Behindertenverbände schließen sich zusammen
Am 24. Oktober 2001 wurde in Wien im Rahmen einer Pressekonferenz die „Ethikkommission FÜR die Bundesregierung“ vorgestellt. Dieses Gremium wurde gegründet, weil es trotz vielfacher Interventionen nicht gelungen ist, ständige Vertreter der Interessenverbände in die seit dem Frühjahr existierend Regierungskommission aufzunehmen. Die „Ethikkommission FÜR die Bundesregierung“ will eine zweite Meinung zu ethischen Fragen zur Verfügung stellen. Die Lebenshilfe Österreich ist in diesem Gremium vertreten.
Die Vorgeschichte:Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel berief im Frühjahr eine Ethikkommission ein, die der Regierung Empfehlungen für Entscheidungen im Zusammenhang mit ethischen Fragen geben sollte. Die Zusammensetzung dieser Kommission stieß von Anfang an auf heftige Kritik: Mediziner, Theologen, selbst die Pharmaindustrie haben Sitz und Stimme. Jene Personen, die mit den Folgen von Entscheidungen leben müssen – Menschen mit Behinderung, Eltern, Frauen -, bekamen aber keine Stimme.
Aufgrund zahlreicher Interventionen wurde im Sommer vom Vorsitzenden der Kommission, DDr. Johannes Huber, zugesagt, zu einzelnen Themen Vertreter der Behindertenorganisationen „bei Bedarf“ einzuladen. Das war den Interessenvertretungen eindeutig zu wenig.
„Ethikkommission FÜR die Bundesregierung“:
Bei einer Sitzung der Plattform „Nein zu Biomedizin-Konvention“ entstand die Idee, eine zweite Kommission zu gründen. Das Ziel dieser Kommission ist, vorschnelle Entscheidungen der Regierung aufgrund des Ratschlags eines einzigen Gremiums zu verhindern, wenn diesem Gremium wichtige Fachleute fehlen. Umfassende Diskussion und Information breiter Bevölkerungsschichten müssen Vorrang vor der übereilten Einführung neuer medizinisch-technischer Möglichkeiten haben.
Die „Ethikkommission FÜR die Bundesregierung“ bietet eine breite Palette an fachlichem Know-How und unterschiedliche Blickwinkel an. Die Lebenshilfe Österreich ist in diesem 18köpfigen Gremium mit drei Personen vertreten. Dr. Heinz Trompisch stellt als Bereichsleiter Recht seine juristischen Fähigkeiten zur Verfügung. Felix Finster, innerhalb der Lebenshilfe Tirol für Interessenvertretung zuständig, bietet einen philosophischen und gesamtgesellschaftlichen Blickwinkel an. Birgit Primig-Eisner, Bereichsleitung Öffentlichkeitsarbeit in der Lebenshilfe Österreich, wurde zur Vorsitzenden des Gremiums ernannt.
Ein erster Schritt zur öffentlichen Diskussion und Information wurde über die Einrichtung einer eigenen Website bereits gemacht.