Es war einmal

Es war einmal. So fangen viele Märchen an. Manche Märchen gehen am Ende gut aus. Das bedeutet: Es gibt noch Hoffnung!

Wir haben in Österreich seit einiger Zeit eine neue Regierung. Regierung bedeutet: Das sind wichtige Menschen. Diese Menschen sind für uns Menschen in Österreich da. Sie machen Politik für uns alle. Das heißt: Sie machen die Regeln für unser Zusammenleben.

Diese neue Regierung hat vor allem ein Ziel im Wahlkampf gehabt. Wahlkampf bedeutet: Das ist die Zeit vor der Wahl. Da stellen sich Menschen hin und erzählen uns, wie sie sich die Gesellschaft vorstellen. Eine Wahl ist der Tag, an dem wir uns für eine Partei und/oder eine Person entscheiden. Wir geben dieser Partei oder Person die Stimme, also: wir wählen sie. In einer Partei sind Menschen, die ähnliche Gedanken (Ansichten) zu bestimmten Themen haben.

Was war also das eine Ziel der neuen Regierung im Wahlkampf?

Das eine Ziel im Wahlkampf war Sicherheit. Sicherheit bedeutet: Nichts ist gefährlich für uns. Es gibt keine Gefahren für uns.

Im Wahlkampf wurde Sicherheit aber mit einem anderen Thema verbunden. Das bedeutet: Man hat über Sicherheit geredet. Aber man hat etwas ganz Bestimmtes gemeint: Man hat Menschen gemeint. Und zwar Menschen, die von woanders her nach Europa und Österreich kommen (also so genannte ‚fremde Menschen’). Diese Menschen nennt man MigrantInnen. Und man nennt sie Asyl suchende Menschen. Asyl bedeutet: In der eigenen Heimat geht es einem nicht gut. Man wird dort sehr schlecht behandelt. Daher muss man aus der Heimat weg. Und man sucht dann ein anderes Land. Wo man gut behandelt wird.

Im letzten Wahlkampf ging es also um ‚fremde Menschen’ – Menschen, die woanders her sind. Und es ging darum: Diese Menschen sind für uns gefährlich. Sie sind schlecht für unsere Sicherheit. Das wurde uns immer wieder gesagt. Und es wurde uns auch gesagt: Diese Menschen sind auch schlecht für unser ganzes Leben. Weil sie Geld kosten. Und wenn diese Menschen Geld kosten, bleibt weniger Geld für uns hier in Österreich übrig. Es ging also um die soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit bedeutet: Nichts gefährdet meine Unterstützungsleistungen, wenn ich welche brauche.

So.

Und jetzt haben wir diese neue Regierung. Aber diese neue Regierung braucht gar keine ‚fremden Menschen’, damit es uns schlecht(er) geht. Das schafft diese Regierung ganz von alleine. Weil diese Regierung Geld ausgibt. Und zwar nur für bestimmte Menschen. Aber nicht für uns alle.

Montag, 19. Februar 2018 konnten wir überall lesen:

Die Regierung hat kein Geld für das so genannte Erwachsenenschutzgesetz. Das ist ein sehr wichtiges Gesetz. In diesem Gesetz steht: Ich als Mensch mit Behinderungen treffe die Entscheidungen selber. Ich sage, was ich will und was ich brauche. Und es gibt dann Menschen, die mich bei der Entscheidung unterstützen. Das ist sehr wichtig. Nicht jemand anderer entscheidet für mich. Ich entscheide selbst! So steht es auch in der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Und diese UN Konvention gilt in Österreich! Das ist etwas sehr Wichtiges für alle Menschen: Selbst entscheiden können und dürfen!

Und jetzt geht diese Regierung einfach her und sagt: Ja leider. Letztes Jahr haben wir das Gesetz noch super toll gefunden. Jetzt haben wir aber leider kein Geld dafür. Und jetzt verschieben wir es einfach. Bis dahin entscheidet ‚einfach’ noch jemand anderer für mich als Mensch mit Behinderungen. Und ich kann nicht selbst entscheiden.

So ‚einfach‘ denkt sich das die Regierung. Aber das ist eine ganz arge Sache! Warum?

Weil das gegen Menschen ist.

Weil es gegen Menschenrechte ist (das sind Rechte, die jede/r hat, weil er/sie ein Mensch ist).

Weil es gegen Selbstbestimmung ist.

Und weil es daher gegen die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist.

Das bedeutet: Man geht sehr schlecht mit Menschen mit Behinderungen um. Und außerdem ist einem egal, was man eigentlich hier in Österreich machen muss: Nämlich die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen!

Wer, bitte, sind für diese Regierung Menschen mit Behinderungen?

Sind das Menschen, bei denen man einfach so Geld sparen kann? Und ja, leider. Die Antwort ist ganz offensichtlich (also klar): Ja! Weil es der Regierung offensichtlich egal ist, wie es Menschen mit Behinderungen geht.

Und ich sehe hier weit und breit keine ‚fremden Menschen’, die an dieser Sache ’schuld‘ sind. Was ich aber sehe ist: Eine Regierung, die Menschen ihre Rechte wegnimmt. Und das geht einfach nicht!

Es war einmal. So fangen viele Märchen an. Manche Märchen gehen am Ende gut aus. Ich hoffe hier und heute: Diese Regierung muss sich gut überlegen, was sie uns erzählt. Sie soll uns nicht erzählen: Die ‚fremden Menschen’ nehmen uns hier in Österreich das Geld weg. Denn diese Regierung nimmt uns Menschen hier in Österreich einfach selber das Geld weg. Und damit macht sie das Leben von Menschen mit Behinderungen schlechter.

Das kann es einfach nicht sein. Und daher hoffe ich auf ein gutes Ende dieser Geschichte.