Entschließungssantrag der Grünen für zweiten Lift am Stephansplatz
Es ist ein Kampf, der bisher noch zu keinem guten Ende kam. Die Rede ist vom dringend benötigten zweiten Lift am Stephansplatz, der immer noch nicht gebaut wird, trotz vieler Proteststimmen aus Politik und Gesellschaft, die hartnäckig einen zweiten Lift fordern.
Am 23. November 2016 brachten Gregor Willi, Verkehrssprecher der Grünen, und seine Parteikollegin Helene Jarmer einen Antrag auf einen zweiten Lift am Stephansplatz im Parlament ein, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, auf die Verantwortlichen der Stadt Wien und auf die Wiener Linien einzuwirken, damit im Zuge der Neugestaltung des Stephansplatzes die von der Wiener Landesregierung vorgesehenen zusätzlichen Liftkapazitäten auch tatsächlich errichtet werden können und damit die Vorgaben des Nationalen Aktionsplan Behinderung umgesetzt werden.
Sollten sich die Wiener Linien weigern, möge der Herr Bundesminister den Vertrag/Sideletter mit der Stadt Wien zur Mitfinanzierung des U-Bahn-Baus durch den Bund aufkündigen, um die offenkundig nötigen Klarstellungen in Sachen Barrierefreiheit durchzusetzen.“
So heißt es im Entschließungssantrag wörtlich.
Die Fakten sprechen für sich
Der Stephansplatz zählt mit ca. 230.000 Fahrgästen pro Werktag zu den am stärksten befahrenen U-Bahnstationen Wiens. Fällt der derzeit einzige Lift aus, ist dieser wichtige Knotenpunkt nicht barrierefrei nutzbar.
Den selben Effekt hat die mengenmäßige Überlastung dieses Liftes, erläutern die Abgeordneten in ihrem Entschließungsantrag und führen weiter aus, dass der zweite Aufgang aus der Station zu weit entfernt ist und deshalb für mobilitätseingeschränkte Menschen keinen brauchbaren Ersatz darstellt.
Diese Fakten sind schon lange wohlbekannt. Dennoch sehen die Stadt Wien und die Wiener Linien keinen Grund zu handeln, und das obwohl der U-Bahnbau mit einer massiven Finanzspritze aus dem Bundesverkehrsbudget kofinanziert wird.
Trotz aller Widerstände ist eines klar: „Die Betroffenen und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden nicht aufhören, diese mehr als gerechtfertigte Maßnahme zur Barrierefreiheit einzufordern. Zumal wir auch nicht vergessen haben, dass uns der zweite Lift im Frühjahr 2016 zugesagt wurde“, bekräftigt Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS, die Forderung der Grünen.
Am 7. Dezember 2016 ist dieser Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 18 des Verkehrsausschusses im Parlament.