Diese Koalition, SPÖ und ÖVP, ist Geschichte. Trauer wird darüber keine aufkommen.
Mit den Worten „Es reicht“ kündigte Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz an, dass die Koalition gescheitert ist.
Nach rund 1,5 Jahren gemeinsamer SPÖ-ÖVP Regierung wird diese nun beendet und als eine der kürzesten Regierungen – und wahrscheinlich auch der erfolglosesten – in die Geschichte eingehen.
Regierungsprogramm nicht umgesetzt
Die im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm festgeschrieben Arbeitsbereiche „Staats- und Verwaltungsreform“, Invaliditätspensionen, Pflegevorsorge oder die Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik sind nur einige der Themen, die diese Regierung nur angekündigt, aber nicht gemäß Regierungsprogramm verbessert und damit erledigt hat.
Man könnte die behinderte Menschen betreffenden Punkte fast ausnahmslos in ein neues Regierungsprogramm übernehmen, weil sie fast alle offen geblieben sind. Allerdings sollte man dies nicht tun, weil manche Dinge besser und klarer formuliert gehören und dann – im Gegensatz zu dieser Regierung – auch umgesetzt werden sollten.
Zeit der Wahlkampfversprechen
Diese Regierung ist gescheitert; nicht nur im Behindertenbereich. Nun beginnt wieder die Zeit der Wahlkampfversprechen.