Ethikkommission FÜR die Bundesregierung: Auflösung aus Geldmangel

Die von allen Vereinen und politischen Parteien unabhängige "Ethikkommission FÜR die Bundesregierung", zusammengesetzt aus VertreterInnen behinderter Menschen und der Aktion Leben, hat sich aufgelöst.

Es ist nicht gelungen, ohne Aufgabe der absoluten Unabhängigkeit die notwendigen finanziellen Ressourcen zu lukrieren.

Die Ethikkommission war in den vergangenen fünf Jahren sehr aktiv. Die größten Erfolge:

• Die Biomedizinkonvention des Europarates wurde bis heute nicht von der österreichischen Bundesregierung ratifiziert. Die Bedenken der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung gegen einzelne Passagen waren dabei maßgeblich.
• Die Pläne der gesetzlichen Zulassung der Prä-Implantationsdiagnostik (PID) wurden fallen gelassen, nachdem die Ethikkommission FÜR die Bundesregierung heftig protestierte.
• Der Schutz von einwilligungsunfähigen Personen vor fremdnütziger Forschung wurde durch eine Novelle des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches abgesichert. Den Argumentationen der Ethikkommission wurde darin Rechnung getragen.

Immer wieder wurden Mitglieder der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung zu parlamentarischen Diskussionen eingeladen. Die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und die Durchführung von Schulungen waren ebenso Aufgaben der Kommissionsmitglieder wie die Beratung unzähliger SchülerInnen und StudentInnen für ihre Referate und Arbeiten.

Aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades der Kommission und der positiven Erfahrungen von JournalistInnen mit den Mitgliedern der Kommission konnten etliche Stellungnahmen zu aktuellen Fragen in den Medien platziert werden.

Die Mitglieder der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung haben weitgehend ehrenamtlich und ohne Entgelt gearbeitet. Die organisatorische Infrastruktur wurde von der ÖAR zur Verfügung gestellt. Für einzelne Projekte konnten SponsorInnen gewonnen werden. Eine notwendige Grundfinanzierung konnte allerdings nicht gesichert werden. Die Ethikkommission FÜR die Bundesregierung hofft, dass eine neue Regierungskonstellation endlich die Aufnahme eines Mitgliedes mit Behinderung in die Bioethikkommission im Bundeskanzleramt beschließt und damit die Vertretung behinderter Menschen in diesem sensiblen Bereich gesichert wird.