Es ist nichts passiert

Laut Haidlmayr gab es nur Verschlechterungen

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Eine Bilanz des Jahres der Menschen mit Behinderung haben die Grünen heute, Mittwoch, gezogen. „Es ist nix passiert“, kommentierte Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr. Statt angekündigter Verbesserungen habe es Verschlechterungen gegeben. „Viele sind froh, dass das Jahr vorbei ist“, so Haidlmayr. Nun könne nur noch auf eine positive Entwicklung im kommenden Jahr gehofft werden.

An Verschlechterungen führte die Behindertensprecherin u.a. den Wegfall der Gebührenbefreiung beim ORF an. Neben der Streichung der erhöhten Familienbeihilfe brachte auch die Streichung des Fahrtkostenzuschusses in einigen Bundesländern weitere finanzielle Belastungen.

Kritik an der Regierung gab es von Haidlmayr für die EU-Gleichstellungsrichtlinie. Die Frist sei am 3. Dezember abgelaufen, Entwürfe gebe es noch nicht. Damit sei Österreich gemeinsam mit Griechenland Schlusslicht in Europa.

Verbesserungen für Behinderte gab es laut Haidlmayr im zu Ende gehenden Jahr nicht, „durch die Bank gab es nur Schlechterstellungen“. Probleme gebe es noch immer bei der Lehrlingsausbildung und beim Kündigungsschutz. Statt Behinderten einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr zu gewährleisten, hätten die ÖBB sogar 51 Garnituren eines Waggons gekauft, den Menschen mit Handicaps nicht benützen können.

Haidlmayr forderte, dass die Verschlechterungen, die heuer zu einer Benachteiligung geführt hatten, wieder zurückgenommen werden. Zusätzlich sollte die Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkannt werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz müsste einklagbare Rechte bei der Diskriminierung enthalten. Zusätzlich sei eine Beweislastumkehr bei Verstößen nötig.

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