-Parteichef missbraucht behinderte Menschen für seine populistischen Aussagen
„Die jüngsten Äußerungen von SPÖ-Parteichef Gusenbauer im Zusammenhang mit dem Pflegegeld sind die billigste Effekthascherei, die mir jemals untergekommen ist“ meint Dr. Klaus Voget, Präsident des ÖZIV (Österreichischer Zivil-Invalidenverband).
Mehrere Studien über das Pflegegeld bekräftigen, dass Pflegegeldbezieher eher zu den unteren bis mittleren Einkommensschichten gehören. Lediglich 1 % der insgesamt ca. 330.000 Pflegegeldbezieher hat ein Einkommen jenseits der SV-Höchstbeitragsgrundlage von Euro 3.100 im Monat.
Selbst unter der Annahme, dass dieses 1 % (wir sprechen von max. 3.300 Personen!) ein Einkommen in der Größenordnung der von Herrn Gusenbauer genannten Euro 5.000,– und mehr hat, ergibt sich ein geradezu lächerliches Einsparungspotential. Abgesehen davon, dass mit einer derartigen Massnahme einer der wichtigsten Grundsätze des Pflegegeldes, nämlich einen einkommensunabhängigen Beitrag zu pflegebedingten Mehraufwendungen zu leisten, gebrochen würde.
„Es erscheint mir schon sehr zynisch, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung ausgerechnet diese Personengruppe als Bauernopfer für seine populistischen Aussagen darbringt“, meint Dr. Voget abschließend.