Die zweite Meinung für die Regierung
Im Frühjahr 2001 hat Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die „Ethikkommission der Bundesregierung“ ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung bei neuen ethischen Fragestellungen zu beraten. Österreichische Behindertenverbände haben sich nun zusammengeschlossen, um der Regierung zu diesen Fragestellungen eine zweite kompetente Meinung zur Verfügung stellen zu können.
Schon seit Jahren beschäftigen sich zahlreiche Verbände wie die ÖAR (Dachorganisation der Behindertenverbände), die Lebenshilfe Österreich (Bundesvereinigung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung), bizeps – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, sowie die Aktion Leben Österreich intensiv mit Fragen der Bio-Ethik.
Die Zusammensetzung der Regierungskommission stieß bei diesen und anderen Interessenvertretungen von Anfang an auf Kritik: Mediziner, Theologen, selbst die Pharmaindustrie haben Sitz und Stimme. Die Interessenvertretungen von jenen Menschen, die mit den Folgen von ethischen Grundsätzen leben müssen, wurden jedoch nicht mit eingebunden. Mehrfache Interventionen haben lediglich die Zusage bewirkt, in Sitzungen der Kommission zu einzelnen Themen „bei Bedarf“ eingeladen zu werden.
Umfassende Information und Diskussion
Um Entscheidungen treffen zu können, muss man umfassend informiert sein und Informationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten können. Die „Ethikkommission für die österreichische Bundesregierung“ will eine ergänzende Meinung, eine zweite Perspektive zu Fragen der Ethik bieten.
Das Ziel ist, vorschnelle Entscheidungen aufgrund des Ratschlages eines einzigen Gremiums, dem wichtige Fachleute fehlen, zu verhindern. Ausführliche Diskussion mit breiten Bevölkerungsschichten, umfassende Information der Öffentlichkeit über Diskussionsgrundlagen und die Folgen möglicher Entscheidungen müssen Vorrang haben – selbst wenn dies etwa bedeutet, die Anwendung von medizinisch-technische Möglichkeiten zu verzögern oder bewusst darauf zu verzichten. Der erste Schritt zu einer öffentlichen Diskussion von ethischen Fragestellungen ist die Einrichtung einer eigenen Website. Umfassende Hintergrund-Informationen und aktuelle Ereignisse sind die Hauptattraktionen dieser Seiten.
Die Themen
Die „Ethik-Kommission für die österreichische Bundesregierung“ wird in der Themenstellung parallel zur Regierungskommission arbeiten. Das erste Thema lautet daher analog: die Biomedizin-Konvention des Europarates. Eine Ratifizierung dieser Konvention darf erst dann erfolgen, wenn alle Bedenken gegen einzelne Passagen ausgeräumt sind. Ebenso müssen positive Aspekte der Konvention hervorgehoben und gegebenenfalls in anderer Form in die österreichische Gesetzgebung mit aufgenommen werden.
Mittel- und längerfristig werden auch Themen wie die Prä-Implantations-Diagnostik oder Embryonen-Forschung auf der Tagesordnung stehen.